COP30Abgeordnete zweifeln an Luxemburgs Vorreiterrolle im Klimaschutz

Paul Galles (CSV) zeigt sich „relativ enttäuscht“. Brasiliens Regierung habe im Vorfeld als Stakeholder im Schutz des Regenwaldes Hoffnung geweckt. Das habe man von den vorherigen Gastgeberländern, den Ölstaaten Dubai und Aserbaidschan, schließlich nicht erwarten können. Dennoch blieben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück. „Welches Gewicht hat eigentlich noch der Klimaschutz?“, fragt Galles, der zusammen mit Joëlle Welfring („déi gréng“) die Chamber beim Klimagipfel vertrat. Seine Enttäuschung stamme auch daher, dass die geopolitische und die ökonomische Dimension so dominant seien, dass sich mittlerweile die Frage stelle, ob der Klimaschutz auf einer Klimakonferenz überhaupt noch Platz habe. Man müsse Weltpolitik, Ökonomie und Ökologie zusammen denken, so der CSV-Abgeordnete. Mit Blick auf das Fernbleiben der USA kommt Galles zum Schluss, dass der Multilateralismus auch ohne die Vereinigten Staaten funktioniere. Das zeige sich an Zusatz-Initiativen, wie der kolumbianischen Roadmap „Transition Away from Fossil Fuels“, die von 86 Staaten unterstützt wird, darunter Luxemburg. „Der UN-Klimagipfel wird immer davon leben, dass Länder vorangehen“, so Paul Galles.

Auch Franz Fayot (LSAP) attestiert der COP30 kein gutes Ergebnis. Der Multilateralismus stehe unter Druck, die Weltgemeinschaft habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Dennoch halten Formate wie die UN-Klimakonferenz in den Augen Franz Fayots die Dynamik am Leben. Initiativen wie der „Belém Action Mechanism“, welcher eine gerechtere globale Transition ermöglichen soll, zeigen, dass internationale Klimaverhandlungen immer noch Resultate erzielen können. Für Fayot zeige sich hieran auch, dass Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht sein müssen. „Wir machen einerseits in Europa und auch in Luxemburg eine Politik, die rein auf Kompetitivität und Wirtschaftsleistung ausgerichtet ist, und andererseits gehen wir dann zu Organisationen wie dem Klimagipfel und setzen uns für eine ambitionierte Klimapolitik ein. Die zwei Seiten passen nicht zusammen“, sagt Fayot. Der Regierung fehle es an Kohärenz. Das Mittragen der „Deregulierung“ von Nachweispflichten zu Nachhaltigkeitszielen auf EU-Ebene oder die Unterstützung der „Verwässerung“ des EU-Lieferkettengesetzes zeigten, so Fayot, dass die Regierung nicht wisse, was sie will.

Joëlle Welfring („déi gréng“) kommt auf massive soziale Ungleichheiten zu sprechen, die im Klimawandel zutage treten. „Die Menschen, die am wenigsten besitzen und am wenigsten Schuld am Problem haben, sind die, die am meisten darunter leiden.“ Dieser Effekt zeige sich auch geografisch. „Für Leute aus Kiribati, Bangladesch oder Fidschi bedeutet die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels das Recht auf Leben“, so die Gréng-Abgeordnete. Luxemburg habe unter anderem mit seiner aktiven Rolle beim Abbau des EU-Entwaldungs-Reglements (EUDR) selbst einen Beitrag dazu geleistet, dass die Europäische Union ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz verloren hat. „Man kann nicht auf der einen Seite dabei helfen, Feuer zu legen, um auf der anderen zu probieren, es zu löschen“, sagt Joëlle Welfring. Damit habe die Regierung das Vertrauen in die Politik aufs Spiel gesetzt.

Umweltminister Serge Wilmes (CSV) berichtet von seinen Eindrücken als Verhandler der EU. Wilmes bedauert, dass der Ausstieg aus fossilen Energieträgern es nicht in das Abschlussdokument geschafft hat. Laut dem Minister wurde kurzzeitig diskutiert, ob Europa dem Endakkord seine Zustimmung verweigert, jedoch hätte man damit als Bremser dagestanden und Partnerländer im Stich gelassen. Die EU brauche eine bessere Planung im Vorfeld der Klimakonferenzen, um sich besser für den fossilen Ausstieg einzusetzen. Insbesondere angesichts des Fehlens der USA sei es an der Zeit, sich besser zu koordinieren. Den Vorwurf der Deregulierung weist Wilmes zurück. „Wir können nicht die ganze Zeit davon reden, die Menschen mitzunehmen und dann machen wir ihnen das Leben schwer“, sagt der Minister. Es gehe darum, Regulierungen einzuführen, die Betriebe nicht zusätzlich belasten.