21. Oktober 2025 - 19.12 Uhr
DeutschlandAbgeordnete arbeiten an neuem Anlauf für AfD-Verbot

Während die CDU rote Linien beim Umgang mit der AfD gezogen hat, fordern Abgeordnete anderer Parteien weitergehende Schritte. Die Debatte über ein AfD-Verbot ist dabei längst nicht vom Tisch – im Gegenteil. Die Union bleibt skeptisch, doch der Koalitionspartner SPD sieht das anders.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte zuletzt, dass die SPD ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot für notwendig hält. Er sprach von einem notwendigen Schutzmechanismus des Grundgesetzes. Die Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, erläuterte, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung als antragsberechtigte Organe – im Idealfall gemeinsam – die Voraussetzungen für einen möglichen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD schaffen sollten. „Wir machen jedoch keinen parteipolitischen Alleingang, sondern setzen auf eine überparteiliche Zusammenarbeit“, sagte Wegge dem Tageblatt.
„Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen“, betonte sie und plädierte für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Ein konkreter Zeitpunkt stehe noch nicht fest. „Aber wir treten dafür ein, dass diese Prüfung zügig, gründlich und im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte erfolgt.“ Wegge sagte: „Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung duldet keinen Aufschub.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, plädierte ebenfalls für eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, um Material für ein Verbotsverfahren sammeln. „Das gesammelte Material muss dann von Sachverständigen ausgewertet werden. So kann die Grundlage für einen rechtssicheren Antrag beim Bundesverfassungsgericht geschaffen werden.“
Die Grünen im Bundestag hatten im September bereits bei anderen Fraktionen dafür geworben, eine neue Initiative zur Überprüfung eines AfD-Verbots zu starten. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es eine solche Debatte im Parlament bereits gegeben, war aber wegen der vorgezogenen Neuwahl nicht zu Ende gebracht worden. Eine Mehrheit war ebenfalls nicht absehbar.
Nähe zu autokratischen Staaten
Mihalic sagte: „Trotz der noch abwartenden Haltung der Union wünschen wir uns immer noch, diesen gemeinsamen Weg mit den demokratischen Fraktionen gehen zu können.“ Die AfD sei nicht nur deshalb gefährlich, weil sie in ihrer Programmatik eine Art Gegenerzählung zum Grundgesetz darstelle. Besonders besorgniserregend sei auch ihre Nähe zu autokratischen Staaten wie China und Russland. „Wir müssen davon ausgehen, dass die AfD ein trojanisches Pferd Putins ist und als solches in den Parlamenten von Bund und Ländern ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Diesem Risiko sollten wir entschlossen entgegentreten.“
Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, war wie Carmen Wegge bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitinitiator eines fraktionsübergreifenden Antrags zur Prüfung eines AfD-Verbots. Er sagte dem Tageblatt: „Im Kreise der Initiatoren kommen wir im Parlament regelmäßig zusammen und versuchen, das Thema AfD-Verbot weiter voranzutreiben.“ Neuerdings gebe es auch noch „Rückenwind aus dem hohen Norden“, sagte er mit Blick auf den schleswig-holsteinischen Landtag, der auf eine verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD dringt und das auch über den Bundesrat oder über eine Bund-Länder-Kommission voranbringen will. Doch Seidler betonte auch: „Solange sich die Union nicht mehr auf uns zubewegt, wird es schwierig, eine Mehrheit für einen solchen Antrag im Parlament zu bekommen.“
Auch der fraktionslose Abgeordnete ist der Ansicht, dass erste Schritte zeitnah erfolgen sollten: „Wenn wir es jetzt nicht machen, kommen wir immer näher an einen Wahltermin. Dann sind wir wieder im Wahlkampf und es wird deutlich schwieriger.“
Und wie sieht es mit parteien und politikern aus welche ganz offensichtlich ein trojanisches pferd Israels,der Ukraine der USA oder anderer fremden maechten sind?