ForumDie wahre Trennlinie zwischen Israel und Palästina

Eine erste Erwägung betrifft die absolute Verzweiflung, die das Leben der meisten Palästinenser prägt. Man erinnere sich an die Serie unzusammenhängender Selbstmordanschläge in den Straßen Jerusalems vor rund zehn Jahren. Gewöhnliche Palästinenser näherten sich Juden, zogen ein Messer und stachen auf ihre Opfer ein. Sie taten dies im Wissen, nach der Messerattacke sofort getötet zu werden. Diese „terroristischen“ Akte vermittelten keine Botschaft, niemand rief: „Befreit Palästina!“ Auch steckte keine größere Organisation dahinter. Es handelte sich schlichtweg um individuelle Akte gewalttätiger Verzweiflung.

Die Lage spitzte sich zu, als Benjamin Netanjahu eine neue Regierung bildete, in die er auch rechtsextreme, siedlungsfreundliche Parteien einbezog, die sich offen für die Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland aussprechen. Der neue Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, glaubt, dass „mein Recht, das Recht meiner Frau und das Recht meiner Kinder, sich [im Westjordanland] frei zu bewegen, wichtiger ist als das der Araber“. Dieser Mann wurde einst vom Armeedienst ausgeschlossen, weil er Verbindungen zu extremistischen, anti-arabischen Parteien hatte, die nach dem Massaker an Arabern im Jahr 1994 in Hebron als Terrororganisationen eingestuft wurden.

Israel, das sich lange Zeit rühmte, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, verwandelt sich unter der derzeitigen Regierung Netanjahu in einen Gottesstaat. In den „Grundprinzipien“ der aktuellen Regierung heißt es: „Das jüdische Volk hat ein ausschließliches und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile des Landes Israel – in Galiläa, im Negev, auf dem Golan und in Judäa und Samaria – fördern und vorantreiben.“

Vor dem Hintergrund derartiger Ansagen ist es absurd, den Palästinensern vorzuwerfen, sie würden sich Verhandlungen verweigern. Selbst das offizielle Programm der aktuellen Regierung schließt Verhandlungen aus.

Einige Verschwörungstheoretiker werden darauf beharren, dass die Regierung Netanjahu angesichts der starken israelischen Überwachungs- und Aufklärungskapazitäten im Gazastreifen von einem bevorstehenden Angriff gewusst haben muss. Doch während der Angriff mit Sicherheit den Interessen der derzeit an der Macht befindlichen israelischen Hardliner dient, weckt er auch Zweifel an Netanjahus Anspruch, „Mr. Security“ zu sein.

In jedem Fall ist unschwer zu erkennen, dass beide Seiten – Hamas und Israels ultranationalistische Regierung – gegen jede Friedensoption sind. Beide sind zu einem Kampf bis in den Tod entschlossen. Der Angriff der Hamas fällt in eine Zeit schwerer Konflikte innerhalb Israels, nachdem die Regierung Netanjahu versucht hat, die Justiz zu entmachten. Das Land ist gespalten zwischen nationalistischen Fundamentalisten, denen es um die Abschaffung demokratischer Institutionen geht, und einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, die sich dieser Bedrohung zwar bewusst ist, jedoch zögert, sich auf die Seite gemäßigterer Palästinenser zu stellen.

Nun liegt die drohende Verfassungskrise auf Eis und man kündigte eine Regierung der nationalen Einheit an. Es ist die alte Geschichte: tiefe und offenkundig existenzielle Gräben im Inneren werden dank eines gemeinsamen äußeren Feindes plötzlich überwunden. Muss es einen Außenfeind geben, um Frieden und Einheit im eigenen Land zu erreichen? Wie kann man diesen Teufelskreis durchbrechen?

Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht den Weg in die Zukunft darin, die Hamas zu bekämpfen und gleichzeitig auf jene Palästinenser zuzugehen, die keine Antisemiten und zu Verhandlungen bereit sind. Im Gegensatz zu den Behauptungen israelischer Ultranationalisten gibt es diese Menschen tatsächlich. Am 10. September unterzeichneten mehr als 100 palästinensische Wissenschaftler und Intellektuelle einen offenen Brief, in dem sie „jeden Versuch der Verharmlosung, Falschdarstellung oder der Rechtfertigung von Antisemitismus, Nazi-Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Geschichtsrevisionismus im Hinblick auf den Holocaust auf das Schärfste zurückweisen“.

Sobald wir erkennen, dass nicht alle Israelis fanatische Nationalisten und nicht alle Palästinenser fanatische Antisemiten sind, können wir beginnen, die Verzweiflung und Verwirrung zu verstehen, die zu Ausbrüchen des Bösen führen. Wir können beginnen, die merkwürdige Ähnlichkeit zwischen Palästinensern, denen ihr Heimatland verwehrt wird, und Juden zu erkennen, deren Geschichte von denselben Erfahrungen geprägt ist.

Eine ähnliche Homologie gilt für den Begriff „Terrorismus“. Während der Zeit des jüdischen Kampfes gegen das britische Militär in Palästina war der Begriff „Terrorist“ positiv konnotiert. Ende der 1940er-Jahre erschien in amerikanischen Zeitungen eine Anzeige unter dem Titel „Brief an die Terroristen Palästinas“, in dem der Hollywood-Drehbuchautor Ben Hecht schrieb: „Meine tapferen Freunde. Ihr werdet vielleicht nicht glauben, was ich euch schreibe, denn derzeit wird ja viel Mist verbreitet. Aber die Juden Amerikas sind für euch.“

Hinter aller Polemik darüber, wer heute als Terrorist gilt, verbirgt sich die Masse der palästinensischen Araber, die seit Jahrzehnten in einer Art Niemandsland leben. Wer sind sie und welches Land ist ihr Land? Sind sie Bewohner der „besetzten Gebiete“, des „Westjordanlandes“, von „Judäa und Samaria“ oder des Staates Palästina, der von 139 Staaten anerkannt wird und seit 2012 Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen ist? Israel, das die Kontrolle über dieses Territorium innehat, behandelt die Palästinenser jedoch wie zeitweilige Siedler, als Hindernis für die Errichtung eines „normalen“ Staates, in dem die Juden als einzig wahre Einheimische gelten. Die Palästinenser werden grundsätzlich als Problem betrachtet. Der Staat Israel ist ihnen nie entgegengekommen, hat ihnen keine Hoffnung vermittelt oder ihre Rolle in dem Staat, in dem sie leben, in positiver Weise umrissen.

Hamas und israelische Hardliner sind zwei Seiten einer Medaille. Es gilt nicht, sich zwischen der einen oder der anderen Hardliner-Fraktion zu entscheiden, sondern zwischen Fundamentalisten und all jenen, die noch an die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz glauben. Zwischen palästinensischen und israelischen Extremisten kann es keinen Kompromiss geben. Sie sind durch die uneingeschränkte Verteidigung der Rechte der Palästinenser zu bekämpfen, die ihrerseits wiederum mit einem unerschütterlichen Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus Hand in Hand zu gehen hat.

So utopisch das auch klingen mag, die beiden Kämpfe sind untrennbar miteinander verbunden. Wir können und sollten das Recht Israels, sich gegen terroristische Angriffe zu verteidigen, bedingungslos unterstützen. Aber wir müssen auch bedingungsloses Mitgefühl mit der wirklich verzweifelten und hoffnungslosen Lage der Palästinenser in Gaza und den besetzten Gebieten haben. Wer in dieser Position einen „Widerspruch“ sieht, blockiert effektiv eine Lösung.

Übersetzung: Helga Klinger-Groier. Copyright: Project Syndicate, 2023. www.project-syndicate.org.

Slavoj Žižek ist Professor für Philosophie an der European Graduate School, internationaler Direktor des Birkbeck Institute for the Humanities an der University of London sowie Verfasser des jüngst erschienenen Buchs „Unordnung im Himmel“ (wbg theiss, 2022).