Leserforum25 Jahre Stillstand in der Wohnungspolitik

Frau Lenert beschreibt in ihrem Beitrag eindrücklich, wie ernst die Lage am luxemburgischen Wohnungsmarkt mittlerweile geworden ist – und sie hat recht: Wohnen ist für viele Menschen zur existenziellen Sorge geworden. Doch gerade diese nüchterne Analyse macht umso deutlicher, wie schwer die politischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte wiegen. Denn diese Krise kam nicht überraschend – sie war angekündigt.

Bereits im Jahr 2000 hat der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker darauf hingewiesen, dass Luxemburgs Bevölkerung von damals rund 430.000 Einwohnern auf über 700.000 anwachsen werde. Wer damals Verantwortung trug, konnte wissen, dass eine solche Entwicklung ohne tiefgreifende Reformen in der Wohnungs- und Bodenpolitik zwangsläufig zu einer sozialen Schieflage führen würde. Trotzdem wurde kaum gehandelt.

Gerade die LSAP, die in den vergangenen 30 Jahren insgesamt rund zwei Drittel dieser Zeit in der Regierung vertreten war – von 1995 bis 2013 (mit kurzer Unterbrechung) in Koalitionen mit der CSV und von 2013 bis 2023 in der sogenannten „Gambia-Koalition“ mit DP und „déi gréng“ –, hatte zahlreiche Gelegenheiten, Reformen im Wohnungswesen anzustoßen oder die bestehenden Strukturen grundlegend zu verändern. Doch stattdessen blieb es bei Ankündigungen, Studien und unverbindlichen Absichtserklärungen.

Frau Lenert kritisiert heute, dass die politische Steuerung nicht ausgereicht habe, um Spekulation zu bremsen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie hat recht – nur: Diese Steuerung lag über viele Jahre in der Verantwortung von Regierungen, an denen ihre Partei maßgeblich beteiligt war. Dass sich nun ausgerechnet jene Kräfte in der Opposition wieder laut zu Wort melden, die während ihrer Regierungszeit die strukturellen Probleme nicht angegangen sind, wirkt wenig glaubwürdig.

Luxemburgs Wohnungsnot ist kein plötzliches Phänomen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Passivität. Während die Bevölkerung wuchs, wurde das Bauen immer komplexer, das Bauland immer knapper und die Grundstücke zu einem Spekulationsobjekt für wenige. Die einfache Erkenntnis, dass man in einem kleinen Land mit begrenztem Bodenangebot vorausschauend planen muss, wurde ignoriert – auch und gerade von jenen, die es besser wussten.

Heute sind es die Bürgerinnen und Bürger, die diesen Preis zahlen: junge Familien, die sich kein Zuhause leisten können, und ältere Menschen, die ihre Wohnungen verlieren, weil die Mieten explodieren. Es braucht also nicht noch mehr Studien und Appelle, sondern endlich Mut, alte Strukturen zu hinterfragen. Wer die aktuelle Krise glaubwürdig ansprechen will, muss zuerst die eigene politische Verantwortung anerkennen – und daraus lernen. Und genau hier könnten Frau Lenert und ihre LSAP mit gutem Beispiel vorangehen. So würde sich zum Beispiel die Verantwortung ableiten lassen, das unsinnige Spiel abzustellen, das dazu führt, dass jeweils eine der drei großen Parteien, die sich gerade in der Opposition wiederfindet, Kritik an der Wohnungsbaupolitik übt, als wäre sie nie selbst in der Verantwortung gewesen.

Verantwortung hieße, auch in Oppositionszeiten den Dialog mit den beiden anderen großen Parteien zu suchen, die seit drei Jahrzehnten die Geschicke des Landes bestimmen, und gemeinsam Ziele sowie Wege zu definieren, wie die Wohnungsnot langfristig in den Griff zu bekommen ist. Diese drei Parteien tragen die Verantwortung für ein Wachstum, das sie selbst gewollt und herbeigeführt haben – sie sollten spätestens jetzt die Verantwortung übernehmen, gemeinsam die Probleme zu bewältigen, die sich aus diesem Wachstum ergeben haben. Nur so kann eine der wichtigsten Herausforderungen der luxemburgischen Politik – wie Frau Lenert selbst festhält – endlich nachhaltig und jenseits von parteitaktischem Kalkül, politischen Kleinkriegen und kurzfristigem Opportunismus angegangen werden. Im Sinne der Sache – und nicht im Sinne des politischen Kapitals, das man alle paar Jahre in Oppositionszeiten aus genau dieser Thematik zu schlagen versucht.