AntisemitismusAustralien verschärft Gesetze nach Bondi-Terroranschlag

Vier Tage nach dem verheerenden Terroranschlag am Bondi Beach, bei dem mindestens 15 Menschen sowie einer der Attentäter ums Leben kamen, hat Australiens Premierminister Anthony Albanese am Donnerstag weitreichende Gesetzesänderungen angekündigt. Mit den neuen Maßnahmen will die Regierung härter gegen Antisemitismus und Hassprediger vorgehen.

Bei dem Anschlag am Sonntag waren Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer Chanukka-Feier Ziel zweier Schützen geworden. Unter den Opfern war auch die zehnjährige Matilda, für die am Donnerstag in Sydney die Trauerfeier stattfand. Die Behörden gehen davon aus, dass der Anschlag – Australiens schwerster Terrorakt überhaupt – von der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) inspiriert wurde.

„Es war ein Angriff auf unsere jüdische Gemeinschaft – aber es war auch ein Angriff auf die australische Lebensweise“, erklärte Albanese bei einer Pressekonferenz in Canberra. „Die Australier sind schockiert und wütend. Ich bin wütend.“ Es sei klar, dass mehr getan werden müsse, um diese böse Geißel zu bekämpfen.

Der Premierminister räumte dabei eigene Versäumnisse ein. Auf die Frage, ob er im Nachgang des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 genug gegen Antisemitismus getan habe, antwortete er: „Schauen Sie, natürlich hätte immer mehr getan werden können. Regierungen sind nicht perfekt. Ich bin nicht perfekt.“

Die nun angekündigten Reformen sehen vor allem eine drastische Verschärfung der Hassreden-Gesetze vor. Künftig soll es einen verschärften Straftatbestand für Prediger und Anführer geben, die Gewalt fördern. Die Strafen für Hassreden, die Gewalt propagieren, werden erhöht. Zudem soll Hass als erschwerender Faktor bei der Verurteilung von Online-Drohungen und Belästigungen gelten.

Besonders bedeutsam: Die Regierung plant die Entwicklung eines Regimes zur Auflistung von Organisationen, deren Anführer Hassreden führen, sowie einen neuen Bundesstraftatbestand für schwere Hetze aufgrund von Rasse oder die Befürwortung rassischer Vorherrschaft.

Innenminister Tony Burke machte deutlich, dass es vor allem darum geht, die rechtliche Schwelle zu senken. „Es gab Organisationen, die jeder Australier ansehen und sagen würde, ihr Verhalten, ihre Philosophie und was sie versuchen zu tun, handelt von Spaltung und hat keinen Platz in Australien“, erklärte Burke. Und doch habe seit einer Generation keine Regierung erfolgreich gegen sie vorgehen können, weil sie knapp unter der rechtlichen Schwelle lagen. „Heute kündigen wir an, dass wir die Schwelle verschieben.“

Burke erhält zudem weitreichende neue Befugnisse: Er kann künftig Visa aus Gründen des Antisemitismus widerrufen oder ablehnen. Bei der Abwägung zwischen Bigotterie und Meinungsfreiheit teilten die Australier seine Ansicht, dass Menschen, die nur zum Hassen ins Land kämen, schlicht nicht gebraucht würden, betonte der Minister. Seine Botschaft war unmissverständlich: „Wenn jemand ein Visum hat, ist er Gast in Australien.“ Unterdessen bestätigte Bundespolizeikommissarin Krissy Barrett, dass „Hassprediger“ bereits auf dem Radar ihrer Behörde seien.

Parallel kündigte Bildungsminister Jason Clare die Einrichtung einer Taskforce gegen Antisemitismus im Bildungswesen an. Den Vorsitz übernimmt der prominente Unternehmensführer David Gonski, der bereits für seine Reform-Vorschläge zur Schulfinanzierung bekannt ist.

„Kinder werden nicht als Antisemiten geboren. Kinder werden nicht als Rassisten geboren. Kinder werden nicht mit Hass in ihren Herzen geboren. Das ist etwas, das gelehrt wird“, betonte Clare. Es gehe darum, das Verständnis für das Übel des Antisemitismus stärker im nationalen Lehrplan zu verankern.

Auf die Frage, ob Pro-Palästina-Proteste zum Terroranschlag beigetragen hätten, verwies Albanese auf die Macht der Sprache: „Hass beginnt mit Sprache, die dann zu Handlungen, Hetze und Eskalation führt“, sagte er. Bei einigen Debatten sei eine Grenze immer wieder überschritten worden. Seine Botschaft an Einwanderer und Einwanderinnen war unmissverständlich: „Wenn Menschen nach Australien kommen, lassen Sie alte Spaltungen und Hass an der Tür.“

Albanese schloss nicht aus, das Parlament über den Sommer einzuberufen, um die neuen Gesetze zu verabschieden. Allerdings betonte er, dass die komplexen Änderungen sorgfältig ausgearbeitet werden müssten, um rechtlichen Anfechtungen standzuhalten. Er strebe zudem breite parlamentarische Unterstützung an.

Die Regierung übernimmt damit offiziell die Empfehlungen aus dem Bericht der Antisemitismus-Beauftragten Jillian Segal, der bereits im Juli vorgelegt worden war. Neben den Maßnahmen gegen Antisemitismus kündigte Albanese nach der Terrorattacke an, auch die Waffenkontrollgesetze nochmals verschärfen zu wollen.