ArbeitszeitAcht statt vier Stunden ab 1. Januar: Chamber stimmt für Ausweitung der Sonntagsarbeit

Die verflixte 30. Es ist diese Zahl, an der sich die meisten Redner an diesem Donnerstagmorgen in der Chamber abarbeiten. Sie sei „völlig aus der Luft gegriffen“, sagt LSAP-Politiker Georges Engel. Weder „juristisch“ noch „sozialpolitisch“ begründet, schlicht „arbiträr“, sagt Djuna Bernard („déi gréng“). Der „Knackpunkt“ der Reform, sagt der Piratenabgeordnete Sven Clement.

Die 30, das ist der Schwellenwert, den die Regierung jüngst in den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Sonntagsarbeit geschrieben hat. Ab 1. Januar sollen Betriebe, die weniger als 30 Mitarbeiter haben, ihre Angestellten am Sonntag acht statt wie bisher vier Stunden lang arbeiten lassen dürfen. Bei mehr als 30 Beschäftigten ist dies weiterhin nur im Rahmen eines Kollektivvertrags möglich.

„Es gibt nicht viele Projekte, die so viele Debatten ausgelöst haben“, sagt Charel Weiler, CSV-Abgeordneter und Berichterstatter des Gesetzesprojekts. Die Liberalisierung der Sonntagsarbeit, das war von Anfang an ein heikles Thema. Oder: „Der Anfang vom Ende des früheren Arbeitsministers“, wie Georges Engel sagt. Ursprünglich sah das Gesetz eine vollständige Liberalisierung für alle Betriebe vor. Es folgte eine Massendemonstration, der Bruch mit den Gewerkschaften, ein zerrütteter Sozialdialog und schließlich das Ende von Georges Mischos Karriere in der Regierung. Nun steht ein „Kompromiss“ im Gesetzestext, der wie Weiler sagt, zwischen „Gewerkschaften und Patronat vermittelt“. Die 30.

Marc Spautz, Mischos Nachfolger im Arbeitsministerium, will die 30 nicht als Kompromiss bezeichnen. Ein Kompromiss sei etwas, sagt er, auf das sich zwei Seiten geeinigt hätten. Das sei hier nicht der Fall. Es sei der „Mittelweg“, den die Regierung vorschlägt. „Die 30 ist die Lösung, mit der ich leben kann“, sagt Spautz. Die Grünen schlagen vor, den Schwellenwert auf 15 herabzusetzen, abgeleitet aus dem Delegationsgesetz des „Code du travail“: In Betrieben ab 15 Mitarbeitern haben diese das Recht eine Personaldelegation einzurichten. Der Vorschlag wird später von der Mehrheit aus CSV und DP abgelehnt.

Aber auch jenseits des Schwellenwerts gibt es Kritik am Gesetz. „Auf den ersten Blick“, sagt Georges Engel, scheine es wie „eine kleine Anpassung“. Tatsächlich aber sei es ein „Angriff auf die Rechte von tausenden Angestellten“. DP-Rednerin Corinne Cahen verteidigt das Gesetz als eine „Sache von Angebot und Nachfrage“: „Würde irgendein Laden sonntags öffnen, wenn kein Menschen einkaufen gehen würde?“ Engel kontert später: Sonntagsarbeit sei in vielen Bereichen unverzichtbar, der Handel aber gehöre nicht dazu. In den Augen von Engel, Bernard und dem Linken-Abgeordneten Marc Baum schwäche die Reform die Stellung der Kollektivverträge. Bislang konnte man auch schon sonntags arbeiten – aber eben mit Kollektivvertrag. Das verliere man jetzt, sagt Engel. „Gudd geschafft, CSV.“

Am Ende stimmen CSV und DP mit einer Mehrheit von 34 Stimmen für die Gesetzesreform. Marc Spautz hat als Arbeitsminister einen Scherbenhaufen geerbt, das Wort fällt an diesem Tag immer wieder. Nun will er Vertrauen wieder gewinnen. „Ich werde alles daran setzen, dass der Sozialdialog wieder funktioniert“, sagt Spautz. Es bleibt fraglich, ob eine übereilte Abstimmung vor der Weihnachtspause zu einem der explosivsten politischen Themen des Jahres dafür der richtige Start war.