Am Sonntag war die bisherige rot-grüne Regierung, die auf den Balearischen Inseln acht Jahre im Amt war, abgewählt worden. Nun übernehmen die Konservativen die Macht. Und sie kündigten bereits an, dass sie der Tourismus- und Bauindustrie mehr Freiheit einräumen wollen. Der „Ballermann“ jubelt.
Für Urlauber und Tourismusunternehmer bedeutet der politische Wechsel vor allem eines: das Ende vom Plan der bisherigen Regierung, den Massentourismus auf Mallorca durch Bettenmoratorien und Bauverbote zu zügeln oder sogar zu reduzieren. Auch die Debatte, den Kauf von Immobilien durch Ausländer zu begrenzen, ist damit vom Tisch. Genauso wie das von den Gastronomen kritisierte Rauchverbot auf den Außenterrassen fallen dürfte.
„Die Tourismusindustrie benötigt weniger ideologischen Interventionismus“, erklärte María Frontera, Chefin des mallorquinischen Hotelverbandes, nach dem konservativen Wahlsieg. Immer neue Vorschriften hätten den Hoteliers in den letzten Jahren das Leben schwergemacht. Der Machtwechsel auf den Inseln sei dringend notwendig für das Urlaubsgewerbe, um sich entwickeln und um wachsen zu können.
Die künftige balearische Ministerpräsidentin, die 41-jährige Marga Prohens, Regionalchefin der konservativen Volkspartei, verspricht, dass sie den Hoteliers unter die Arme greifen werde: Das vor einem Jahr beschlossene Tourismusgesetz, mit dem das weitere Wachstum der Bettenzahl und der Hotelbauten gebremst wurde, soll gekippt werden. Dieses Gesetz sieht zum Beispiel vor, dass Hotels nur noch dann modernisiert werden dürfen, wenn zugleich die Bettenzahl um fünf Prozent verringert wird.
Wenn die künftige Regierung versucht, Autobahnprojekte zu reaktivieren, werden wir uns dagegenstemmen
Man dürfe nicht jenes Gewerbe behindern, das zur wichtigsten Quelle des Wohlstandes geworden sei, sagt Prohens. Mit dem Tourismus werde mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes auf den Balearen erwirtschaftet. 2022 waren fast zwölf Millionen Urlauber auf Mallorca. Im laufenden Jahr werden es vermutlich nicht weniger sein.
Schneller fahren und mehr rauchen
Prohens hat noch ein paar Geschenke im Programm, die auch den vielen ausländischen Residenten zugutekommen: und zwar die Reduzierung der Einkommenssteuer und die Abschaffung der Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Auf den vier Baleareninseln (Mallorca, Ibiza, Menorca und Formentera) sind 220.000 Ausländer gemeldet – das sind 19 Prozent der Gesamtbevölkerung. Inoffiziell liegt die Zahl der ausländischen Immobilienbesitzer und Inselbewohner allerdings höher, weil sich viele aus steuerlichen Gründen lieber nicht anmelden.
Konfliktstoff aber birgt vor allem die Bau- und Klimapolitik: Mallorcas großer Umweltverband GOB droht mit massiven Protesten, sollte es zu einem ökologischen Rückfall in alte Zeiten kommen, in denen das Land zubetoniert, Küsten verschandelt und Schnellstraßen durch die Natur gewalzt wurden. „Wenn die künftige Regierung versucht, Autobahnprojekte zu reaktivieren, werden wir uns dagegenstemmen“, sagt GOB-Chef Amadeu Corbera.
Vor allem bei der Umweltpolitik wird man sehen, welchen Einfluss die ebenfalls erstarkte Rechtspartei Vox haben wird. Ohne die Stimmen von Vox, deren Politiker den Klimawandel leugnen, werden die Konservativen in Mallorcas Inselparlament und in Palmas Stadtrat keine Mehrheit haben. Die konservative Volkspartei kündigte bereits an, dass sie das Tempolimit auf Palmas Stadtautobahn, wo nicht schneller als 80 gefahren werden darf, streichen werde.
Immerhin wird es auch nach dem Machtwechsel bei der „Ökosteuer“ (ecotasa) bleiben, die von der bisherigen Ministerpräsidentin, der Sozialdemokratin Francina Armengol, eingeführt worden war. Die Bettensteuer beträgt in der Hochsaison, je nach Hotelkategorie, zwischen einem und vier Euro pro Tag und Feriengast.
@Beobachter Nein, weil die CSV ist schon viel zu weit nach links gerückt!
Aber nur nicht CSV wählen!
Gut so... die luxemburger Wählerschaft sollte sich ein Beispiel nehmen!