ÖsterreichAbsurde Reise einer FPÖ-Delegation nach Kabul sorgt für Aufsehen

Die zu Wochenbeginn vom afghanischen Außenministerium publik gemachte Reise sorgt in Österreich für einiges Aufsehen. Ausgerechnet prominente Vertreter der FPÖ, die hinter jedem Baum einen Islamisten vermutet und den Koran für gefährlicher als das Coronavirus erklärt hat, sind zu den Taliban nach Kabul gepilgert. Und wurden dort freundlich begrüßt. Der frühere FPÖ-Europaabgeordnete und Parteichefideologe Andreas Mölzer sowie Ex-Bundesrat Johannes Hübner wurden vom „Außenminister“ der nicht anerkannten Taliban-Regierung, Mawlawi Amir Khan Muttaqi, empfangen.

Laut der afghanischen Nachrichtenagentur Tolonews wurden „neben anderen Fragen um die Schaffung von konsularischen Diensten und Einrichtungen zur Lösung von Problemen der Afghanen in Wien erörtert“. Ernsthaft über dieses Problem gesprochen werden konnte freilich nicht, da die Österreicher ohne jegliches offizielles Mandat unterwegs waren. Abgesehen davon zählt der Einsatz für ein leichteres Leben von Ausländern in Österreich nicht gerade zu den Kernkompetenzen der FPÖ.

Eine weitere Information des Kabuler Außenamtes passt da schon eher in die Agenda der Rechtspopulisten: Die Besucher hätten mit einigen Afghanen über die aktuelle Situation in Kabul gesprochen und dabei sei ihnen klar geworden, dass die Bürger in Afghanistan mit der derzeitigen Situation zufrieden seien und sich sicher fühlten. Die FPÖ-Delegation hätte nach den Gesprächen die Situation in Afghanistan „viel besser“ eingeschätzt, als sie es aus Medien erfahren habe.

Die Darstellung Afghanistans als sicheres Land passt bestens ins FPÖ-Konzept. Denn die Partei drängt seit Langem auf eine Rückführung von in Österreich gestrandeten Afghanen. Derzeit ist das nicht möglich, eben weil der Gottesstaat am Hindukusch weniger denn je als sicheres Herkunftsland gilt. Zwar mag sich die Sicherheitslage dort seit der Machtübernahme der Taliban vor mehr als einem Jahr tatsächlich verbessert haben, die Menschenrechtslage aber hat sich insbesondere für Frauen dramatisch verschlechtert.

Dass ein Afghanistan-Trip nicht ganz ohne Risiko ist, erfährt ein anderer Besucher aus Österreich gerade am eigenen Leib: Im April hatte das rechtsextreme Magazin Infodirekt eine Titelstory über Afghanistan gebracht. Herbert Fritz beschrieb darin, „dass Afghanistan nach dem Sieg der Taliban über die US-Besatzer und deren Lakaien wieder sicher ist“. Seit Juni sitzt der 84-Jährige freilich selbst in einem afghanischen Kerker. Der „Wiener Völkerfreund“, wie ihn Infodirekt nennt, wurde während einer Reise durchs Land wegen Spionageverdachtes festgenommen. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) führt Fritz als Gründer einer „rechtsextremen Kleingruppe … mit intensiven Kontakten sowohl zu Neonazis als auch zu FPÖ-Funktionären“. In Wien wird spekuliert, dass der eigentliche Zweck der FPÖ-Pilgerfahrt nach Kabul der Einsatz für die Freilassung des Gesinnungsfreundes war.

Worum es wirklich ging, haben Mölzer und seine Entourage bislang verschwiegen. Das Außenministerium in Wien erfuhr zwar vorige Woche von der Reise, betont aber, dringend davon abgeraten zu haben. „Es handelt sich um die Reise einer Privatperson. Herr Mölzer ist kein offizieller Vertreter Österreichs“, so eine Ministeriumssprecherin, die auch die Position der Bundesregierung bekräftigte: „Wir anerkennen die Taliban-Regierung nicht.“

FPÖ-Chef Herbert Kickl, ebenfalls bestens vernetzt im rechtsextremen Lager, will von dem Trip seiner Parteifreunde erst aus den Medien erfahren haben. Obwohl die Absicht der Kabul-Pilger, Afghanistan als sicher und daher für Flüchtlingsrückführungen geeignet darzustellen, durchaus der FPÖ-Intention entspricht, geht er auf Distanz und nennt die Reise „eine unglaubliche Dummheit“. Er wisse „gar nicht, wie man auf eine solche Idee kommen kann“. Kickl stellt sogar die Möglichkeit von Parteiausschlüssen in den Raum. Seine Flucht nach vorn ist angesichts der gerade bei der blauen Klientel eher schwach ausgeprägten Toleranz gegenüber dem Islam naheliegend. Wäre der Ausflug ins Islamistenreich von den Taliban nicht selbst publik gemacht worden, hätte vielleicht niemand davon erfahren.

So aber muss sich Kickl nun hämische Kommentare der Konkurrenz gefallen lassen. Man sei ja viel von der FPÖ gewohnt, meinte etwa ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, „aber dass wichtige FPÖ-Parteimitglieder so weit gehen würden, sich mit Vertretern einer anerkannten terroristischen Vereinigung zu treffen, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus“. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder wertet die Reise als Beweis dafür, dass „die liberale Demokratie, unsere freie Gesellschaft und die Rechte von Frauen und Minderheiten die erklärten Feindbilder der FPÖ“ sind.

Eines haben die Kabul-Besucher sicher geschafft: Ihr im Umfragehoch segelnder Parteichef ist schwer in die Defensive geraten.