EU-KommissionBrüssel will Israel mit Sanktionen zum Einlenken bewegen

Am Mittwoch wurden bilaterale Finanzhilfen im Wert von 20 Millionen Euro im Jahr auf Eis gelegt. Außerdem schlug die EU-Kommission vor, Handelssanktionen zu verhängen. Diese müssen allerdings noch von den EU-Mitgliedern mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden. Die EU ist für Israel der weltweit wichtigste Handelspartner. Der gesamte Warenhandel belief sich 2024 nach Angaben der EU-Kommission auf 42,6 Milliarden Euro. Die Importe hatten einen Wert von 15,9 Milliarden Euro.

Von der Leyen begründete ihre Entscheidung mit eklatanten und anhaltenden Verstößen gegen Artikel 2 des Partnerschaftsabkommens, das Israel zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. „Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören“, erklärte sie. Es müsse einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe geben. Sie forderte auch die sofortige Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln.

Die israelische Zivilgesellschaft wird von den Sanktionen ausgenommen. Auch beim Handel wäre die Strafe nicht so hart, wie sie auf den ersten Blick klingt. Der Kommerz würde, wenn die EU-Staaten zustimmen, nämlich nicht vollständig eingestellt. Nur der bisher gewährte Freihandel wäre suspendiert; die EU würde künftig die für Drittstaaten üblichen Zölle erheben. Nach Angaben eines Kommissionsvertreters würde dies in etwa 37 Prozent der Importe aus Israel treffen – vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Obst und Nüsse.

Außerdem soll es nach dem Willen der EU-Kommission neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland und extremistische Minister geben. Brüssel zielt insbesondere auf Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Diese Sanktionen müssten einstimmig beschlossen werden.

Einige EU-Staaten wie Belgien haben bereits eigene bilaterale Strafmaßnahmen verhängt. Spanien fordert sogar den Ausschluss Israels vom European Song Contest. Andernfalls will das Land den ESC boykottieren – ähnlich wie Irland, Slowenien, Island und die Niederlande. Zu den härtesten Gegnern der Sanktionen zählen neben Deutschland auch Österreich, Ungarn und Tschechien.

In Brüssel ist der Vorstoß der EU-Kommission kaum noch umstritten. Von der Leyen hatte ihn schon in ihrer Rede zur Lage der Union in der vergangenen Woche in Straßburg angekündigt. Nur Teile der EVP und rechtsradikale Parteien im Europaparlament sprachen sich gegen Sanktionen aus. Demgegenüber hatten die Sozialdemokraten, die von einer Spanierin geführt werden, eine härtere Gangart angemahnt.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte die Mitgliedstaaten zuletzt beschuldigt, die aus ihrer Sicht überfälligen Beschlüsse unnötig zu blockieren. Sie appellierte ausdrücklich an die deutsche Regierung: „Wenn wir uns einig sind, dass die Lage unhaltbar ist und wir die israelische Regierung zum Kurswechsel bringen wollen, dann müssen wir klären: Was können wir dafür tun?“, sagte Kallas in einem Interview mit Euronews.