Die Corona-Krise bedeutet momentan für viele Menschen eine erhöhte Arbeitsbelastung. Das gilt laut einem Bericht des Luxemburger Magazins Reporter auch für die Mitarbeiter der Chamber, des Parlaments des Großherzogtums. Vor einer Woche habe das Wohlbefinden des Personals es sogar deshalb auf die Tagesordnung eines informellen Gremiums im Parlament geschafft. Das erhöhte Arbeitspensum durch die Corona-Pandemie mache den Mitarbeitern bereits seit Monaten zu schaffen.
„Am Anfang hatten wir noch einen Adrenalinschub, mittlerweile ist die Müdigkeit jedoch bei jedem zu spüren“, sagt Laurent Scheeck, der Generalsekretär der Abgeordnetenkammer, laut Reporter. Besonders im Juni 2020 sei die Belastung deutlich angestiegen. Beispielsweise sei mit dem Ende des „Etat de crise“ Mitte 2020 die Belastung spürbar gewachsen – in dieser Zeit mussten die verschiedenen Verordnungen im Eiltempo als Gesetz verabschiedet werden.
Zurzeit sind wir mit einem TGV-Tempo unterwegs, ohne die Schienen dafür gelegt zu haben
Das Online-Magazin schreibt, mit dem Fortschreiten der Zeit werde immer klarer, dass Luxemburgs Parlament für solche Krisensituation nicht gewappnet sei. „Früher wurde immer gesagt: Demokratie braucht Zeit. Zurzeit sind wir allerdings mit einem TGV-Tempo unterwegs, ohne die Schienen dafür gelegt zu haben“, sagt Laurent Scheeck laut dem Bericht. Dabei gehe es unter anderem um den chronischen Personalmangel in der Parlamentsverwaltung. Lediglich 19 Referenten seien für insgesamt 24 Ausschüsse zuständig, Unterausschüsse nicht inbegriffen.
Bereits in normalen Zeiten hinke die Verwaltung der Chamber in ihrer Arbeit häufig dem parlamentarischen Geschehen hinterher. Bis das Protokoll einer Ausschusssitzung auf der Webseite der „Chamber“ veröffentlicht werde, könnten schon einmal mehrere Monate vergehen. Wiederholt sei es vorgekommen, dass Ausschussprotokolle erst öffentlich gemacht worden seien, nachdem ein Gesetz bereits verabschiedet worden sei. Damit sei die Nachvollziehbarkeit der Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen für die Öffentlichkeit nicht mehr gegeben.
Vergleich mit Parlamenten in Nachbarländern
Zum Vergleich zieht das Magazin Luxemburgs Nachbarländer heran. In Belgien oder Frankreich würden die Berichte des Ausschusses innerhalb weniger Tage nach der Sitzung publik gemacht. Der Deutsche Bundestag veröffentliche vorläufige Protokolle von Plenarsitzungen innerhalb einer Woche – und spätestens nach einem Monat Berichte von öffentlichen Ausschusssitzungen. „Obwohl die Verwaltung im letzten Jahrzehnt vergrößert wurde, bleibt sie selbst unter Berücksichtigung der Bevölkerungsgröße im Vergleich zu anderen Parlamenten zu klein“, sagt der Politologe Philippe Poirier laut dem Reporter-Bericht.
Rund 100 Mitarbeiter seien beispielsweise in den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags beschäftigt – mehr Personal als die gesamte Verwaltung des Luxemburger Parlaments. Es gebe aber auch einen Vergleich in ähnlicher Größenordnung: Der saarländische Landtag sei mit 51 Abgeordneten nur geringfügig kleiner als das luxemburgische Parlament. Die Verwaltung sei jedoch ungefähr gleich groß. In Luxemburg zähle sie 90, im Saarland 85 Mitarbeiter. Der Arbeitsumfang eines Regionalparlaments sei allerdings mit einem nationalen Parlament auch nicht ganz vergleichbar.
Die Abgeordnetenkammer wolle allerdings in absehbarer Zeit den Personalmangel in Angriff nehmen, heißt es in dem Bericht des Magazins. Demnächst sollen unter anderem vier weitere Ausschusssekretäre eingestellt und die Ausschussabteilung umstrukturiert werden. Ein Pool von Mitarbeitern solle demnach für mehrere Ausschüsse zuständig sein und sich somit je nach Arbeitsumfang gegenseitig aushelfen können. Außerdem wolle der Generalsekretär zwei weitere Abteilungen schaffen – darunter einen wissenschaftlichen Dienst, der die Parlamentarier fachlich beraten soll.
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