Chamber in aller KürzeAbgeordnete beschließen Erhöhung des Revis

Analog zu der Erhöhung des sozialen Mindestlohns um 2,6 Prozent verabschiedete die Chamber am Donnerstag auch eine Erhöhung des Revis sowie der Beihilfen für Schwerbehinderte. Die Bemessung der Beihilfen orientiert sich an der Entwicklung des Durchschnittslohns in Luxemburg.

Die Oppositionsparteien stimmten mit der Regierung, kritisierten die Beihilfen jedoch als nicht ausreichend. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Höhe vom Revis auch mit der Erhöhung noch unter dem Referenzwert liegt, um angemessen leben zu können“, sagte Claire Delcourt (LSAP). Die LSAP brachte einen Antrag ein, um die Bemessung der sozialen Beihilfen sowie des Mindestlohns im neuen Jahr auf die Agenda des Sozialausschusses zu bringen. Sven Clement (Piraten) begrüßte das Vorhaben. „Wir müssen Armut grundsätzlich bekämpfen“, forderte Clement. Die Probleme bei Revis und dem Mindestlohn seien über Jahre gewachsen und können nur zusammen gelöst werden. Während die Chamber der Erhöhung zustimmte, lehnte die Mehrheit der Abgeordneten die Resolution der LSAP ab.

Eine Modernisierung der öffentlichen Datenbanken im Handels- und Gesellschaftsregister („Registre de commerce et des sociétés“, RCS) und dem Register über wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen („Registre des bénéficiaires effectifs“, RBE) soll eine Verknüpfung beider Plattformen ermöglichen. Zu einer besseren Überwachung der Unternehmen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche sowie zur Verbesserung der Aktualität der Daten sollen die Informationen zwischen den Plattformen automatisch ausgetauscht werden. Die Regierung verspricht sich davon eine effizientere Bürokratie, schnellere Auskünfte und eine kohärente Informationslage zwischen den Datenbanken.

Grundsätzlich sollen mehr Informationen zeitnah bereitstehen, damit die Datenbanken eine sicherere Auskunft über das wirtschaftliche Umfeld von Unternehmen bieten können. Für den Staat spielt die Qualität der Informationen, insbesondere bei der nationalen Risikobewertung sowie der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung, eine wichtige Rolle.

Die Betreiber der Datenbanken sollen eine stärkere Kontrollfunktion gegenüber den registrierten Unternehmen ausüben. Hier sind neben Sensibilisierungs- und Erinnerungshinweisen auch Zwangsmaßnahmen geplant, bis hin zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) lobte die Transparenz, die mit dem Gesetz bezüglich des RBE verbessert werde. „Es ist wichtig, dass wir der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts folgen und den Zugang zum RBE auch Journalisten ermöglichen“, so Margue. Auch die Opposition unterstützte die Reform. Fast drei Jahre dauerte die Abstimmung zwischen Justizkommission und Staatsrat. Die Chamber nahm das Gesetz am Donnerstag einstimmig an.

Nicht mehr die Polizei, sondern die Gefängnisverwaltung soll zukünftig die Insassen zu Arztpraxen oder Gerichten transportieren. Seit einiger Zeit berichten die eingesetzten Polizisten von Überlastung und einer starken Beanspruchung polizeilicher Ressourcen. Trotz eindeutiger Aussagen im Koalitionsvertrag hat die Regierung bisher nichts verbessert, warf der LSAP-Abgeordnete Dan Biancalana den anwesenden Ministern vor. Innenminister Léon Gloden (CSV) erklärte, dass eine solche Umstellung in jeglicher Hinsicht sehr aufwendig sei und Planung erfordere. Der Blick nach Frankreich bestätige die Komplexität der Reform, dort habe die Umsetzung zehn Jahre gedauert. Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) berichtete über die geplanten kurzfristigen Verbesserungen. So sollen medizinische Untersuchungen häufiger in den Gefängnissen selbst stattfinden. Gerichtstermine sollen zukünftig verstärkt digital durchgeführt werden, sofern der Richter zustimmt.