EditorialGegen die AfD sollte ein Verbotsverfahren angestrengt werden

Mehr und mehr wird in Deutschland über einen Gang vors Verfassungsgericht und ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme AfD nachgedacht. Was spricht dafür, was dagegen? Bezüglich der beiden Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ist bekannt, dass sie scheiterten – einmal wegen Verfahrensfehlern und einmal, weil die Partei zu wenig Potenzial besessen habe, um noch eine Gefahr darzustellen. Die AfD hingegen ist in den vergangenen Jahren immer erfolgreicher geworden und hat ihren Stimmenanteil in den einzelnen Parlamenten – vom Bundestag bis in die Landtage – vergrößert. Mittlerweile ist die rechtsgerichtete Partei laut Umfragen die zweitstärkste bundesweit. Sie liegt in den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen, in denen dieses Jahr Landtagswahlen anstehen, sogar vorn. Doch auch wenn die Ampel-Regierung in Berlin auf den Brüsseler Zug der Asylreform aufspringt und Bundeskanzler Olaf Scholz Abschiebungen im großen Stil ankündigt: Rechte Parteien zu bekämpfen, indem man ihnen nacheifert, hat noch nie etwas gebracht, sondern sie immer nur weiter gestärkt. Und wer sie kopieren möchte, sollte sich merken: Im Zweifel könnten sich die Wähler für das Original entscheiden.

Nicht zuletzt aufgrund der Enthüllungen um das konspirative Treffen eines rechtsextremen Netzwerks inklusive einiger AfD-Mitglieder in Potsdam, bei dem es um Pläne für eine Deportation von Migranten ging, wofür der unsägliche Begriff „Remigration“ benutzt wurde, ist die Verbotsdiskussion wieder aufgeflammt. Das deutsche Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines Parteiverbots vor, wenn eine Partei verfassungsfeindliche Ziele hat. Die hegt die AfD, die seit dem Ende des Nationalsozialismus größte rechtsextreme Partei Deutschlands, durchaus. In den drei genannten Bundesländern wird sie als rechtsextrem eingestuft. Demnach müsste sie auf Verfassungsfeindlichkeit untersucht werden. Zumindest würden die Strukturen der AfD zerschlagen werden. Die Partei wäre auf ihrem Marsch durch die demokratischen Institutionen gestoppt.

Ein Argument gegen ein Verbot ist, dass damit der Ungeist von Nationalismus und Rassismus sowie faschistoide Einstellungen nicht aus der Welt geschafft sind. Sie könnten sich auf eine andere Weise politischen Ausdruck verschaffen. Der Rechtsruck in der Gesellschaft findet schließlich nicht nur im Wahlerfolg der AfD seinen Ausdruck. Auch andere Parteien spielen längst auf der Klaviatur des rechtsradikalen Mainstreams. Diese klingt, so würde es der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke formulieren, wie „wohltemperierte Grausamkeit“. Als überzeugter Demokrat würde man gerne sagen, die AfD solle daher politisch und nicht mit juristischen Mitteln bekämpft werden. Dies hat sich jedoch bisher als stumpfe Waffe erwiesen. In den letzten Jahren ist es jedenfalls nicht gelungen, die AfD politisch in Schach zu halten. Das beste Beispiel ist übrigens Donald Trump, der wohl nur als nächster US-Präsident verhindert werden kann, wenn er vorher von einem Gericht verurteilt wird.

In Luxemburg ist die Möglichkeit eines Parteiverbots übrigens nicht vorgesehen – weder in der Verfassung noch im Parteienfinanzierungsgesetz. In Deutschland jedoch hat es zweimal Parteiverbote gegeben: 1952 erwischte es die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei. Zwar würde ein Verbotsverfahren lange dauern, bis vor Gericht die Verfassungswidrigkeit der AfD stichhaltig und wasserfest bewiesen ist. Aber es kann erfolgreich sein. Parallel dazu muss die Partei sowohl von den demokratischen Parteien als auch von der Zivilgesellschaft politisch und argumentativ bekämpft werden.