EditorialDie neue Sicherheitspolitik

Editorial / Die neue Sicherheitspolitik
 Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Am vorigen Mittwoch holte die Polizei zu einem „großen“ Schlag gegen das organisierte Verbrechen im hauptstädtischen Bahnhofsviertel aus: 89 Polizisten durchkämmten die rue Joseph Junck und die rue du Fort Neipperg: Im Mittelpunkt der Aktion standen laut offiziellem Polizeibericht die Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Suche nach verbotenen Waffen sowie die Kontrolle von diversen Papieren. Drogen seien aber nur geringe Mengen gefunden worden.

Die Aktion kommt zufällig kurz nach der Ankündigung, dass 176 Patrouillen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt beordert wurden, um dort den Kollegen u.a. bei der Überwachung des Bettelverbots zu helfen.
Die Beamten haben nun offensichtlich mehr Zeit, sich den Sorgen der „Garer“ Bevölkerung zu widmen. Dass der Kampf gegen die Drogenkriminalität allerdings mit polizeilich-repressiven Mitteln gar nicht zu gewinnen ist, traut sich kein Politiker einzugestehen. Polizeiliche Aktionen wie die oben erwähnte sind in Sachen Drogenbekämpfung Tropfen auf einen heißen Stein. Aber sie sind sehr publikumswirksam, was auch Sinn und Zweck der neuen Sicherheitsstrategie zu sein scheint.

Nirgendwo wurde der Drogenhandel bislang mit solchen Mitteln besiegt; kleine Dealer verhaften ist nichts anderes als der Hydra einen Kopf abschlagen. Das Drogengeschäft beachtet nur ein Gesetz: das des Angebots und der Nachfrage, die Prohibition nutzt nur den Kriminellen, da sie sich positiv auf den Preis der Ware ausübt. Dass sich eine dem freien Markt verschriebene Regierung in repressive Maßnahmen verbeißt, ist entweder dem utopischen Wunschdenken nach einer drogenfreien Gesellschaft geschuldet oder dem Selbstdarstellungsbedürfnis von Politikern, die als starke Männer und Frauen beim Bürger punkten wollen.

Dass er mit der Konzentration der Polizei auf die Hauptstadt deren Arbeit in den anderen Regionen ausbremst, scheint Innenminister Léon Gloden egal zu sein. 176 Patrouillen – die anderswo abgezogen wurden – machen mindestens 352 Polizisten aus. Bei insgesamt 2.055 Polizeibeamten (Stand: Oktober 2023, laut offiziellen Zahlen der Polizei) wären das 17 Prozent. Da in Luxemburg-Stadt auch schon vorher Polizisten arbeiteten, liegt der Anteil weit höher. Die Einbrecherbanden, die über Land touren, werden sich bedanken. Hauptsache, der Minister macht „bella figura“, egal ob mit Aktionen gegen Bettler oder gegen Drogenkriminelle.

Widerstand gegen den Abzug von Polizisten aus ihrer Gemeinde regte sich z.B. vorige Woche in Düdelingen. Bürgermeister Dan Biancalana wies in der Gemeinderatssitzung vom vorigen Freitag auf eine logische Konsequenz hin: Die Arbeitsbelastung der bleibenden Polizisten wird steigen.

Die Sicherheitsfantasien des Innenministers und die Bettlerhysterie der Hauptstadt führen u.a. dazu, dass anderswo die Polizei nicht mehr ihrer normalen Arbeit nachgehen kann. Dass auch anderswo Bürger mit einem legitimen Sicherheitsbedürfnis leben, scheint Léon Gloden nicht zu interessieren.

ökostalinist
12. Februar 2024 - 14.49

Es ist doch einfach: Die Mehrheit der wählenden Bevölkerung in Luxemburg ist rassistisch. Diese Ressentiments (die man niemals öffentlich zugeben würde, aber in der Wahlkabine ist man ja allein!) werden nun bedient. Hießen die Dealer Jhempi und Metti, wäre die Dorf-Fixerstube genauso normal wie das Dorfbistro. Und jetzt gehen wir einen Schritt weiter und fragen uns: Warum hat die Finanzpolizei in Luxemburg so wenig Mittel?

dmp
12. Februar 2024 - 12.59

So sieht konservative Politik in Luxemburg aus: Den starken Mann markieren mit Augenwischerei, Alibiaktionen ohne jeglichen Impakt, Ressourcen verplempern, Totalverweigerung echter Problemlösungen, Eigen-PR unfähiger da nicht lösungsorientierter Politiker, Anbiedern an eine (nicht bloß) latente rechte Wählerschaft. Die ADR sieht sich bereits als inoffiziellen Regierungspartner …

Clown
12. Februar 2024 - 11.12

@ JJ / "Was wollen wir denn?" Goldfischli, Goldfischli viele viele Goldfischli. Viele wollen nur das was sie nicht haben.

Grober J-P.
12. Februar 2024 - 10.52

@Robert Hottua / Sie Böser, wollten doch nicht sagen Leon wäre einer von der rechten Seite, oder?

Robert Hottua
12. Februar 2024 - 8.45

Ab 1933 wurde den Sicherheitsvorstellungen der rechtsextremen "Rechtspartei" mit der Befürwortung der rassenhygienischen, bettlerfeindlichen Nazipolitik Rechnung getragen. MfG Robert Hottua

JJ
12. Februar 2024 - 8.44

Prohibition funktioniert nicht und fördert die Gewaltbereitschaft.Das wissen wir seit der Zeit des Al Capone. Ob Alkohol oder Drogen aller Art,sogar im Sport laufen die Kontrolleure gegen die Wand. Allerdings ist Polizeipräsenz von den Menschen gefragt und jetzt,da sie sie bekommen,ist es auch wieder verkehrt.Wir wollten die Bettler von der Straße und jetzt,da wir ein Verbot haben,ist es auch wieder nicht gut. Was wollen wir denn?

fraulein smilla
12. Februar 2024 - 8.25

Dass die Zeit der Schnarcherten Schneider ,Bausch und Kox endlich vorbei ist , scheint nicht jedermann zu befriedigen . Nach Biancalana ist Duedelingen eine Sichere Stadt mit einem subjektiven Unsicherheitsgefuehl .Wo ist denn das Problem wenn da kurzfristig Polizisten abgezogen werden .?