UN-KonferenzAnerkennung eines Palästinenserstaats: Luxemburg unterstützt „New York Call“

Zum Ende einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung lancierten 15 westliche Länder am Dienstag gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Palästinenserstaats. Zuvor war in einer anderen Erklärung die Entwaffnung der islamistischen Hamas gefordert worden. An dieser Erklärung beteiligten sich auch die Arabische Liga sowie mehrere arabische Länder.

Zu der Erklärung zu einem Palästinenserstaat teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Mittwoch im Onlinedienst X mit, die Unterzeichner wollten „einen palästinensischen Staat anerkennen und appellieren an diejenigen, die dies bisher nicht getan haben, es uns gleichzutun“. Die Zweistaatenlösung, um die es bei der UN-Tagung ging, sieht die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels vor.

Frankreich, das die UN-Konferenz vom Montag und Dienstag in New York zusammen mit Saudi-Arabien initiiert hatte, hat einen Palästinenserstaat zwar bisher nicht offiziell anerkannt. Paris hatte jedoch vergangene Woche angekündigt, dies bei der UN-Generaldebatte im September tun zu wollen. Neun weitere Länder, die den Appell vom Dienstag unterzeichneten, erkennen bisher ebenfalls keinen palästinensischen Staat an, erklärten sich aber willens, diesen Schritt zu tun.

Luxemburg unterstützt die Erklärung „New York Call“, in der zu einer Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgerufen wird. Neben Luxemburg haben Andorra, Australien, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Kanada, Malta, Neuseeland, Norwegen, Portugal, San Marino, Slowenien und Spanien sich dieser Erklärung angeschlossen. Ob das Großherzogtum es Frankreich im September gleichmachen wird und ebenfalls Palästina als Staat anerkennt, steht jedoch noch nicht eindeutig fest. „Das Großherzogtum Luxemburg zeigt derzeit eine positive Tendenz, diesen Schritt zu gehen und den Staat Palästina im September anzuerkennen“, hat Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel laut offizieller Regierungsmitteilung während einer Rede in New York erklärt. Demnach habe der luxemburgische Vize-Premierminister die jüngsten Anstrengungen und Zusagen der palästinensischen Behörden begrüßt, die dazu führen könnten, dass Luxemburg einen palästinensischen Staate anerkennt. Es ist die Haltung der luxemburgischen Regierung, dass nur eine Zweistaatenlösung zu Frieden und Sicherheit für beide Völker, die Israelis und die Palästinenser, führen kann.

Am Dienstag hatte auch die britische Regierung die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht gestellt. Sollte Israel nicht „substanzielle Schritte“ zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen, werde er dies im September tun, sagte Premier Keir Starmer. Großbritannien und Frankreich wären die ersten beiden Mitglieder der G7-Gruppe wichtiger Industrienationen, die einen Palästinenserstaat anerkennen.

In der ebenfalls bei der UN-Konferenz verabschiedeten Erklärung von 17 Ländern, der EU und der Arabischen Liga wurde gefordert, die Hamas müsse ihre „Herrschaft in Gaza“ im Rahmen einer Lösung zur Beendigung des Kriegs beenden.

Zudem solle die radikalislamische Palästinenserorganisation „ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“. Die Erklärung wurde unter anderem auch von Ägypten, Katar und Saudi-Arabien unterzeichnet.

Unterdessen setzte sich die Kritik von Hilfsorganisationen an der geplanten gemeinsamen Luftbrücke Jordaniens und Deutschlands fort, die die Not der Bevölkerung im Gazastreifen lindern soll. Die Organisationen fordern stattdessen Hilfslieferungen auf dem Landweg, die effizienter und sicherer seien.

Die luxemburgische Armee wird sich nicht an der deutschen Luftbrücke beteiligen, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu versorgen. Das sagte Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) am Mittwoch im Gespräch mit dem Tageblatt. „Meinen Informationen nach planen die Belgier eine solche Operation.” Sollten die gemeinsamen Transportmaschinen vom Typ Airbus A400M eingesetzt werden, werde Luxemburg um Einverständnis gefragt, so Backes. Aktuell laufe die Diskussion auf belgischer Seite noch.

An der Grenze zu dem Palästinensergebiet stünden hunderte Lastwagen mit Hilfsgütern, die über Land „direkt, effizient und sicher zu notleidenden Menschen kommen“ könnten, sagte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Luftbrücken sollten immer nur „die letzte Option“ sein, betonte sie. Bei Luftbrücken bestehe „gerade in einem dicht besiedelten Gebiet die Gefahr von Verletzten“.