EschBudget 2026: Die Opposition bemängelt fehlende Kohärenz und Umsetzungskraft

In der Budgetdebatte stellte LSAP-Fraktionssprecher Steve Faltz die fehlende Umsetzungskraft der Gemeinde in den Mittelpunkt: Die Lücke zwischen Planung und Realisierung bleibe groß. „Was sollen wir denn überhaupt noch glauben?“, sagte er mit Blick auf ausstehende oder verzögerte Projekte.

Faltz verwies auf die Schule „Wobrécken“, die erst nach neun Jahren eröffnet wurde, und die Tagesstätte „Bei de Pompjeeën“, bei der sowohl Budget als auch Timing überschritten wurden. Im Straßen- und Leitungsbau sieht er weiterhin Gesprächsbedarf: Der Zustand mehrerer Straßen zeige strukturelle Defizite, Infrastrukturprojekte würden teils ohne erkennbare Gesamtplanung vorgestellt. Auch der mehrfach verschobene Radweg Richtung Hiehl wurde angesprochen.

Ben Funck betonte den Bedarf an klaren personalpolitischen Leitlinien angesichts der steigenden Personalkosten im ordentlichen Haushaltsplan (diese machen rund 60 Prozent aus). In den „Maisons relais“ seien außerdem viele Stellen unbesetzt. „Wir prahlen mit zahlreichen Platzangeboten für Kinder in den ‚Maisons relais’. Das ist aber nur glaubwürdig, wenn die Betreuung gewährleistet werden kann“, so Funck. Im Tourismus hob er Investitionen wie den Camping „Gaalgebierg“ positiv hervor. Wirtschaftlich bleibe der Leerstand von 11,5 Prozent eine Herausforderung, ebenso die fehlende Unterstützung für das „Syndicat d’initiative d’Esch-sur-Alzette“. „Ein Verein, den man willkürlich ausbluten lässt?“, merkte Funck an.

Liz Braz kritisierte, dass zentrale Prioritäten „falsch angesetzt“ seien und Esch in seiner Entwicklung nicht vorankomme. Das Ziel der Klimaneutralität 2050 sei weniger ehrgeizig als ein Aufschub – angesichts urbaner Hitzeinseln und Überflutungsrisiken brauche es eine konsequentere Politik bei Fotovoltaik und Mobilität. Die Gemeinde sei bei den Subventionen zurückhaltend, alternative Verkehrsformen würden zu langsam entwickelt. Zudem bemängelte sie Intransparenz in der Sportinfrastruktur sowie unzureichende Unterstützung für Jugendliche – sowohl in der Betreuung als auch im Wohnbereich.

Das sagt der Schöffenrat: Die Mehrheit betont, dass viele Infrastruktur- und Straßenprojekte bereits umgesetzt oder in Vorbereitung seien – rund 60 Prozent der Straßen seien erneuert. Der Radweg Dieswee-Hiehl starte 2026. Für Schulen gebe es einen strukturierten Entwicklungsplan, darunter Studien für die Groussgaass-Schule. Im Klima- und Energiebereich verweist die Mehrheit auf Entsiegelungsmaßnahmen, höhere lokale Energieproduktion und den sozialen Klimaplan.

Marc Baum erklärte, er glaube an Esch, „aber nicht an den Schöffenrat“. Die Rede des Bürgermeisters ähnele sich aus seiner Sicht jedes Jahr, und auch das Koalitionsabkommen wirke wie ein „Kessel Buntes“. Trotz stabiler Finanzen und ohne neue Kredite stelle sich bei einem Gesamtbudget von 420 Millionen Euro die Frage nach den Planungskapazitäten der Gemeinde. In den vergangenen Jahren seien große Summen für die Umsetzung von Projekten eingeplant gewesen, die schlussendlich nicht realisiert wurden.

Baum stellte deshalb die Frage in den Raum, ob das Budget für das Jahr 2026 ohne große Vorhaben Ausdruck von neuer Bescheidenheit sei – oder ein Hinweis auf Stillstand. Die ausbleibende Umsetzung vieler angekündigter Projekte erkläre aus seiner Sicht auch, warum kein Darlehen habe aufgenommen werden müssen.

Defizite erkennt Baum auch bei der Mietkommission, die seit über einem Jahr nicht tagt, und bei einer fehlenden Stadtentwicklungsstrategie, die über einzelne Projekte hinausgeht. Beim Sport erwähnte er das gescheiterte Sportmuseum auf der „Rout Lëns“, dem laut Baum nun das Museum zur lokalen Geschichte folgen könne.

Auch die Fahrplananpassungen des TICE bereiten ihm Sorgen. Hauptsächlich die mangelnde Kommunikation ist ihm zufolge unhaltbar. In der Kulturpolitik bemängelte er die Schwerpunktsetzung auf Events statt auf die bestehende Infrastruktur. Sein Fazit: Die Escherinnen und Escher „können und wollen es – der Schöffenrat aber nicht“.

Das sagt der Schöffenrat: Die Koalition verweist auf Fortschritte im Wohnungsbau auf der „Rout Lëns“ und in den „Nonnewisen“. Die Stadtentwicklung sei in vollem Gange und erfolge über laufende PAG-Anpassungen und punktuelle Projekte in mehreren Vierteln, so etwa die Entsiegelung der Place Léon Jouhaux. Der neue TICE-Fahrplan solle Takt und Anbindung verbessern – die Kommunikation dazu werde angepasst. In der Kulturpolitik hebt die Mehrheit hervor, dass sowohl Veranstaltungsformate als auch Infrastrukturen weiterentwickelt und unterstützt werden. Das Lokalmuseum soll voraussichtlich im neuen Viertel „Metzeschmelz“ entstehen.

Bernard Schmit (ADR) bezeichnete den Entwurf als „politisches Budget“, in dem er keine klare Handschrift erkennt. Den Budget-Slogan „Mir Escherinnen an Escher wëllen a kënnen et“ nannte er „triggerisch“. Deutlich kritisierte er die erneute Budgetierung von 4,6 Millionen für die kulturelle Vereinigung frEsch und sprach von einer „zu großen Summe“.

Negativ hob er hervor, dass die „Uelzechtstrooss“ 2026 nicht renoviert wird. Zudem sprach er Verkehrs- und Parkplatzprobleme an und forderte, im Bereich der Bildung und des Wohnens stark weiter zu investieren.

Zum Thema Diversität sagte Schmit, man solle in „normale Sachen“ investieren, anstatt die LGBTQIA+-Community zu fördern.

Das sagt der Schöffenrat: Die Mehrheit begründet die Mittel für frEsch Asbl mit der wichtigen Bedeutung des Vereins für das kulturelle Angebot der Stadt. Zur Diversität betonte Pim Knaff (DP), Esch sei eine offene Stadt – Förderungen müssten allen Gruppen zugutekommen und gesellschaftliche Teilhabe stärken. Die Sanierung der „Uelzechtstrooss“ stehe aktuell nicht an erster Stelle.