USAAls vierte Wahl an die Spitze des Repräsentantenhauses

Jetzt ist der Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump in das dritthöchste Staatsamt in den USA gewählt worden – nach drei chaotischen Wochen der Blockade des Repräsentantenhauses. Vermutlich bekam der erzkonservative Abgeordnete aus dem südlichen Bundesstaat Louisiana deswegen am Mittwoch parteiübergreifend so viel Applaus bei seiner ersten Rede als neu gewählter „Speaker“: Bei Republikanern wie Demokraten ist die Erleichterung riesig, dass das Repräsentantenhaus jetzt wieder handlungsfähig ist.

Präsident Joe Biden braucht den Kongress, um neue Militärhilfen für Israel und die Ukraine auf den Weg zu bringen und um eine schon Mitte November drohende Haushaltssperre abzuwenden. Und die Republikaner waren erpicht darauf, endlich ihre Grabenkämpfe zu beenden, die nicht nur dem bisherigen Vorsitzenden Kevin McCarthy das Amt gekostet, sondern auch drei nominierte Nachfolge-Kandidaten zerschlissen hatten.

Es waren diese chaotischen Umstände, die den politischen Nobody Johnson aus dem parlamentarischen Schatten ins Rampenlicht des „Speaker“-Amtes trugen. Die der Selbstzerfleischung überdrüssigen Republikaner, die im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit verfügen, stimmten am Mittwoch geschlossen für den 51-jährigen Anwalt, der erst seit 2017 in der Kongresskammer sitzt und über kaum politische Führungserfahrung verfügt.

Der 1972 in Louisianas drittgrößter Stadt Shreveport geborene Anwalt ist ein stramm rechter Konservativer. Der religiös geprägte Abtreibungsgegner tritt gegen die Homo-Ehe ein, ist für einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik bekannt, wirbt für die freie Marktwirtschaft und ist fiskalpolitisch ein Hardliner. Bei seiner Antrittsrede am Mittwoch bezeichnete er den Schuldenberg des Landes als „die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit“.

Das lässt nichts Gutes erahnen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen mit dem Weißen Haus, mit denen ein Mitte November drohender Shutdown verhindert werden soll. Und während Johnson vom Pult des Repräsentantenhaus-Vorsitzenden sogleich neue Hilfen für Israel versprach, erwähnte er die von Russland angegriffene Ukraine mit keinem Wort.

Der redegewandte Abgeordnete ist auch für seine Unterstützung von Ex-Präsident Trump umstritten. Nachdem der Rechtspopulist die Präsidentschaftswahl 2020 verloren hatte, gehörte Johnson zu den Republikanern, die eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg verhindern wollten.

Selbst nach dem Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress vom 6. Januar 2021 stimmte er gegen eine Anerkennung des Wahlausgangs. Und er führte eine Gruppe von mehr als hundert Republikanern an, die Rechtsmittel gegen Bidens Wahlsieg unterstützten. Sicherlich auch deswegen fand Trump am Mittwoch lobende Worte für Johnson. „Ich habe nicht einen negativen Kommentar über ihn gehört“, sagte der Ex-Präsident und Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024. „Alle mögen ihn, er wird von jedem respektiert.“

Johnson ging in seiner Antrittsrede immer wieder scherzhaft auf das parlamentarische Chaos in den vergangenen Wochen ein und gelobte, das „Vertrauen“ der Bürger in den Kongress wiederherstellen zu wollen. Ob das gelingen wird, ist offen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die zerstrittenen Republikaner wirklich wieder zusammenfinden – oder ob Johnson das nächste Opfer der parteiinternen Kämpfe wird. (AFP)