Letzte ChanceAssange steht kurz vor der Auslieferung an die USA

Die Saga des Julian Assange ist an einem Scheideweg angekommen: In einer zweitägigen Anhörung am Dienstag und Mittwoch vor dem Londoner High Court soll entschieden werden, ob dem australischen Whistleblower in Großbritannien noch Rechtsmittel gegen die Auslieferung an die USA zur Verfügung stehen. Urteilt das Gericht gegen Assange, steht die Auslieferung unmittelbar bevor.

In den USA, wo er nach dem Espionage Act von 1917 strafrechtlich verfolgt werden kann, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Das heißt, Assange würde ohne Frage im Gefängnis sterben. Laut Amnesty International stammt das Gesetz aus Kriegszeiten und wurde noch nie zuvor „zur Bestrafung der legitimen Arbeit“ von Verlegern und Journalisten eingesetzt.

Die USA werfen Assange Spionage vor, nachdem er mit der Enthüllungsplattform Wikileaks mutmaßliche Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte öffentlich gemacht hatte. 2010 publizierte er tausende geheime Dokumente über amerikanische Aktivitäten im Irak und in Afghanistan, die ihm vom damaligen Geheimdienstoffizier Bradley (heute Chelsea) Manning zugespielt worden waren. Manning kam dafür ins Gefängnis, doch ein Großteil der Strafe wurde der ehemaligen Soldatin vom einstigen US-Präsidenten Barack Obama erlassen. Nun wollen die USA aber auch Assange noch vor ein US-Gericht stellen.

Kurz vor der Anhörung in dieser Woche sagte seine Frau Stella Assange bei einem Briefing vor Auslandskorrespondenten: „Die Situation ist äußerst ernst. Julian könnte innerhalb weniger Tage in einem Flugzeug in die USA sitzen.“ Wenn es nicht nach seinem Willen gehe, sei dies „die letzte Anhörung“. „Es gibt keine Möglichkeit, beim Obersten Gerichtshof oder anderswo in dieser Gerichtsbarkeit Berufung einzulegen“, erklärte die Anwältin. Zuvor hatte sie in einem Beitrag für den australischen Sender ABC bereits geschrieben: „Als seine Frau befürchte ich, dass er bis zu seinem Tod in der tiefsten, dunkelsten Ecke des US-Gefängnissystems begraben wird.“ Derzeit sitzt Assange bereits seit fast fünf Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Davor hatte der Australier aus Angst vor einer Auslieferung an die USA bereits über mehrere Jahre Zuflucht in der Botschaft Ecuadors in London gesucht. Als er diese verlassen musste, wurde er von der Londoner Polizei festgenommen.

Der Fall erregt seit Jahren internationale Aufmerksamkeit. Sollte Julian Assange in die USA überstellt und dort strafrechtlich verfolgt werden, stehe auch „die weltweite Medienfreiheit auf dem Spiel“, sagte Julia Hall, Expertin für Terrorismusbekämpfung und Strafjustiz in Europa bei Amnesty International. Der Fall verletze das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen darüber, was Regierungen in ihrem Namen tun. „Die USA müssen die Spionagevorwürfe gegen Assange fallen lassen und seine willkürliche Inhaftierung in Großbritannien beenden“, forderte die Menschenrechtsaktivistin.

Auch das australische Parlament hat vergangene Woche ein deutliches Zeichen für den australischen Staatsbürger gesetzt. Australische Parlamentarierinnen und Parlamentarier – darunter auch Premierminister Anthony Albanese – haben mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, dass die USA und Großbritannien dem Wikileaks-Gründer die Heimkehr nach Australien ermöglichen sollten. Wie viel Gewicht die Unterstützung Canberras für Assange aber tatsächlich haben wird, bleibt abzuwarten. Denn obwohl Australien nicht zuletzt über das Sicherheitsbündnis Aukus eng mit den Briten und Amerikanern verbunden ist, sind alle bisherigen Bemühungen, Assange freizubekommen, auf taube Ohren gestoßen.

So kehrte eine Delegation aus australischen Politikerinnen und Politikern unterschiedlicher Couleur, die im vergangenen Jahr extra in die USA reiste, um für Assange vorzusprechen, unverrichteter Dinge nach Hause zurück. Ein weiteres schlechtes Zeichen war, als US-Außenminister Antony Blinken auf einer Pressekonferenz mit der australischen Außenministerin Penny Wong im vergangenen Jahr sagte, er habe zwar Verständnis für die australischen Bemühungen, doch es sei wichtig, „dass unsere Freunde hier unsere Bedenken in dieser Angelegenheit verstehen“. Assanges Taten hätten die US-amerikanische nationale Sicherheit gefährdet.

Am Wochenende zogen viele Assange-Unterstützer in den sozialen Medien einen Vergleich zwischen Assange und dem verstorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny. Der Tod Nawalnys sei „eine persönliche Tragödie für seine Familie“ und eine deprimierende Erinnerung daran, wie viele Menschen nicht frei seien, schrieb der australische Senator Matt Canavan in einem Post auf X. Es sei jedoch „schwer, die Proteste der amerikanischen Regierung ernst zu nehmen, während sie Julian Assange als faktischen politischen Gefangenen festhält“.

Laut der britischen Tageszeitung The Guardian werden Assanges Anwälte bei der Anhörung am Dienstag und Mittwoch dann auch argumentieren, dass er wegen seiner politischen Ansichten ausgeliefert und bestraft werde und dass die Entscheidung einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstelle, einschließlich seines Rechts auf freie Meinungsäußerung. Zudem sollen die Anwälte planen, einen Antrag auf die Zulassung neuer Beweise zu erneuern. Diese Beweise sollen angebliche Pläne der CIA aufzeigen, Assange zu entführen und zu ermorden. Sollten die Anwälte erfolgreich sein, kann Assange wieder hoffen: Dann wird ein Termin für eine vollständige Berufungsverhandlung festgelegt.