„Es war eine hitzige Debatte“, räumte der tschechische Minister Jozef Sikela als Vorsitzender der EU-Energieminister nach dem Treffen ein. Man habe sich nicht auf einen Preisdeckel einigen können und werde sich am 13. Dezember erneut treffen. Dabei schiebt die EU gemeinsame Maßnahmen gegen die Energiekrise bereits seit Monaten vor sich her. Die Schuld geben viele Deutschland, das sich gegen einen EU-weiten Gaspreisdeckel sträubt. Der deutsche Energieminister Robert Habeck stand auch diesmal auf der Bremse.
„Wir blockieren nicht“, sagte der Grünen-Politiker dem Handelsblatt. Doch sein Staatssekretär Sven Giegold stellte in Brüssel neue Hürden auf. So soll ein Preisdeckel an zusätzliche Einsparungen gebunden werden. Außerdem müsse man den Deckel jederzeit aussetzen können. „Für uns ist wichtig, dass die Märkte nicht durcheinander kommen“, sagte Giegold. Engpässe müssten vermieden werden.
Dabei war die EU-Kommission den deutschen Bedenken bereits weit entgegengekommen. Die Brüsseler Behörde, die von der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geleitet wird, hat einen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorgelegt, der diesen Namen nach Ansicht der meisten EU-Länder nicht verdient. Offiziell ist denn auch bloß von einem „Marktkorrekturmechanismus“ die Rede. Dieser Mechanismus soll allerdings erst dann greifen, wenn der Preis an der europäischen TTF-Gasbörse über zwei Wochen hinweg höher als 275 Euro pro Megawattstunde steigt. Dieser extreme Fall ist allerdings bisher noch nie eingetreten. Selbst auf dem Höhepunkt der Krise lag der Gaspreis am TTF-Markt nur vom 22. bis zum 29. August über dem Schwellenwert. Derzeit liegt er bei 123 Euro.
Thema auf EU-Gipfel?
Der Deckel sei so konzipiert, dass er nie eingesetzt wird, kritisierte die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera. „Für uns ist das ein Witz nach so vielen Wochen an Diskussionen und Vorschlägen“, sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa. Auch Belgien und Griechenland sind verärgert. Athen und Brüssel fordern seit dem Frühjahr einen EU-Deckel.
Demgegenüber mahnte der luxemburgische Minister Claude Turmes zu Geduld: „Lasst uns cool bleiben“, sagte er. „Wir haben einen Monat, um diese Kuh vom Eis zu kriegen.“ Im Dezember soll es nun eine neue Krisensitzung geben. Allerdings ist auch dort keine Einigung garantiert. Deutschland droht sogar, den Streit auf den EU-Gipfel zu tragen – denn dort hat Berlin ein Vetorecht. Der Druck im Kessel steigt …
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können