EU-AußenministerBorrell kündigt Nahost-Reise an – doch sein Mandat ist unklar

„Ich werde diese Woche nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien reisen“, sagte Borrell. Mit Spitzenpolitikern aus der Region wolle er unter anderem über humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sowie über eine politische Lösung sprechen. Die EU tritt für einen unabhängigen Staat Palästina ein.

Allerdings verfügt Borrell über kein klares Mandat. Die 27 EU-Staaten sind – abgesehen von der anvisierten Zwei-Staaten-Lösung – heillos zerstritten. Die Mehrheit der Europäer fordert „sofortige Pausen“ und die Einrichtung „humanitärer Korridore“, damit die humanitäre Hilfe die Bevölkerung in Gaza sicher erreichen kann.

Dies hatte die EU bereits am Sonntagabend erklärt. Beim Treffen der Außenminister am Montag brachen die alten Gegensätze jedoch wieder auf. Während sich Spanien, Frankreich, Irland, Belgien und Luxemburg für eine sofortige Waffenruhe einsetzten, stand Deutschland – wie schon beim EU-Gipfel Ende Oktober – auf der Bremse.

Es sei „naiv“ zu glauben, dass man über eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand Frieden gewährleisten könnte, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Ähnlich äußerte sich Außenministerin Baerbock in Brüssel. Die Grünen-Politikerin berichtete von ihrer Nahost-Reise und warb für eine Politik der „kleinen Schritte“.

„Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten vorankommen“, sagte Baerbock. „Die Lage ist zum Zerreißen“, fügte sie hinzu. Entscheidend sei, „dass die humanitäre katastrophale Lage in Gaza eingedämmt wird und dass die Nonstop-Gefährdung Israels durch die Hamas durch die terroristischen Akteure unterbunden wird“.

Ganz andere Töne kommen aus Frankreich. Die von der EU geforderten „humanitären Pausen“ müssten schnellstmöglich greifen, forderte auch die französische Außenministerin Catherine Colonna. „Diese Pausen müssten sofort kommen und von langer Dauer sein“, betonte sie. Präsident Emmanuel Macron hatte Israel zuvor beschuldigt, Frauen und Kinder bei Bombardements in Gaza zu töten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rief Israel zur Zurückhaltung auf. „Krankenhäuser dürfen kein Schlachtfeld sein“, forderte er unter Verweis auf mutmaßliche israelische Luftangriffe auf die Al-Schifa-Klinik. „Hier sind Babys, die ersticken, weil kein Sauerstoff mehr da ist“, sagte der dienstälteste Außenminister der EU.

Mitten in die Sitzung der Außenminister platzte die Meldung, dass die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens ihren Betrieb eingestellt hätten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO hielten sich allein im Al-Schifa-Krankenhaus mindestens 2.300 Menschen auf.

Die EU versucht, das Leid durch humanitäre Hilfslieferungen zu lindern. Allerdings kommen nur wenige Hilfsgüter durch, da nur der Grenzübergang zu Ägypten in Rafah offen ist. Auf die Idee, ein Ende der israelischen Blockade und die Öffnung weiterer Grenzübergänge nach Israel zu fordern, sind die Europäer bisher nicht gekommen.