Chamber in aller Kürze Baugenehmigungen brechen um 40 Prozent ein – Regierung will Hilfsprogramme aufrechterhalten

Trotz der Maßnahmen zur Ankurbelung des Bausektors, welche die Regierung im Januar 2024 in Kraft setzte, sind die Investitionen im zweiten Trimester des Jahres zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr ist zudem die Zahl der Baugenehmigungen um 40 Prozent eingebrochen. Warum, das fragt Meris Sehovic („déi gréng“) in der Chamber-Sitzung am Mittwoch den anwesenden Bauminister Claude Meisch (DP). Hinzu komme, so Sehovic, dass auch im Wohnungsmarkt der Anteil der staatlichen Beihilfen deutlich unter dem historischen Durchschnitt liege, obwohl die Regierung große Investitionen verkündigt hatte. Laut Meisch ist die Regierung nicht für den gesamten Bausektor verantwortlich. Die Regierung werde die Hilfsprogramme aufrechterhalten, zudem sei in Kooperation mit Liser ein Werkzeug in Arbeit, das dabei helfe, die realen Preise besser zu ermitteln. Zusätzlich sollen neue Maßnahmen neues Bauland mobilisieren und den Handwerkssektor stabilisieren. Vom Vorhaben des Ministers, die behördlichen Prozeduren zu erleichtern, hält Sehovic wenig. Laut einer Umfrage geben 40 Prozent der Befragten den Spekulationen auf dem Baumarkt die Schuld an der Situation, nur neun Prozent halten die Prozeduren für ausschlaggebend.

300 Milliarden Dollar statt den ursprünglichen 100 sollen jedes Jahr von den Industrienationen für den Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung gestellt werden. Das Ergebnis des Klimagipfels COP29 in Aserbaidschan ist für die einen das Ergebnis mutiger Verhandlungen, für die anderen ein Versagen auf ganzer Linie. Franz Fayot (LSAP) bedauert, dass die Weltgemeinschaft es aktuell nicht schaffe, sich auf wirkungsvollere Maßnahmen zu einigen. Der Austragungsort sei bereits problematisch, aufgrund der Repression der Opposition sowie der starken Abhängigkeit des mittelasiatischen Staats von der Ölförderung. „Unter schwersten geopolitischen Konditionen wurde ein gemeinsamer Deal gefunden“, freut sich hingegen Minister Serge Wilmes (CSV). Dass es der Regierung eigentlich ganz gelegen komme, denkt sich David Wagner („déi Lénk“). Bei einem besseren Deal fürs Klima hätte die Regierung mehr Geld bereitstellen müssen. Wagner bedauert, dass die soziale Gerechtigkeit, die dem wirkungsvollen Kampf gegen den Klimawandel vorausgehe, benachteiligt werde. CSV und DP hoffen hingegen, dass der Finanzplatz Luxemburg von grünen Investitionen profitieren werde.