Dabei mangelt es keineswegs an Herausforderungen, die auf eine politische Antwort warten. Im Sozialpanorama der Arbeitnehmerkammer und im Sozialalmanach der Caritas wird unmissverständlich darauf hingewiesen, dass Armut und soziale Ungleichheiten dramatisch zunehmen.
Während der sanitären Krise haben Regierung und Parlament, trotz vieler Kollateralschäden, drastische Maßnahmen ergriffen, um die Infektionszahlen zu senken. In der aktuellen sozialen Situation wäre ein Aktionsplan, welcher Mittel und Zeiträume vorgibt, um Armut und soziale Ungleichheiten abzubauen, dringend erforderlich. Die bisher in dieser Hinsicht verabreichten Pflaster, die Erhöhung des Mindestlohns und der Teuerungszulage, infolge der neuen CO2-Steuer, sind in dieser Hinsicht völlig ungenügend.
Für eine sozialgerechte Steuerreform
Inzwischen haben sowohl die Mehrheits- als auch die Oppositionspolitiker erkannt, dass die horrend gestiegenen Wohnungspreise in erheblichem Umfang zu der wachsenden sozialen Misere beitragen. Trotz dieser Erkenntnis mangelt es aber an konkreten Initiativen, um der Lage Herr zu werden. Das vorgeschlagene neue Mietgesetz sowie der geplante neue Wohnungspakt mit den Gemeinden werden wohl kaum dazu beitragen, die Wohnungsmisere substanziell zu lindern.
Seit Jahren beklagen sich die Politiker über den Mangel an bebaubaren Grundstücken und über die zunehmende Spekulation auf diesen Immobilien. In dieser Hinsicht genügt es wahrlich nicht, um über eine Erhöhung der Grundsteuer bzw. über die Einführung einer Spekulationssteuer zu philosophieren, ohne diesbezüglich gesetzlich aktiv zu werden. In dieser Hinsicht würde ich dem Gesetzgeber anraten, die Einführung einer Immobilien- bzw. einer Bodenwertzuwachssteuer in Erwägung zu ziehen. Eigenheime und Bodenbesitz, welcher zur Errichtung einer eignen Wohnung bzw. einer Wohnung für die Nachkommenschaft dient, würden ausgeklammert. Außerdem könnten Freibeträge vorgesehen werden. Diese Steuer würde jährlich mit der Einkommenssteuer erhoben und auf dem statistischen erzielten Mehrwert, den die Immobilien erzielt haben, berechnet.
Die im Regierungsprogramm angekündigte Steuerreform wird entsprechend rezenten Aussagen von Staatsminister Bettel bis nach den kommenden Legislativwahlen verschoben. Unser Staatsminister argumentierte, die Regierung würde keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, um eine Steuerreform zu finanzieren. Dabei muss bei einer sozialgerechten Steuerreform die Staatskasse nicht wesentlich mehr belastet werden. In erster Linie müsste eine solche Steuerreform darauf ausgerichtet sein, das erforderliche Steueraufkommen gerecht aufzuteilen. In dieser Hinsicht haben die Gewerkschaften vorgeschlagen, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und die hohen Einkommen stärker zu belasten. Des Weiteren sollten die Einkommen auf Kapital und Immobilien sowie die Betriebsgewinne stärker belastet und die Einkommen aus Löhnen, Gehältern und Pensionen entlastet werden. Bedauerlich ist, dass die Regierung nicht einmal bereit ist, schreiende Ungerechtigkeiten wie die allzu hohe steuerliche Belastung von Alleinerziehenden auszumerzen.
Falsche Prioritätensetzung
Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Regierung sich brüstet, die Staatsfinanzen würden sich einer exzellenten Gesundheit erfreuen, und sich weigert, die von ihr versprochene Steuerreform in die Wege zu leiten. Es ist sicher erfreulich, dass die Rating-Agenturen unserem Land ein „Triple A“ in Sachen Finanzen zusprechen. Ein ähnliches AAA im Sozialen müsste für die Regierung ein anstrebenswertes Ziel sein.
Die Prioritäten, die bei den Staatsausgaben gesetzt werden, zielen in mancher Hinsicht in die falsche Richtung. So hat der Haushaltsposten für militärische Aufrüstung in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Erst kürzlich wurden für horrende Summen neue Militärmaterialien geordnet. Es stimmt wohl, dass die NATO die Mitgliedsstaaten auffordert, ihre Militärbudgets kontinuierlich zu erhöhen. Dazu werden auch immer wieder alte Feindbilder aufgewärmt und neue erfunden. Dies, um die Bevölkerungen von der Notwendigkeit der Aufrüstung zu überzeugen und um somit der Rüstungsindustrie immerfort neue lukrative Aufträge zu bescheren.
Unser Land ist aber keinerlei verbindliche Verpflichtung eingegangen, um dem Aufrüstungswahnsinn Folge zu leisten. Unsere Regierung täte besser daran, die Gelder, die für Aufrüstung verschwendet werden, in soziale Projekte und in die Entwicklungshilfe zu investieren. Dies wäre dem Frieden dienlicher als eine falsch verstandene Solidarität gegenüber den NATO-Partnern.
* Nico Wennmacher ist ehemaliger Präsident des FNCTTFEL-Landesverbandes
@Jemp, genau. Und dann stehen auf einmal Gelbwesten auf der Straße und man wundert sich. Am Beispiel Frankreich könnte ein Macron viel Geld sparen indem er seine Flug-Armada am Boden hält,statt täglich Millionen in den Wolken zu verdonnern um gegen den bösen Feind gerüstet zu sein.Welchen Feind -fragt man sich.
Wie es in einem Land geht, wo man die Steuern permanent erhöht, sieht man bei unserem Nachbarn Frankreich. Desweiteren trifft jegliche Steuererhöhung immer die gleichen: die Mittelklasse.
" Dazu werden auch immer wieder alte Feindbilder aufgewärmt und neue erfunden. Dies, um die Bevölkerungen von der Notwendigkeit der Aufrüstung zu überzeugen " Bravo. Seit der Auflösung der UDSSR haben die USA keinen richtigen Feind mehr. Kommt dieser Gorbatschov und sagt: "Nein.Wir machen nicht mehr mit.Uns geht das Geld aus.Wir haben andere Prioritäten." Das geht ja gar nicht. Aber keine Angst.Militär ist ein großer Arbeitgeber,auch wenn die Chose unbezahlbar ist.Aber was ist schon unbezahlbar.Das Defizit der USA ist eigentlich nicht mehr zu begleichen so gewaltig ist es.Machen wir also munter mit und schauen den Gletschern beim Schmelzen zu. Denn gegen das Dürre und Tornados gibt's keine Waffen. Wir werden keine Waffen mehr brauchen.