ÖsterreichBeflügelte Comeback-Fantasien: Freispruch für Kurz nährt Hoffnung in ÖVP

Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz ist am Montag in einem Berufungsverfahren freigesprochen worden. In erster Instanz befanden die Gerichte den Altkanzler noch der Falschaussage für schuldig. „Niederlage für linke Gesinnungsjustiz“ – mit solchen und ähnlichen auf ChatGPT schnell erstellten Memes feierte die Kurz-Fangemeinde gestern den Triumph ihres Idols im Wiener Justizpalast ab.

Das Verfahren war eine Folge des Ibiza-Skandals, der vor sechs Jahren das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber noch nicht für Kurz bedeutet hatte. Der ÖVP-Jungstar münzte die Affäre um heimlich aufgezeichnete Korruptionsfantasien des damaligen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache in einen Wahltriumph um und bescherte sich an der Spitze einer türkis-grünen Koalition ein furioses Comeback.

Als aber im Zuge der Ibiza-Ermittlungen Tausende Chats auftauchten, die auch die ÖVP in den Korruptionssumpf zogen, musste Kurz Ende 2021 den Hut nehmen. Im Februar 2024 wurde er wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt, sein damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli zu sechs Monaten. Die beiden legten dagegen Berufung ein. Gestern ging es also noch einmal darum, ob sie falsch ausgesagt hatten, als sie gefragt wurden, ob der Ex-Kanzler bei der Vergabe von Topjobs in der Verstaatlichten-Holding ÖBAG involviert war. Der frühere Kurz-Vertraute und nunmehrige Kronzeuge Thomas Schmid hatte ausgesagt, dass keine Entscheidung ohne Kurz gefallen sei. Dieser hatte dagegen beteuert, nur am Rande vom Entscheidungsprozess informiert gewesen zu sein.
Anders als das Erstgericht glaubten die drei Berufungsrichter Kurz und hoben das Urteil auf. Jenes gegen Bonelli wurde dagegen pikanterweise bestätigt.

Mit dem Freispruch schießen nun sofort die Spekulationen über Kurz’ Zukunft ins Kraut. Der 38-Jährige hat sich zwar mittlerweile als Unternehmer etabliert und mit dem von ihm mitbegründeten Cyber-Security-Unternehmen „Dream“ sogar den Unicorn-Status – sprich: mehr als eine Milliarde Euro Bewertung – erreicht. Doch nach wie vor äußert er sich gern und ausführlich zur Politik. Die immer wieder gestellte Frage nach etwaigen Comeback-Plänen beantwortet er stets mit dem Verweis auf sein neues Leben, in dem er sich jetzt sehr wohl fühle.

Die Sehnsucht seiner Fans ist umso größer, als die ÖVP im Umfragetief verharrt. Nach ihrem Absturz bei der letzten Wahl im Herbst hat sie zwar mit Christian Stocker in einer Koalition mit SPÖ und liberalen NEOS das Kanzleramt verteidigt, die angesichts des ausufernden Budgetdefizits unausweichliche Rosskur ist jedoch nicht dazu angetan, neue Sympathien für die Regierenden zu wecken. Die rechtspopulistische FPÖ erfreut sich ohne großes Zutun weiter ihres Umfrage-Höhenfluges.

Sebastian Kurz hatte die ÖVP schon einmal, 2017, aus einem solchen Jammertal geführt und die FPÖ in die Schranken gewiesen, freilich hatte er diese danach sofort ins Regierungsboot geholt. Das hätte seine Anhängerschaft auch zu Jahresbeginn lieber gesehen als das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Selbst, dass dieser dann „Volkskanzler“ geworden und die Christdemokraten nur Juniorpartner gewesen wären, hätten die Kurzianer in Kauf genommen.

Kurz selbst äußerte sich nach dem Freispruch erleichtert, will aber erst in den nächsten Tagen detailliert Stellung nehmen. Ob er dann die Comeback-Fantasien mit etwas konkreteren Andeutungen befeuern wird, steht allerdings zu bezweifeln. Denn ganz ausgestanden ist das juristische Ibiza-Nachspiel noch immer nicht. Gegen Kurz wird auch noch in einer anderen Causa ermittelt. Dabei geht es um den Vorwurf, dass mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien Umfragen bezahlt und in Medien platziert worden seien. Auch hier wird Kurz vom Kronzeugen Schmid schwer belastet.