De Maart
Sowohl der Nationalrat (200 Sitze) als auch der Ständerat (46 Sitze) werden neu gewählt. Gemeinsam bilden die beiden Kammern die Bundesversammlung, Wahlumfragen beziehen sich in der Schweiz allerdings grundsätzlich auf den Ausgang der Wahl zum Nationalrat.
Nach den jüngsten Umfragen dürfte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) wie bereits 2015 auf etwa 29 Prozent der Stimmen kommen und damit ihre Verluste bei der Wahl 2019 wieder wettmachen. Sie bliebe damit die stärkste politische Kraft in der Schweiz, wobei ihre Zuwächse vor allem zulasten der rechtsgerichteten Partei FDP-Die Liberalen gehen würden. Die Partei Die Mitte stagniert, der Sozialdemokratischen Partei (SP) werden ebenfalls Gewinne vorausgesagt – den Grünen dagegen Verluste.
„Ich vermute, dass manche linke Wähler, die 2019 Grün gewählt haben, 2023 zu den Sozialdemokraten zurückkehren werden“, sagt Pascal Sciarini, Politologie-Professor an der Universität Genf. Bei der Wahl 2019 hatte die SVP 12 Sitze verloren und war auf 53 Sitze im Nationalrat geschrumpft. Die Grünen hatten hingegen ihre Sitze mehr als verdoppelt – von 11 auf 28 – und waren zur viertstärksten Partei geworden. Auch die kleinere Grünliberale Partei Schweiz hatte ihren Anteil von 7 auf 16 Sitze ausgebaut.
Die ökologischen Parteien hätten damals stark zugelegt, „weil das Klimaproblem die Hauptsorge war“, sagt Sciarini. „Vor vier Jahren war das Thema noch neu im Bewusstsein der Bevölkerung und die Klima-Streiks machten das sehr sichtbar.“ Aber die Coronavirus-Pandemie hat den Klima-Protesten in der Schweiz einen Dämpfer verpasst und der Umweltbewegung der Jugend ein Stück weit den Wind aus den Segeln genommen.
Schweizer Gletscher schmelzen schnell
Trotzdem sorgen die Schweizer sich weiterhin um die Erderwärmung, denn sie haben deutlich vor Augen, dass ihre Gletscher ungewöhnlich schnell dahinschmelzen. Vor diesem Hintergrund haben alle größeren Parteien ihre Programme grüner gemacht.
Experten sehen die zu erwartenden Einbußen der Umweltparteien aber auch dadurch begründet, dass die Schweizer im Juni ein neues Klimaschutzgesetz per Volksabstimmung verabschiedet und damit nach eigener Einschätzung schon Einiges gegen die Erderwärmung unternommen haben. Für dieses Gesetz hatten vor allem die Grünen gekämpft.
Auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten haben das Thema Klimawandel ein Stück weit verdrängt, Inflation und steigende Kosten etwa für die Krankenversicherung wirken sich direkt auf die Geldbeutel der Bürger aus. Davon hoffen die Sozialdemokraten zu profitieren, die sich dafür stark machen, die Krankenversicherungsbeiträge künftig an das Einkommen zu koppeln. Es ist aber unwahrscheinlich, dass eines dieser Themen mehr Wählerinnen und Wähler mobilisiert als sonst: Generell liegt die Wahlbeteiligung in der Schweiz bei nur 45 Prozent.
Fremdenfeindliche Kampagne
Der SVP ist es gelungen, ihr Reizthema Zuwanderung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Auf ihren Wahlplakaten prangen migrantenfeindliche Sprüche und der Ruf nach Schließung der Schweizer Grenzen. „Die gegenwärtigen Spannungen in Europa über die Verteilung von Migranten gehen nicht an der Schweiz vorbei“, sagt Oscar Mazzoleni, Politologie-Professor an der Universität Lausanne. „Das eröffnet der SVP politische Chancen.“
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus hat der SVP eine fremdenfeindliche Kampagne in den Onlinenetzwerken vorgeworfen, in der vor allem von Ausländern verübte Straftaten hervorgehoben würden. Die SVP macht auch gerne gegen „Gender-Terror und Woke-Wahnsinn“ mobil. Mit ihrer liberalen Wirtschaftspolitik findet sie bei Geschäftsleuten und teilweise auch in Arbeiterkreisen Anklang.
Die 246 Mitglieder der Bundesversammlung werden im Dezember die siebenköpfige Regierung, den Bundesrat, wählen, die sich nach dem Schema 2-2-2-1 aus den vier stärksten Parteien zusammensetzt.
Die Grünen waren trotz ihres Erfolgs vor vier Jahren noch nie an der Regierung in Bern beteiligt. Ein weiterer Wahlerfolg hätte sie in ihrer Forderung nach einem Sitz in der Regierung bestärkt – das ist jedoch gemäß den Umfragen nicht zu erwarten. (AFP)
Ändern tut sich nicht viel, die seit Jahrzehnten bürgerliche Mehrheit in den beiden Kammern wird, nach den marginalen Verlusten 2019, einen Teil der Verluste wieder wettmachen und die Zusammensetzung der Regierung bleibt gleich.
Die Parteien in den Parlamenten sind Regierungs- wie auch Oppositionspartei, je nach Thema, ergeben sich wechselnde Mehrheiten.
Volksabstimmungen welche die grösste Partei SVP lanciert verliert sie praktisch alle, weil sie den Wähler*Innen zu extrem sind.
Ein träges jedoch stabiles System.