SchülerseriePolitische Meinungsfreiheit

Politische Unterdrückung ist ein Begriff, den man mit Diktaturen verbindet. China kommt hier sicher nicht mehr sofort jedem in den Sinn, zu eng sind unsere politischen und vor allem wirtschaftlichen Verbindungen zu China. Doch China hat nach wie vor nur eine einzige Partei, die sowohl kommunistisch wie aber auch autoritär ist.

Die Kommunistische Partei Chinas ist dafür bekannt, Meinungen, die nicht mit ihren Idealen konform sind, brutal zu unterdrücken. Das DDR-ähnliche Blockparlament gewährt dem Präsidenten eine absolute Macht, die er kürzlich erneut gegen die Einwohner Hongkongs verwendete. In brutaler Weise wurden dort die friedlichen Proteste unterbrochen. Obwohl Hongkong autonom regiert wird, greift Peking immer mehr in die Freiheit der Bürger dieser Stadt ein.

Diese Sonderverwaltungszone besitzt im Gegensatz zum Rest von China Demokratie und Kapitalismus und will nicht, wie die geplanten Änderungen es vorhersehen, vom chinesischen Staat kontrolliert werden. Die mittlerweile oft in Brutalität endenden Demonstrationen werden von einem klar überlegenen chinesischen Militär überwacht. Diese politische Einschüchterung ist in China leider keine Ausnahme. Und obwohl China das extremste Beispiel ist, gibt es diese Probleme auch noch in der westlichen Welt.

In einer der meist dokumentierten Proteste der vergangenen Jahre forderte die Großregion Katalonien ein Referendum. In der Region im spanischen Nordosten gibt es schon seit Jahren Bestrebungen, unabhängig zu werden. Dies wurde von der spanischen Regierung jedoch immer abgelehnt. Es kommt nicht infrage, eines der wirtschaftlich wichtigsten Gebiete zu verlieren.

Trotz des klaren Neins wurden die Proteste weitergeführt und bald kam es zum unvermeidbaren Referendum. Dieses lief jedoch alles andere als nach Plan. An einem dramatischen Wahltag kam es zu gewaltigen Auseinandersetzungen und spanische Behörden legten die Wahlen still. Das Eingreifen sollte nach der spanischen Verfassung legal gewesen sein, doch war es auch moralisch wirklich korrekt?

Ein weiteres Land, dessen Wahlen seit Jahren einen faden Beigeschmack verursachen, sind die USA. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2000 zwischen Al Gore und George W. Bush kam es zu Ungereimtheiten. Dies gipfelte 2016 mit dem nachgewiesenen Einmischen ausländischer Kräfte in den Wahlkampf zwischen Donald Trump und Hillary Clinton. In der Innenpolitik lungert jedoch ein weiteres folgenreiches Problem: ,,voter suppression“. Dieser Begriff wird in den USA immer häufiger benutzt und heißt übersetzt so viel wie Wahlunterdrückungen.

Die Gouverneure der Staaten können so gezielt Menschen das Wahlrecht entziehen. Dies war zum Beispiel in dem historisch eher republikanischen Südstaat Georgia der Fall. Die oppositionellen Demokraten zeigten sich aber zunehmend optimistisch, da die Bevölkerung immer vielfältiger wird, doch Tausende – vor allem Afroamerikaner – wurden am Wählen gehindert.

Das Wahlrecht ist ein Privileg, eine demokratische Notwendigkeit und das wichtigste Utensil der Bürger, um ihre politische Meinung zu äußern, und doch kommt es scheinbar auch vermehrt in demokratischen Ländern zu Beschränkungen der politischen Freiheiten.