Brexit: Tusk plädiert für lange Verlängerung – Briten sollen Verantwortung übernehmen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche zwar den 12. April als nunmehr letzten Tag des Verbleibs Großbritanniens in der EU festgelegt, sollte das britische Parlament vorher nicht doch noch das Austrittsabkommen annehmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk plädierte am Mittwochmorgen im Europäischen Parlament in Straßburg jedoch dafür, den Brexit für einen längeren Zeitraum aufzuschieben.

Von unserem Redakteur Guy Kemp, Straßburg

Die EU sollte für eine lange Verlängerung aufgeschlossen sein, wenn Großbritannien seine Position überdenke, forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk Stunden vor Abstimmungen im Unterhaus in London über das weitere Vorgehen Großbritanniens im Austrittsprozess. In der EU wird ein über das Datum der Europawahlen hinausgehender Brexit-Aufschub eher abgelehnt, da dann die Briten an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen müssten. Doch Donald Tusk will die sechs Millionen Briten, die sich über eine Petition für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben und die über eine Million Menschen die am Wochenende in Großbritannien an einer pro-EU Demonstration teilgenommen haben, nicht im Stich lassen.

Die EU-27 hatten vergangene Woche ebenfalls eine Verschiebung des Brexit bis zum 22. Mai in Aussicht gestellt. Unter der Bedingung jedoch, dass das Unterhaus diese Woche dem Brexit-Abkommen zustimmt. Wenn nicht, bleibt der Regierung von Theresa May nur mehr Zeit bis zum 12. April. Vorher muss sie dargelegt haben, welche Pläne sie verfolgen würden, wenn es nicht zu diesem Datum zu einem No-Deal-Brexit kommen soll.

„Keine Verlängerung ohne Klarheit“

Donald Tusk äußerte sich während einer Debatte im Europäischen Parlament am Mittwoch über das letztwöchige Gipfeltreffen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber begrüßte, dass es „keine Verlängerung ohne Klarheit“ geben werde. Seine Fraktion stehe auf der Seite jener, die in der EU bleiben wollen und für ein zweites Referendum kämpfen würden, so der EVP-Spitzenkandidat.

Es sei richtig gewesen, dass der EU-Rat Vorsorge getroffen habe und eine Verlängerung anberaumt habe, sagte Udo Bullmann – „zwei Tage vor dem ursprünglichen Austrittstermin“. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion forderte die im Plenarsaal anwesenden Brexit-Befürworter auf, sich bei den Briten dafür zu entschuldigen, dass sie nicht wüssten, wie der Brexit über die Bühne gebracht werden könnte.

Weder Strafe noch Demütigung

Großbritannien werde weder bestraft noch gedemütigt, sagte der Vorsitzende der Liberalen im EP, Guy Verhofstadt als Replik auf Behauptungen des Polen Ryszard Legutko, dessen PiS-Partei mit den britischen Tories verbündet ist. Der Belgier forderte die politische Erklärung zum Austrittsabkommen dahingehend zu ändern, dass beide Parteien eine noch intensivere Partnerschaft nach dem Brexit anstreben würden.

Nigel Farage von der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip wiederum warf der britischen Premierministerin Theresa May Mutlosigkeit vor. Er befürchte „Verrat“, sagte Farage und fragte die EP-Abgeordneten, ob sie sich weitere Jahre mit dem Brexit herumplagen wollten. Oder ob sie sich den Ukip-Mann etwa nach den EU-Wahlen zurück im Europäischen Parlament wünschten?

Besonnen wie immer meinte der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, die Europäer wollten, dass das Vereinigte Königreich „ganz souverän Entscheidungen trifft und die Verantwortung dafür übernimmt“. Dazu gehöre auch die Verantwortung für die Konsequenzen dieser Entscheidungen, sagte der Franzose.