Die EU-Kommission wird am Mittwoch sieben EU-Staaten, darunter Luxemburg, wegen ihrer Steuerpolitik an den Pranger stellen. Ihnen wird vorgeworfen, einen gerechten Binnenmarkt zu untergraben, indem sie Unternehmen die Möglichkeit geben, eine aggressive Steuerplanung zu betreiben, erklärte der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici laut der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Brüssel. Bei den sieben EU-Mitgliedstaaten handelt es sich neben dem Großherzogtum um Belgien, Irland, Malta, die Niederlande, Ungarn und Zypern.
Luxemburg steht spätestens seit den LuxLeaks-Enthüllungen im Jahr 2014 international in der Kritik. Ein Recherchenetzwerk von Journalisten hatte damals Dokumente veröffentlicht, die die Praxis der sogenannten Steuervorbescheide (tax rulings) offenlegte, mit der international tätige Unternehmen in Luxemburg Unsummen an Steuern einsparten.
50 bis 70 Milliarden Euro Verlust wegen Steuerflucht
Es sei das erste Mal, dass die Kommission die aggressive Steuerplanung in EU-Staaten derart hervorhebe, meinte Moscovici. Durch diese Praktiken würden der Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt und die europäischen Steuerzahler zusätzlich belastet. Die Kommission wird am Mittwoch ihre Analyse zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in den EU-Staaten vorlegen. Dazu werden ebenfalls Berichte veröffentlicht, die sich eingehend mit den Steuerregeln der sieben genannten EU-Staaten befassen. Zwar hätten einige dieser Länder ihre Steuermodelle bereits Änderungen unterzogen, doch bleibe noch viel zu tun, so der EU-Kommissar weiter. Die EU-Kommission geht davon aus, dass den Steuerämtern jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro wegen Steuerflucht entgehen.
Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission Luxemburg vorgeworfen, Amazon einen unerlaubten Steuervorteil von 250 Millionen Euro gewährt zu haben. Auch Belgien, die Niederlande und Irland wurden mit ähnlichen Forderungen konfrontiert, nachdem die Wettbewerbshüter der EU-Kommission entsprechende Untersuchungen angestellt hatten. So muss Irland 13 Milliarden Euro von Apple zurückfordern, da auch hier nach Ansicht Brüssels, ungerechtfertigte Steuernachlässe gewährt worden seien.
Et ass einfach een Genoss ewéi déi ganz EU-Memberstaaten mat hiren gesamten Elite Entscheedungsorganer fonctionnéieren!!! Als EU Bierger gesäit een just ewéi verlugen den ganzen Apparat do fonctionnéiert. Wann déi Herrschaften op Daach oder Nuecht zesummen kommen fir EU Problemer ze diskutéieren kritt een no baussen Gefill dass do lauter Frënn sech treffen an nëmmen dat Bescht fir ons EU Bierger um Plang steet. An Wierklechkeet ass do een dem aneren säin Däiwel. Esou ëppes kann nëtt fontionnéiren.
In Europa regieren nur noch die Großen, Deutschland und Frankreich. Wieso ist Deutschland Export Weltmeister, Dumping Löhne, 1 Euro Jobs usw. Niemand muss sich wundern, dass immer mehr Menschen aus kleinen Ländern von der Politik angewidert sind und nach rechts schielen ( haben zwar auch keine Lösung!). Die Krümel, die die kleinen Länder erkämpfen sind nichts im Gegenzug der Winkelzüge der mächtigen Länder in der EU!
Und wann stellt er dann endlich die Europäischen Staaten an den Pranger welche enorme Waffenlieferung an alle Krisen und Kriegsorte der Welt liefern. Mit diesen Waffen werden schliesslich überall auf der Welt auch Kinder getötet. Da wären dann wohl Deutschland; Frankreich und UK an forderster Front. Aber auch da geht es nur um enorm viel Geld zu verdienen. Deutsche Reporter haben auch da aufgedeckt dass z.b. Rheinmetall Filialen udn Jointventures im Ausland z.B. Südafrika und Saudiarabien aufmacht um Deutsche Waffengesetze und sicher auch Steuern zu umgehen. Nur mal so zum nachdenken denn diese Machenschaften scheinen ja auch Legal zu sein.
Ween ass dann Schold: Een Land wat eng Firma obmaachen net verbidd, oder dei' auslaennesch Firma'en dei' so'u ee Konstrukt obsetzen. (Reportage Gesschter iwert de Mellechproduzent Yoplait), (Eng Kooperativ wo'u 3 Mio pro Johr un d'Bau'eren ausbezuehlt ginn an donieft 512Mio illegal geparkt ginn)
All déi Komissaren sollen emol firun hier Diir kieren
An ausgerechent diën Moscovici,senger Zeit eng grouss Null an enger franseïscher Regierung,speizt nees deck Teïn!
Die EU Kommission hat keine Befugnisse in Sachen Steuern, das ist den einzelnen Mitgliedstaaten nach geltendem EU Recht vorbehalten, der EU Gerichtshof in Luxemburg wird sich dazu äussern müssen nicht ein französischer EU Kommissar....