US-Pazifik-GipfelFeilschen um eine strategisch wichtige Region

Das Feilschen um die strategisch wichtige Region im Pazifik ist in die nächste Runde gegangen. Nachdem China in der Pazifikregion seit Jahren Infrastrukturprojekte finanziert, großzügig Kredite vergibt und im April sogar ein kontroverses Sicherheitsabkommen mit den Salomonen geschlossen hat, haben auch die USA ihr Engagement erhöht. Vergangene Woche waren mehr als ein Dutzend Staats- und Regierungschefs der Pazifikstaaten, darunter aus Fidschi, den Salomonen, Samoa, Tonga und Papua-Neuguinea, zu einem ersten US-Pazifik-Gipfel in Washington geladen.

Im Rahmen des Gipfels verkündete US-Präsident Joe Biden die neue Pazifikstrategie der USA. Dabei sollen in den kommenden zehn Jahren über 800 Millionen US-Dollar in die Region fließen. Mit den Geldern werden Initiativen in den Bereichen Klimawandel, Überfischung und maritime Sicherheit unterstützt. Ein besonderer Fokus soll dabei auf Projekten liegen, die die Auswirkungen der Klimakrise bekämpfen. Biden sprach während des Gipfels von einer „existenziellen Bedrohung“ der Region durch den Klimawandel. „Wir sehen die Folgen des Klimawandels auf der ganzen Welt sehr deutlich, auch gerade jetzt in den Vereinigten Staaten“, so der US-Präsident. „Und ich weiß, dass Ihre Nationen es akut spüren.“ Ein großer Teil der Gelder – 130 Millionen US-Dollar – soll deswegen auch in die Bekämpfung der Auswirkungen der Klimakrise fließen.

Wie „akut“ die Staaten bereits unter den Folgen des Klimawandels leiden, machte der für das Thema Klimawandel zuständige Landwirtschaftsminister Willie Kalo aus Vanuatu in einem Briefing deutlich, das der Inselstaat etwa zeitgleich zum Gipfel in Washington für Korrespondenten in der Pazifikregion abhielt. Schon heute sei die Landwirtschaft in seinem Land schwer betroffen, Korallen würden absterben und sie hätten eine Zunahme von Erdrutschen und einen Anstieg des Meeresspiegels beobachtet, berichtete der Minister. Die Auswirkungen des Klimawandels bezeichnete er als einen „Albtraum“ für sein Land.

Während europäische Länder die Finanzmittel hätten, sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu wappnen, würden seinem Land die finanziellen Mittel fehlen. Kalo berichtete, dass Vanuatu nach zwei starken Wirbelstürmen in den vergangenen zehn Jahren noch immer mit Wiederaufbauarbeiten beschäftigt sei. Auch andere Länder in der Region sind stark gefährdet, vor allem da viele der tiefliegenden Pazifikinseln im Durchschnitt nur zwei Meter über dem Meeresspiegel liegen. Auch auf Kiribati haben Überschwemmungen und Sturmfluten bereits viel Land unbrauchbar gemacht, Süßwasserbrunnen versalzt und Ernten zerstört.

Neben der Hilfe im Kampf gegen den Klimawandel wollen sich die USA auch diplomatisch verstärkt in der Region engagieren, die in den vergangenen Jahren oftmals vernachlässigt worden war. So sollen eine regionale Mission der US-Agentur für internationale Entwicklung in Fidschis Hauptstadt Suva eröffnet und Freiwillige des Peace Corps in mehreren pazifischen Ländern stationiert werden. Außerdem werden neue US-Botschaften auf den Salomonen, Tonga und Kiribati eingerichtet. Geplant ist zudem, die Cookinseln und Niue nach „angemessenen Konsultationen“ als souveräne Staaten anstatt als selbstverwaltete Gebiete anzuerkennen, damit auch sie Anspruch auf einen Teil der neuen Finanzhilfen aus den USA haben.

Insgesamt verlief der Gipfel harmonisch: Obwohl es im Vorfeld Gerüchte gab, dass der Premierminister der Salomonen, Manasseh Sogavare, eine gemeinsame Erklärung der USA und der pazifischen Länder zum Abschluss des Gipfels nicht annehmen würde, schloss er sich am Ende dann doch mit an. Westliche Beobachter hatten in den vergangenen Monaten mit Sorge auf den wachsenden Einfluss Chinas in dem Inselstaat geblickt. Ein Sicherheitsabkommen, das das Land im April mit China schloss, war vor allem vonseiten Australiens und Neuseelands schwer kritisiert worden. Meg Keen, Direktorin des Pacific Island Program am Lowy Institute in Sydney, bezeichnete die chinesischen Sicherheitsvereinbarungen, die mit wenig transparenten Zahlungen an die Regierung einhergegangen waren, in einem Interview als eine „beunruhigende Entwicklung“.

Neben den USA versuchen auch Australien und Neuseeland, den verstärkten Einfluss Chinas in der Region auszubremsen. So reiste die neue australische Außenministerin Penny Wong genau einen Tag nach ihrer Vereidigung im Mai bereits nach Fidschi. Gleichzeitig versprach sie in einer Videobotschaft an die Region, dass Australien künftig „zuhören“ wolle, „weil es uns wichtig ist, was der Pazifik zu sagen hat“.

Australien engagiert sich mit dem sogenannten „Pacific Step-Up“-Programm und Neuseeland mit dem „Pacific Reset“-Programm in der Region. Über diese Initiativen sollen die Ausgaben in der Region erhöht werden, ohne dass die Länder dabei als wohltätige Spender erscheinen. Vielmehr soll das Ziel sein, Partnerschaften zu schaffen, die eine familiäre Verbundenheit mit der Region zeigen. Ob die Bemühungen der USA, Australiens und Neuseelands ausreichen werden, den langen Arm Pekings in der Region auszubremsen, wird sich zeigen. „Die Zukunft der pazifischen Inseln ist ein Test für das Engagement des Westens für Demokratie, Nachhaltigkeit und Sicherheit“, so die Pazifikexpertin Keen.