Außenminister in BrüsselNachsicht mit Ankara und Peking – EU will auf Dialog statt auf Sanktionen setzen 

Die Türkei und China dürfen trotz zunehmender Spannungen mit Nachsicht in Europa rechnen. Neue Sanktionen sind vorerst nicht geplant, die EU sucht weiter den Dialog mit Ankara und Peking. Dies sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem ersten Treffen der EU-Außenminister unter deutschem Ratsvorsitz in Brüssel.

Deutschland hat am 1. Juli die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft übernommen. Außenminister Heiko Maas hatte vor Beratungen in der EU-Kapitale angekündigt, für eine robustere Außenpolitik einzutreten: „Europa soll handlungsfähiger werden und seine Werte und Interessen wirksam vertreten“, erklärte der SPD-Politiker.

Doch schon beim Thema Hongkong verließ ihn der Mut. Zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian schlug Maas vor, künftig den Export von Gütern zu untersagen, die zur Niederschlagung von Protesten genutzt werden können. Zudem sollen Bürger Hongkongs in der EU bleiben können, wenn sie politisch verfolgt werden.

Von Wirtschafts-Sanktionen oder einer Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, wie sie das Europaparlament gefordert hatte, war beim ersten „leibhaftigen“ Treffen der Außenminister nach der Corona-Krise jedoch keine Rede. Borrell wurde lediglich aufgefordert, einen „neuen Ansatz“ in der China-Politik zu entwerfen.

Der Hintergrund: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ausbau der Beziehungen zu China zum Schwerpunkt des deutschen EU-Vorsitzes erklärt. Nachdem der zunächst für September geplante EU-China-Gipfel geplatzt ist, will die Bundesregierung die Beziehungen nicht noch mehr belasten. Am Wochenende hatte Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier den intensiven deutschen Handel mit China verteidigt. „Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist“, sagte der CDU-Politiker.

Keine Fortschritte zeichneten sich in Brüssel auch im Streit um die Türkei-Politik ab. Die türkische Regierung hatte am Freitag den Status der Hagia Sophia geändert; künftig soll das historische Bauwerk wieder als Moschee dienen. Zudem setzt sich Ankara offen über das Waffenembargo in Libyen hinweg, was zu einem militärischen Zwischenfall mit Frankreich geführt hat. Auch die nach EU-Auffassung illegalen türkischen Bohrungen vor Zypern gehen weiter.

Doch auch hier betreibt der deutsche EU-Vorsitz Appeasement. Die Türkei habe strategische Bedeutung für die EU, sagte Maas nach dem Außenminister-Treffen. Allerdings habe man im Streit um die Bohrungen die „klare Erwartung, dass es positive Signale der Türkei gibt“. Um die Details soll sich Borrell kümmern. Der Spanier will eine „Sanktionsspirale“ vermeiden – und setzt genau wie Maas auf Dialog.

Im Hintergrund steht die Sorge, dass Ankara den 2016 mit Merkel getroffenen Flüchtlingsdeal endgültig aufkündigen könnte. Im März hatte Präsident Recep Erdogan die Grenze zur EU für offen erklärt, was zu Chaos an der griechischen Grenze führte. Dies könne sich jederzeit wiederholen, hieß es bei einem Besuch Borrells in Ankara.

Für eine härtere Gangart sprach sich Österreichs Außenminister Alexander Schellenberg aus. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sei nur das „jüngste Glied in einer Kette von Provokationen“, sagte er am Montag in Brüssel. Deshalb müsse die EU „einen klaren Schnitt ziehen“ und die Beitrittsgespräche beenden.

So weit wollte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zwar nicht gehen. Aber auch er kritisierte die Umwidmung der Hagia Sophia. Dies sei ein „Schlag gegen die Allianz der Zivilisationen“, so Asselborn, die Türkei sei de facto ausgestiegen.