AnalyseRusslands „Ziel“ in der Ukraine ist eine Worthülse

Als der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar seinen Marschbefehl zum Überfall der Ukraine gibt und diesem den euphemistischen wie aufgezwungenen Ausdruck „militärische Spezialoperation“ verleiht, sagt er Sätze, die er seit mittlerweile mehr als zwei Monaten wiederholt. Russische Truppen kämpften „für Russland, für ein friedliches Leben der Menschen im Donbass, für die Denazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine“. Ein vom Westen geschaffenes „Anti-Russland“ direkt an der russischen Grenze, so Putin in seinem hasserfüllten Ausbruch, solle Russland nicht mehr bedrohen, auch nicht mit Atomwaffen, „wie es zuletzt der Fall war“, sagt er. Das ist das Konstrukt, das Putin vorgibt.

Dieses Konstrukt, durch hanebüchene Ausführungen über den Westen und die Sicherheit in Europa gefüttert, wird seitdem furios bedient, von Ministern, von Beamten, von Propagandisten. Von sehr vielen Menschen im Land. Die „militärische Spezialoperation in der Ukraine“ laufe „nach Plan“, die „Ziele“ würden „erfüllt“. So spricht Putin seitdem bei jedem seiner öffentlichen Auftritte. Der „Plan“ und die „Ziele“ sind zu seinem Mantra geworden, zu einer Worthülse, die bis heute nicht mit Inhalt gefüllt ist. Kein Mensch in Russland kann diese „Ziele“ konkret benennen. Alle stützen sich auf das sinnentleerte und umgedeutete Gebilde der „Vernichtung des Nazismus in Europa“. Die „Nazis“ in der Ukraine sollten weg, sagen die Russen. Was sie unter „Nazis“ verstehen, kann allerdings kaum einer erklären. Auch die russische Regierung kann es nicht. Für sie ist ein „Nazi“ letztlich jemand, der die offizielle Meinung Moskaus infrage stellt. All diese gelte es zu vernichten.

Deshalb dauere die „Operation“ in der Ukraine so lange, versucht das russische Staatsfernsehen in die Köpfe seiner Zuschauer einzupflanzen. Zum einen kämpfe Russland gegen jeden Ukrainer und jede Ukrainerin, die der „30 Jahre andauernden Gehirnwäsche aus dem Westen“ anheimgefallen seien und die „Liebe und die Gerechtigkeit Russlands“ nicht anerkennen, zum anderen sei Russland eigentlich im Kampf gegen die NATO, die ja – das ist auch allen in Russland bewusst – viel stärker sei als das russische Militär. Es sind nicht die russischen Truppen, die in der Ukraine versagten, bläut der Staat seinen Bürgern ein, nein, es sei einfach der äußerst starke Gegner außerhalb der Ukraine. Aber: Die „Ziele“ würden „erfüllt“, denn alles laufe „nach Plan“.

Eine Okkupation und einen Regimewechsel in der Ukraine sehe Moskau nicht vor, wiederholt der russische Außenminister Sergej Lawrow stets. Dass in Cherson russische Fahnen an Regierungsgebäuden wehen, dass der ukrainische Bürgermeister von den Russen abgesetzt worden ist, dass dort der Rubel eingeführt werden soll, nur noch das russische Fernsehen empfangen werden kann und die Gerüchte nach einem Referendum zur Schaffung der sogenannten „Volksrepublik Cherson“ nicht verstummen, nennt Lawrow freilich kein Besatzungsregime.

Die Rossijskaja Gaseta, das Amtsblatt der russischen Regierung, schreibt derweil: „Die Russen werden nicht gehen, bis der letzte Nazi vernichtet ist. Die Ukraine als Staat wird bleiben, in welchem Status, ist eine andere Frage.“ Diese Fragen beantwortet die russische Regierung nicht. Weil sie keine Antwort darauf weiß. Weil „Demilitarisierung“ und „Denazifizierung“ von Anfang an eine tragische Märchenerzählung war.

Selbst mit dem Wort „Denazifizierung“ können die wenigsten Russen etwas anfangen, viele können es nicht einmal fließend aussprechen. Deshalb, so schreiben russische unabhängige Journalisten und beziehen sich auf Quellen aus der Kremlverwaltung, werde nun ein anderes Wort dafür gesucht. „All diese Wortkonstruktionen müsste man eigentlich wegwerfen. Da der Kreml sie aber nicht wegwerfen kann, muss er all das anders verpacken und umbenennen“, sagt Marat Gelman, ein ins Exil gedrängter russischer Galerist und früherer Polittechnologe. „Die Lüge von der schnellen Einnahme der Ukraine hat nicht funktioniert. Nun muss der Kreml alles umbauen, er muss ein Ziel finden.“