De Maart
Denn die Streitpunkte nach dem Verfassungsgerichtsurteil aus Karlsruhe über den Haushalt sind nicht vom Tisch. Das Aussetzen der Schuldenbremse steht für die SPD ganz oben, die FDP wehrt sich mit allen Mitteln. Die Migrationskrise und der Umgang damit, das Klimageld – überhaupt der Haushalt – werden schon Anfang Januar wieder viele Schlagzeilen bestimmen. Gleichzeitig sinken die Umfragewerte der Regierungsparteien bedenklich, die AfD ist stabil bei über zwanzig Prozent und auch die persönlichen Werte des SPD-Kanzlers Olaf Scholz sinken ins Bodenlose.
Die unter Mühen erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wurde in den Tagen vor Weihnachten weiter zerredet. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in der Folge, er habe Politik so gelernt, dass man einmal gefundene Einigungen verteidigt und zusammen dafür werbe. Wahre Worte, doch warum hält sich niemand dran? Drei Partner sind eben, ähnlich einer Beziehung, offensichtlich doch einer zu viel. Von Anfang an krankte die Ampel an der internen und öffentlichen Kommunikation. Ob sich daran unter großem Druck etwas ändern wird, darf getrost bezweifelt werden.
Ereignisreiches Jahr steht bevor
Deshalb sollten die Partner mit sich bereits im Januar in Klausur gehen: Schafft man noch zwei Jahre, die sich abheben von den ersten beiden, weil sie besser werden? Oder funktioniert es einfach nicht? Dann lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, auch mit allen Konsequenzen. Geht der vielstimmige Chor so weiter, dann ist die Ampel die beste Wahlkampfhelferin für die AfD bei der nächsten Bundestagswahl. Deren Werte stiegen im Mai 2023 das erste Mal an, genau dann, als die Koalitionäre wie die Kesselflicker über das Heizungsgesetz stritten, Rücktritt eines grünen Staatssekretärs inklusive.
Auch wenn die Union derzeit in Umfragehöhen schwebt – auch ihr steht ein ereignisreiches 2024 bevor. So sehr sich Parteichef Friedrich Merz in diesen Tagen auch müht, die Frage der Kanzlerkandidatur als bereits entschieden zu definieren – so schwierig wird es für ihn werden. Die Ministerpräsidenten der Union wollen mitreden, auch wissend, dass das letzte Wort eben noch nicht gesprochen ist. Man kann den demokratischen Parteien nur wünschen, dass sie diese Herausforderungen bestehen. Sonst wird es für alle politisch düster.
Leg dich nie mit dummen Menschen an... die ziehen dich runter auf ihr Niveau, und da sind sie unschlagbar!
Sargnagel-Probe?