„Guter Vorsatz für 2024? Sparen“, lautete die E-Mail-Werbenachricht einer Online-Plattform dieser Tage auf meinem Handy. Der Spruch ist nur ein billiger Werbespruch, weil es ja nicht ums Sparen an sich geht: Eine E-Mail-Werbung soll uns in der Regel dazu verleiten, Geld auszugeben. Nachdenklich stimmt allerdings die Tatsache, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für etliche Menschen das Sparen (im Sinne von „Geld für einen bestimmten Zweck zurücklegen“) zu einer Luxusaktivität wird.
Laut dem Statec-Bericht 2023 über den sozialen Zusammenhalt ist die Armutsquote im Jahr 2002 zwar im Vergleich zum Vorjahr leicht von 18,1 auf 17,4 Prozent gesunken, doch es sind immer noch 108.000 armutsgefährdete Menschen. Dieser Masse Menschen ist es egal, welchen Prozentsatz sie in den Statistiken darstellen. Wichtiger ist, dass die Zahl der von Armut betroffenen Kinder zwischen 2019 und 2022 von 28.000 auf 31.000 gestiegen ist; viele dieser Kinder leben mit nur einem Elternteil. Alleinerziehende Mütter sind besonders armutsgefährdet. Es ist kaum anzunehmen, dass sie von den nun beschlossenen steuerlichen Vorteilen für Vermieter profitieren werden. Einkommensschwache Menschen wohnen in der Regel zur Miete, und Mieten sind zudem noch in den vergangenen zwölf Monaten um 4,1 Prozent gestiegen.
Und ein Dach über dem Kopf haben bedeutet noch nicht, auf der Sonnenseite zu leben. Mehr als die Hälfte ihres Einkommens geben die meisten Menschen in Luxemburg fürs Wohnen aus, es sei denn, man hat das Glück, eine Wohnung zu besitzen oder Spitzenverdiener zu sein, jemand also, der sich ohne Weiteres eine teure Mietwohnung für seine Familie leisten kann. Ansonsten sieht die Sache ganz anders aus. Sozial benachteiligte Familien müssen sparsam leben; zum „Sparen“, d.h. etwas auf die Seite legen, bleibt kaum etwas übrig.
Dass die Zeiten nicht rosiger werden, ist wohl jedem seit Antritt der neuen liberal-konservativen Regierung klar. In einem Land, das fortan wie ein Unternehmen geführt wird, hat der Profit nun Priorität, nicht mehr das Allgemeinwohl, wie es beim Staat sein sollte; in dem Fall müsste eigentlich als Erstes dafür gesorgt werden, dass es zumindest so wenig Menschen wie möglich schlecht geht. CSV und DP haben zwar der Armut den Kampf angesagt, doch wie heißt es in der Bibel: „An ihren Früchten also sollt ihr sie erkennen“, und diese „Früchte“, sprich Taten, zeigen in eine andere Richtung. Die Armut wird bekämpft, indem die Ärmsten, die Bettler, kriminalisiert werden. Mit massiven Investitionen in einen staatlichen Mietwohnungsbau bräuchten vielleicht weniger zu betteln.
Parallel zur Welt der wohlhabenden Mehrheit, die jedes Jahr zum Autofestival stürmt und sich auf die Sommer- und Winterferien freut, existiert die Welt der 108.000 Menschen, für die das Ende des Geldes vor dem Ende des Monats kommt und für die der einzige realistische Vorsatz für 2024 lautet: Über die Runden kommen. Sparen? Für sie ist es kein „guter Vorsatz“ für 2024, sondern ein bitterer Euphemismus für „den Gürtel enger schnallen“.
Das Problem ist wahrlich nicht neu, es wurde verpasst während den fetten Jahren zurück zu legen und zu sparen, es musste investiert werden, das war auch das Motto von Gambia. Wer hat davon profitiert, eben jene die Geld zum investieren hatten, also die Wohlverdienener! Die arbeitende Mehrheit blieb zurück, der Mittelstand wurde errodiert und die Schere zwischen Arm und Reich geziehlt und gewollt auseinander gezogen! Die DP wird diesen Kurs weiterfahren, da es eh iht erklärtes Ziel ist, die Luxemburger Bevölkerung mit ihren Clientel zu ersetzen, das eine CSV nun kein Allheilmittel herbeizaubern kann ist auch klar. Allerdings nun das Mitwirken der anderen Parteien aussenvor zu lassen ist auch flasch. Hier liegt ein kollektives Versagen der Politik zu Grunde. Aber hey, die nächste Geburtstagsparty beim nächsten Baulöwen steht an,....