De Maart
Der Hesperinger Schöffenrat meldete sich am Freitagnachmittag zu Wort und versucht mit einer Pressemitteilung für mehr Klarheit im neuen Betrugsfall zu sorgen. Es handelt sich um einen Beamten, der jahrelang Arbeitsstunden manipuliert hat. Das Schreiben bestätigt demnach, dass die Akte in der Sitzung vom 17. Januar angesprochen wurde. Die Gemeindebehörde könne allerdings keine weiteren Angaben zu dem Fall machen. „Ich wollte Fragen stellen, mehr Informationen erhalten und mich über die Akte austauschen. Allerdings gab es hierfür keine Möglichkeit“, erklärt Gemeinderätin Rita Velazquez (LSAP) gegenüber dem Tageblatt.
Brief an Bürgermeister und Schöffenrat
Die Opposition wendet sich in einem Brief vom 17. Februar direkt an den Bürgermeister und an den Schöffenrat. Das Vertrauen in die Verantwortlichen scheint nun endgültig gebrochen – aus dem Schreiben geht hervor, dass das Einberufen einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung abgelehnt wurde. Auch Innenminister Léon Gloden wurde informiert.
Die Opposition zeigt sich wenig überrascht über die Herangehensweise des Schöffenrats. Zu den Vorwürfen zählen unter anderem Fehleinschätzung der Dringlichkeit, Intransparenz und Missachtung des allgemeinen Interesses. Auch von einer Instrumentalisierung der Vorrechte des Schöffenrats ist im Brief die Rede.
Bisher hat die Gemeinde nämlich keine Klage bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, um den Fall zu überprüfen. Die Opposition fordert eine schnelle, transparente Reaktion und das Einberufen einer Sitzung innerhalb von 15 Tagen.
Negative Antwort auf Brief der Opposition
Die Aufforderung, eine außergewöhnliche Sitzung einzuberufen, lehnt der Schöffenrat ab. Die Opposition bittet daraufhin den Innenminister in einem Schreiben vom 19. Februar um Erlaubnis, selbst Anzeige zu erstatten oder sich der Klage des Disziplinarrats anzuschließen. Die Anfrage wurde laut Velazquez bereits vom Innenminister angenommen.
Der Artikel 85 des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 ermöglicht es, ohne die Beteiligung des Schöffenrats im Namen der Gemeinde zu klagen. Die Opposition wirft dem Schöffenrat vor, seinen Pflichten nach der Sitzung vom 17. Januar nicht nachgekommen zu sein, obwohl es nun längere Zeit keine Sitzung mehr geben wird.
„Die nötigen Schritte wurden eingeleitet“
In seiner Pressemitteilung vom Freitag unterstreicht der Schöffenrat allerdings, den Fall an den „Conseil de discipline des fonctionnaires communaux“ weitergeleitet zu haben, so wie die Prozeduren es vorsehen. Der Disziplinarrat für Gemeindebeamte verhängt eine Strafe gegen den betreffenden Beamten, daraufhin leitet die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein. Weiter heißt es, der Antrag einer Zivilklage im Namen der Gemeinde verstehe sich von selbst und werde auf der Tagesordnung der nächsten Gemeindesitzung stehen. Laut Schöffenrat sei man genau so vorgegangen, wie es das Gemeindegesetz verlangt.
Rita Valezquez hebt die Aussage von Schöffin Diane Adehm (CSV) gegenüber dem L’Essentiel hervor, es gäbe aktuell absolut keine Dringlichkeit bezüglich dieser Akte. Die Opposition ist allerdings anderer Meinung.
In den vergangenen Jahren sorgten Vorfälle in Hesperingen immer wieder für Schlagzeilen, von Veruntreuung über Fremdenfeindlichkeit bis hin zum Vorwurf der Vetternwirtschaft. Ein Überblick.
2019
Ein Veruntreuungsskandal fliegt Mitte Juni auf: Zwei Gemeindebeamte unterschlagen während 20 Jahren öffentliche Gelder in Millionenhöhe. Die Gemeinde erstattet Anzeige, die Beamten bekommen Hausverbot und werden vom Dienst suspendiert.
2023
Die beiden Angeklagten werden verurteilt: Der Hauptangeklagte Claude G. erhält sieben Jahre Haft (die Hälfte auf Bewährung), sein Wegbegleiter Jean-Paul F. fünf Jahre (drei Jahre auf Bewährung).
2024
Bürgermeister Marc Lies (CSV) gerät im März in die Schlagzeilen wegen eines fremdenfeindlichen Kommentars auf Facebook. Nach dem Einbruch in einen Hühnerstall in Hesperingen – bei dem einige Hühner geklaut und andere geköpft wurden – kommentiert Lies einen Facebook Post und vergreift sich im Ton. Dabei schießt er scharf gegen die Flüchtlingspolitik des ehemaligen Außenministers Jean Asselborn (LSAP) und kritisiert die Arbeit der Presse in Luxemburg.
Innenminister Léon Gloden (CSV) annulliert im Juli die Entscheidung zur Postennominierung einer Person mit familiären Beziehungen zu Bürgermeister Marc Lies. Der Vorwurf der Opposition: Vetternwirtschaft. In einem Gespräch mit dem Tageblatt droht er daraufhin der Opposition mit Konsequenzen.
2025
Marc Lies verkündet im Januar, dass er sein Amt und Mandat im Parlament für zwei Monate ruhen lässt. Als Grund nennt Lies gegenüber RTL den extremen Stress, dem er in letzter Zeit ausgesetzt war.
Ein Beamte verfälscht jahrelang seine Arbeitsstunden. Der Disziplinarrat sieht ein Urteil gegen den Beamten vor, der Schöffenrat von Hesperingen begreift die Dringlichkeit der Affäre offenbar nicht. Der Beamte erklärt gegenüber Reporter.lu, er habe selbst jahrelang in der Personalabteilung gearbeitet und so Zugriff auf die Software der Arbeitsstunden gehabt. Allgemein erfolgt das Einbadgen für das Personal der Gemeinde per Telefonanruf.
Sind die Angestellten der Gemeinde Hesperange so schlecht
bezahlt ? oder müssen die noch nebenbei dazu verdienen ?
wo bleibt denn die eigentliche Kontrolle ? làcherlich.