Hongkong14 Demokratieaktivisten in Hongkong wegen „Aufruhr“ verurteilt

Die Demokratieaktivisten hätten „die Macht und Autorität der Regierung und des Chefs der Exekutive“ untergraben und eine „Verfassungskrise“ ausgelöst, wenn ihre Pläne erfolgreich gewesen wären, erklärten die Richter. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge für nicht schuldig befunden. Hongkongs Justizminister kündigte an, gegen den Freispruch Berufung einzulegen.

Die Auswahl der Richter war von Hongkongs Regierungschef getroffen worden. Das Verfahren wurde ohne Geschworene abgehalten. Alle 16 Angeklagten – darunter Aktivisten, ehemalige Abgeordnete und Bezirksräte – hatten auf nicht schuldig plädiert. Die meisten von ihnen waren seit der ersten Anklageerhebung gegen sie im März 2021 inhaftiert. Die Verteidiger bezeichneten das Urteil als „eine rein politische und keine rechtliche Angelegenheit“.

Insgesamt sind in der chinesischen Sonderverwaltungszone 47 Oppositionelle wegen politischer Aktivitäten im Jahr 2020 angeklagt worden, sie müssen mit lebenslangen Gefängnisstrafen rechnen. 31 der Angeklagten bekannten sich bereits schuldig. Ihnen droht lebenslange Haft. Das Urteil gegen sie wird im Laufe des Jahres erwartet.

Grundlage des Verfahrens ist das sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking nach den pro-demokratischen Massenprotesten 2019 verhängt hatte. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen – und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker.

Darüber hinaus verabschiedete das Parlament in Hongkong im März vor Ort ein zusätzliches Sicherheitsgesetz, das nach Angaben von Hongkongs Regierungschef John Lee Schlupflöcher des Pekinger Gesetzes schließen soll. Unter anderem sieht es für Vergehen in Zusammenhang mit „Verrat“ eine lebenslange Haftstrafe vor.

International war der Prozess aufmerksam verfolgt worden. Im Gericht waren am Donnerstag auch diplomatische Vertreter der Konsulate Großbritanniens, Frankreichs, der Europäischen Union und Italiens anwesend. Die britische Regierung habe ihre Besorgnis „über die Aushöhlung einer bedeutenden politischen Opposition in Hongkong deutlich zum Ausdruck gebracht“, wie dieser Fall zeige, erklärte das britische Generalkonsulat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils erhob die Regierung in Australien „entschiedene Einwände“ dagegen. Unter den Verurteilten befindet sich auch ein australischer Staatsbürger. „Wir sind zutiefst besorgt über die heute ergangenen Urteile“, erklärte Australiens Außenministerin Penny Wong, „einschließlich des Schuldspruchs für den australischen Staatsbürger Gordon Ng“. Ihre Regierung „ihre konsularischen und menschenrechtlichen Bedenken regelmäßig und auf höchster Ebene direkt bei den Regierungen Hongkongs und Chinas“ vorbringen.

Zudem kritisierte Australien erneut die „fortgesetzte Anwendung“ der sogenannten Sicherheitsgesetze in Hongkong, mit denen „Demokratie-Befürworter, Oppositionelle, Vertreter von Medien und Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft verhaftet und unter Druck gesetzt“ würden. Die Anwendung der Gesetze habe „auch Auswirkungen auf Personen außerhalb Hongkongs, auch in Australien“, warnte Wong.

China forderte internationale Kritiker der sogenannten Hongkonger Sicherheitsgesetze indes auf, sich nicht weiter einzumischen. „Wir raten den einzelnen Ländern und Politikern, der Realität ins Auge zu sehen, eine objektive und unparteiische Haltung einzunehmen … und sich nicht weiter in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Hongkong.