Hohe TreibstoffpreiseEU prüft „Windfall Tax“ für Energiekonzerne

Die so genannte „Windfall Profits Tax“ werde von der EU-Kommission auf ihre Machbarkeit geprüft, sagte Jourova. Es gehe um eine „koordinierte Herangehensweise“ in den 27 EU-Staaten. Für die Steuerpolitik sind die Mitgliedsländer zuständig. Brüssel will verhindern, dass es zu nationalen Alleingängen oder Marktverzerrungen kommt.

Bei der Aussprache im EU-Parlament setzten sich vor allem die Grünen für eine Übergewinnsteuer ein. „Während alle Bürger*innen von hohen Preisen und Millionen von Menschen von Energiearmut betroffen sind, machen einige Konzerne extrem hohe Profite“, sagte der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen. Dies könne nicht so weiter gehen.

Deshalb müssten die Profite stärker besteuert werden. Die Einnahmen aus einer neuen Steuer sollten für Entlastungen der Bürger und in den Ausbau von Erneuerbaren Energien gesteckt werden. Konkret fordert Andresen eine Übergewinnsteuer von 50 Prozent, die möglicherweise auch rückwirkend erhoben werden könnte.

Für eine Sondersteuer sprachen sich auch die Sozialdemokraten aus. „Diese neue Steuer würde die Regierungen mit zusätzlichen Finanz-Ressourcen ausstatten, um die sozialen Folgen der Energie- und Wirtschaftskrise abzufedern“, sagte Jonás Fernández, wirtschaftspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europaparlament.

Italien und Rumänien hätten die Übergewinnsteuer bereits eingeführt, so Fernández, bald werde auch Spanien folgen. In Deutschland wird die neue Steuer seit geraumer Zeit diskutiert, allerdings sträubt sich der deutsche Finanzminister Christian Lindner vehement gegen ihre Einführung.

Die Extragewinne der Konzerne könnten sich nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur in diesem Jahr auf bis zu 200 Milliarden Euro addieren. Die Bundeswettbewerbsbehörde in Österreich schätzt, dass sich die Gewinnmarge der Raffinerien infolge der Krise verdreifacht habe. Die Treibstoffpreise hätten sich im Juni gegenüber der Zeit vor dem Ukraine-Krieg vom Rohölpreis entkoppelt.

Die EU diskutiert bereits seit dem vergangenen Herbst über mögliche Maßnahmen gegen die Energiekrise, die bereits vor dem Krieg eingesetzt hatte. Beim letzten EU-Gipfel Ende Juni konnten sich die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Der tschechische EU-Vorsitz hat nun eine Krisensitzung der EU-Energieminister für den 26. Juli einberufen.