„Die Verhandlungen nicht aufs Spiel setzen“Abgeordnete befürchten, lange Sommerpause könnte den Sozialdialog gefährden

Insgesamt begrüßen die Oppositionsparteien, dass CSV-DP-Regierung und Gewerkschaften wieder zueinander gefunden zu haben scheinen und der Sozialdialog seit vergangener Woche an Fahrt aufgenommen hat. LSAP-Fraktionspräsidentin Taina Bofferding und Sven Clement von den Piraten bedauern jedoch, dass die Verhandlungen nun während der Sommerferien (bis 3. September) ausgesetzt werden. Während Clement „eng gewëssen Urgence“ bei den diskutierten Themen erkennt, gibt Bofferding zu bedenken, nach der Demonstration vom 28. Juni herrsche „viel Unruhe und Aufregung“ im Land und die Menschen warteten auf Antworten. Trotz des vereinbarten Stillschweigens zwischen Regierung und Sozialpartnern könnten in den zwei Monaten Stillstand Informationen an die Öffentlichkeit gelangen und Spekulationen befeuern, die dem Sozialdialog schaden und die Verhandlungen aufs Spiel setzen könnten, meint Taina Bofferding. Auch CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz erkennt dieses Risiko, zeigt aber Verständnis dafür, dass manche Verhandlungspartner nicht auf ihren Urlaub verzichten wollen.

Die Richtung der Verhandlungen scheine zu stimmen, doch man müsse jetzt abwarten, was genau „am Dëppen dran ass“, sagt Spautz am Dienstag. Carole Hartmann von der DP findet es wichtig, dass sich Regierung und Sozialpartner im Herbst wiedersehen und einen Konsens finden. Die Grünen erwarten sich – ähnlich wie die UEL – ein „Package“, das bei einer richtigen Tripartite schriftlich besiegelt wird. Marc Baum von der Linken prognostiziert einen „zimmlech waarmen Hierscht“, sollte Luc Frieden nicht auf die Forderungen der Gewerkschaften eingehen. Sollte er es doch tun, stelle sich die Frage, wieso die Regierung zwei Jahre lang Porzellan zerschlagen habe. Auch Taina Bofferding fragt sich, wieso Frieden monatelang den Sozialdialog aufs Spiel gesetzt habe.

Weil bislang nicht bekannt ist, über welche konkreten Vorschläge Regierung und Sozialpartner verhandelt haben, taten sich sämtliche Abgeordnete schwer damit, die Gespräche zu bewerten oder sich ein kohärentes Bild davon zu machen. Fred Keup von der ADR bedauert, dass die Verhandlungen „laanscht d’Chamber“ gelaufen seien, doch dieses Modell, dass Sozialpartner und Regierung unter sich diskutieren, sei in Luxemburg wohl historisch gewachsen.

Die Grünen hatten den Premier vergangene Woche gebeten, das Parlament am Dienstag in einer Ausschusssitzung ins Bild zu setzen. Obwohl Luc Frieden und Kammerpräsident Claude Wiseler (beide CSV) anfangs zugestimmt hätten, sei diese Sitzung später abgesagt worden, sagt die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard dem Tageblatt. Ihre Partei hat am Dienstag eine Anfrage an den Kammerpräsidenten gestellt, um Einsicht in die Vorbereitungsdokumente zu den Verhandlungen zu erhalten. Zudem haben die Grünen am Dienstagabend beantragt, dass in einer gemeinsamen Sitzung des Arbeits- und Gesundheitsausschusses am Mittwoch doch noch über die „Tripartite“ diskutiert wird – mit oder ohne Luc Frieden. Der Premier hatte dem Kammerpräsidenten am Dienstagabend (Stand 18.30 Uhr) noch nicht mitgeteilt, ob er bei dieser Sitzung dabei sein werde.