SpezialkommissionArbeit fast abgeschlossen: Abgeordnete feilen an Bericht in der Causa Caritas

Acht Themenblöcke soll der Abschlussbericht der Spezialkommission „Caritas“ umfassen. So viel verrät Berichterstatterin Taina Bofferding (LSAP) am Montagnachmittag. Allzu viele Details wollen die Abgeordneten nach der Sitzung jedoch nicht verraten. In den Bericht sollen nicht nur Beobachtungen und Erklärungen aus den mehr als 20 Sitzungen der vergangenen sieben Monate mit unterschiedlichen Gästen einfließen. „Uns ist wichtig, dass wir Empfehlungen aussprechen“, sagt Bofferding. Punkte, an denen im Gesetz nachgebessert werden muss, um Skandale wie den bei der Caritas in Zukunft zu verhindern.

Ein paar Details lassen sich die Abgeordneten dann doch entlocken. In einem Schwerpunkt des Berichts soll es zum Beispiel um die Justiz gehen und die dringend benötigte personelle Aufstockung bei den Richtern. Ein weiterer wichtiger Punkt bezieht sich auf den sozialen Sektor. Man wolle „Vertrauen zurück in den Sektor bringen“, so Bofferding, und für eine bessere Unterstützung von ASBLs sorgen. Auch die Gouvernance innerhalb solcher Organisationen werde im Bericht thematisiert. Ein weiterer Themenblock wird sich mit dem Staat und seinen Beziehungen zum sozialen Sektor beschäftigen. Dabei soll es unter anderem um folgende Fragen gehen: Wie will der Staat sich in Zukunft aufstellen? Soll er mehr oder weniger an ASBLs outsourcen? Sind ASBLs noch die richtige Form? Oder braucht es andere juristische Entitäten? Ein Vorschlag könnte sein, staatliche Konventionen mit ASBLs zu standardisieren, um deren Kontrolle zu vereinfachen, so Bofferding.

Zur Aufteilung und Schwerpunktsetzung der Berichterstatterin gibt es nach der Sitzung keine Widerworte von Seiten ihrer Kollegen. Eine „gute Arbeitsgrundlage“ nennt der Piraten-Abgeordnete Sven Clement Bofferdings Vorschläge. Allgemein herrsche in der Kommission ein breiter Konsens, in Detailfragen gebe es jedoch noch Reibereien und „politisch gefärbte“ Interpretationen, so Clement. Bis zum Mittwoch kommender Woche haben die Abgeordneten nun Zeit, weitere Vorschläge einzureichen, die ihrer Meinung nach im Bericht aufgenommen werden sollen. „Uns ist besonders wichtig, dass man objektiv versucht darzustellen, was auf der politischen Ebene in den Monaten Juli, August, September passiert ist. Welche Optionen gewählt wurden – und welche nicht“, sagt der Linken-Abgeordnete Marc Baum.

Kommissionspräsident Charel Weiler (CSV) zieht nach der Sitzung auf Nachfrage ein vorsichtiges erstes Fazit. „Wir haben viele Informationen von vielen Akteuren erhalten.“ Doch es sind auch Fragen offen geblieben. Schade sei es zum Beispiel, so Weiler, dass die Banken die ein oder andere Detailfrage nicht beantwortet hätten. In Bofferdings Augen fehlen außerdem die juristischen Gutachten, die die Regierung im vergangenen Sommer angefragt hatte und auf deren Grundlage sie die Entscheidung getroffen hatte, die Caritas nicht weiter finanziell zu unterstützen. Auch der Bericht der Bankenaufsicht CSSF liegt den Abgeordneten noch nicht vor. Man habe ihn angefragt, so Bofferding, aber der Bericht sei nicht öffentlich. „Wir können den bekommen, aber die CSSF ist nicht verpflichtet dazu.“

Es gebe auch widersprüchliche Aussagen bei verschiedenen Themen, sagt Weiler. Die Abgeordneten müssen entscheiden, wie sie damit im Bericht umgehen. „Es kann nicht sein, dass wir als Spezialkommission einen Bericht abliefern, in dem wir nicht Rechnung tragen, dass wir von dem einen oder anderen angelogen wurden“, so Clement.

Die nächste Sitzung der Spezialkommission findet in zwei Wochen statt. Dann wird weiter über den Bericht und etwaige Vorschläge der Abgeordneten diskutiert. Die Arbeit der Kommission sollte dann bis zum Ende des Monats abgeschlossen und der Bericht gestimmt sein. „Ich bin zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Nenner finden werden“, sagt Kommissionspräsident Weiler. Anfang Juli soll das Ergebnis der monatelangen Arbeit dann in der Chamber präsentiert werden.