London verschärft AsylrechtBritische Innenministerin Shabana Mahmood stellt radikale Reformen vor

Mit den finsteren Kräften meint Mahmood die immer stärker werdenden Rechtspopulisten von der Reform-Partei, denen sie mit der „umfassendsten Änderung des Asylsystems seit einer Generation“ den Wind aus den Segeln nehmen will.

Ihr Plan, den sie am Montag im Unterhaus vorstellte, hat es in sich. Künftig soll der Flüchtlingsstatus nur noch vorübergehend gewährt und regelmäßig nach 30 Monaten überprüft werden. Wessen Herkunftsland dann als sicher eingestuft wird, muss zurückkehren. Irreguläre Einwanderer können frühestens nach 20 Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erlangen oder die Staatsbürgerschaft erwerben und auch dann nur, wenn sie keine staatlichen Hilfen bezogen haben und nicht straffällig wurden. Bisher galt, dass sich Flüchtlinge schon nach fünf Jahren Aufenthalt einbürgern konnten.

Zudem soll die Menschenrechtsgesetzgebung revidiert werden. Die britische Regierung will zwar ausdrücklich nicht – wie das die oppositionellen Konservativen und Reform UK fordern – aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten. Aber man will Änderungen beim Artikel 3, der Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet, und beim Artikel 8 erreichen, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert. In der Vergangenheit hatte es einige von rechten Massenblättern angeprangerte Fälle gegeben, wo sich Straftäter erfolgreich gegen eine Abschiebung wehren konnten, wie zum Beispiel den eines kongolesischen Drogenhändlers, der bleiben durfte, weil er einen kranken Sohn hat.

Um abgelehnte Asylbewerber oder ausländische Straftäter abschieben zu können, will Innenministerin Mahmood ein Instrument anwenden, das sie sich von der Trump-Regierung abschaute: Länder, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, werden mit Visa-Beschränkungen belegt. Mahmood nannte zunächst drei Staaten: Angola, Namibia und die Demokratische Republik Kongo, die zusammen die Rücknahme von mehr als 4.000 illegalen Migranten oder Straftätern abgelehnt hatten. Wie die Times berichtete, hatte Mahmood letzte Woche die jeweiligen Botschafter in London angeschrieben und für den Fall der fehlenden Kooperation die Verweigerung britischer Einreisevisa in Aussicht gestellt. „Meine Nachricht an ausländische Regierungen ist klar“, sagte Mahmood gegenüber der Times. „Akzeptiert die Rückkehr eurer Bürger oder verliert das Privileg, unser Land zu betreten.“ Weitere Länder, die das Innenministerium als kooperationsunwillig einstuft und die möglicherweise Sanktionen befürchten müssen, sind unter anderen Indien, Pakistan, Nigeria oder Bangladesch.

Die Zahl der Asylsuchenden hat in Großbritannien zuletzt einen Höchststand erreicht. In dem Jahr bis zum Juni 2025 beantragten 111.100 Personen Asyl. Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1979, während vergleichsweise Bewerbungen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz signifikant gefallen sind. Das Thema irreguläre Immigration ist in den letzten Jahren politisch brisant geworden, nachdem immer mehr Bootsflüchtlinge über den Ärmelkanal ins Land kamen – bisher sind es in diesem Jahr knapp 40.000 irreguläre Immigranten, auch dies eine Rekordzahl. Die Rechtspopulisten von Reform UK unter dem charismatischen Nigel Farage konnten mit diesem Thema die konservative Vorgängerregierung vor sich hertreiben, nun machen sie das Gleiche mit der Labour-Regierung. In Meinungsumfragen ist Einwanderung kontinuierlich das wichtigste Thema für die Briten. Mahmoods Asylverschärfung übernimmt viele Elemente der Einwanderungspolitik Dänemarks, wo unter einer sozialdemokratischen Regierung die Asylbewerberzahlen drastisch zurückgingen und Rechtspopulisten damit ausgebremst werden konnten. Einen ähnlichen Effekt erhofft sich jetzt Labour.