AußenministerratAntwort auf massive Repression gegen Proteste: EU weitet Sanktionen gegen Iran aus

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Als Antwort auf die massive Repression im Iran hat die EU den Druck auf das Mullah-Regime nochmals erhöht. Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag, Sanktionen gegen 29 Personen und drei Einrichtungen zu verhängen, die mit der gewalttägigen Unterdrückung der Proteste in Verbindung gebracht werden. Es ist bereits die zweite Strafe binnen eines Monats.

Die neuen Sanktionen träfen „den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. „Wir senden ein erneutes und zwar unmissverständliches Signal an das iranische Regime“, betonte sie. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte, das Regime habe bereits einen Demonstranten zum Tode verurteilt. „Das ist grausam“, sagte Asselborn. Die EU werde keine Ruhe geben und Teheran zur Verantwortung ziehen.

Im Gespräch ist, die iranische Revolutionsgarde nicht nur abzustrafen, sondern auch auf die EU-Terrorliste setzen zu lassen. Die Rechtslage sei aber „komplex“, räumte Baerbock ein. Deshalb sei dieser Schritt aufgeschoben worden. Die Verantwortlichen in Teheran glaubten, „ohne Konsequenzen ihre eigenen Menschen unterdrücken, einschüchtern und töten zu können“, empörte sich Baerbock. Dies sei jedoch ein Irrtum.

Bei den Protesten, die durch den Tod der 22-Jährigen Mahsa Amini im September ausgelöst worden waren, wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Iran Human Rights“ mindestens 326 Menschen getötet. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um das Tragen des Kopftuchs und andere umstrittene Regeln der Sittenpolizei. Viele Demonstranten verlangen auch den Sturz des islamistischen Regimes.

Die EU hat sich diese Forderung allerdings nicht zu eigen gemacht. Sie reagiert auf die Repression, eine Strategie ist bisher nicht zu erkennen. Dies liegt auch daran, dass die Europäer noch vor kurzem auf eine Wiederbelebung des Atomabkommens hofften. Man dürfe es sich nicht endgültig mit Teheran verscherzen, um das Abkommen und damit den Frieden in der Region zu retten, hieß es in Brüssel.

Iranische Waffen für Russland

Nun liegt der Deal auf Eis, die Spannungen zwischen Iran und Israel haben sich massiv verschärft. Für weiteren Zündstoff sorgen die iranischen Waffenlieferungen an Russland. Wegen iranischer Drohnen hat die EU bereits weitere Sanktionen verhängt, unabhängig von den nun beschlossenen Strafmaßnahmen. Weitere Strafen könnten folgen, deutete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an.

Borrell wollte den Ministern neue Belege für iranische Waffenlieferungen vorlegen. Außerdem ging es bei dem Treffen in Brüssel um die Lage in der Ukraine nach dem russischen Rückzug aus Cherson. Borrell wandte sich gegen eine diplomatische Initiative. „Die Ukraine muß selbst entscheiden, was sie als nächstes macht“, sagte der Spanier. „Unsere Pflicht ist es, sie zu unterstützen.“

Demgegenüber sind die USA bereits mit Moskau im Gespräch. Am Montag wollte sich CIA-Direktor Bill Burns in der Türkei mit dem russischen Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin treffen. Nach Angaben aus dem Weißen Haus wollte er Konsequenzen deutlich machen, die eine Aufstellung russischer Atomwaffen in der Ukraine hätte. Die Türkei setzt sich seit langem für eine Verhandlungslösung ein. EU-Chefdiplomat Borrell meinte hingegen, der Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden.