Wie es das Gemeindegesetz von 1988 vorsieht, hat das Innenministerium die Konten der Kommune für die Jahre 2018 und 2019 überprüft. Der diesbezügliche Bericht kritisiert die Buchhaltung in mehreren Punkten. Werden die sogenannten „comptes de gestion“, die dem Aufgabenbereich des Gemeindekassierers unterliegen, von staatlicher Seite gutgeheißen, wird der Schöffenrat für die Handhabung der ihm unterstehenden „comptes administratifs“ kritisiert. Diese Konten dienen dazu, die Ausführung des Haushaltsplans zu dokumentieren.
Auf Basis der ihr zur Verfügung stehenden Informationen schreibt die staatliche Kontrollstelle im Kapitel zu der Veruntreuungsaffäre: „l’image fidèle de la situation financière et des comptes de la commune ne peut pas être confirmée.“ Der Schöffenrat meinte in seiner Antwort hierauf lediglich, dass seit dem Audit der Gesellschaft PWC Anfang 2020 zusätzliche interne Kontrollmechanismen eingeführt wurden.
Das Ministerium kritisiert auch verschiedene Endabrechnungen: Die effektiven Ausgaben seien systematisch höher gewesen als die Kostenvoranschläge, ohne dass notwendige Rechtfertigungen vorlägen. Laut dem Schöffenrat beträfen die jeweiligen Endabrechnungen Projekte, für die einer der Beamten verantwortlich war, der nun der Veruntreuung angeklagt ist und bereits entlassen wurde. Ein anderer Beamter hätte die Endabrechnungen tätigen müssen, sei aber nicht im Besitz aller Informationen gewesen.
Die Opposition gab sich nicht zufrieden mit den Erklärungen des Schöffenrats. Roland Tex („déi gréng“) brachte es auf den Punkt: „Sie akzeptieren Haushaltsüberschreitungen, ohne zu recherchieren, wie das passiert ist.“
Im Mittelpunkt der Veruntreuungsaffäre steht die Asbl „Syndicat d’initiative et de tourisme de la commune de Hesperange“, die von den Beschuldigten für ihre Zwecke missbraucht wurde. Fragen hierzu wurden stets – wie auch am vorigen Freitag – von Bürgermeister Marc Lies (CSV) mit der Begründung abgewiesen, der Schöffenrat würde sich nicht zu den Aktivitäten einer Asbl äußern. Wahrscheinlich nicht dieser Asbl, denn über die Aktivitäten der Vereinigung „Hesper Kulturkrees“ z.B. gab der zuständige Schöffe Romain Juncker (CSV) bereitwillig Auskunft.
Die Konten der Jahre 2018 und 2019 wurden mit den Stimmen der CSV-Mehrheit angenommen. Diese Entscheidung ist allerdings nur provisorischer Art. Die endgültige Entscheidung trifft das Innenministerium aufgrund der Erklärungen des Schöffenrats.
Einstimmigkeit bestand im Gemeinderat allerdings, was den Standort „SAMU Luxemburg 2“ betrifft. Dieser befindet sich seit 2019 im Hesperinger „Centre d’incendie et de secours“, soll aber in das neue nationale Zentrum der Rettungsdienste (CNIS) am Gaspericher Boulevard de Kockelscheuer integriert werden. Es gibt aber Argumente, die dagegen sprechen: Ein Rettungswagen brauche nur rund anderthalb Minuten, um den Standort in Hesperingen zu verlassen, was deutlich unter dem nationalen Durchschnitt von knapp vier Minuten liege. Auch seien die Rettungswagen des „SAMU 2“ rund zwei Minuten schneller an ihren Einsatzorten als andere Einsatzkräfte im Land. Die Verlagerung des SAMU 2 nach Gasperich hätte negative Auswirkungen auf diese Einsatzzeiten, vor allem in Anbetracht der zahlreichen Baustellen in unmittelbarer Nähe des CNIS. Der Gemeinderat fordert einstimmig, dass der Standort des „SAMU 2“ in Hesperingen bleibt.
Hunde an die Leine
Der Gemeinderat beschloss eine Leinenpflicht im Hesperinger Gemeindepark und im „Houwalder Bësch“ (Drosbach). Wurde die Neuerung, Hunde auch im Park nun an der Leine zu führen, von allen Parteien begrüßt, so war dies nicht der Fall, was die Leinenpflicht im Wald angeht. Der Schöffenrat argumentiert, dass sich viele Menschen durch frei laufende Hunde eingeschüchtert fühlten. Laut Bürgermeister Marc Lies (CSV) habe es dementsprechende Beschwerden gegeben. Außerdem würden Hunde auch die Tierwelt im Wald stören, vor allem für die Brut der im Wald lebenden Wildtiere könnten Hunde gefährlich werden.
Claude Lamberty (DP) meinte, Hundehalter seien ohnehin per Gesetz gezwungen, ihren Hund immer unter Kontrolle zu halten. Sein Kompromissvorschlag, eine Leinenpflicht im besagten Wald nur für bestimmte Tageszeiten einzuführen, wurde abgelehnt.
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