ÖlembargoKommission legt sechstes Sanktionspaket vor

Die fünf vorausgegangenen Sanktionspakete richteten sich gegen die russische Zentralbank, kleinere Geschäftsbanken sowie zahlreiche Oligarchen. Außerdem wurden Flüge eingestellt, russische Staatsmedien blockiert und Kohle- und Holzimporte verboten. Die Strafen haben die russische Wirtschaft geschwächt, jedoch keine erkennbare Wirkung auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine gehabt.

Darum gehe es auch nicht, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. „Wir haben nie behauptet, dass die Sanktionen den Krieg beenden würden“, erklärte er. Vielmehr gehe es darum, den „Preis“ für Kreml-Chef Wladimir Putin zu erhöhen und das russische Militär zu schwächen. „Wir möchten, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, betonte von der Leyen.

Das neue Sanktionspaket soll dazu beitragen, dürfte jedoch nur eine begrenzte Wirkung entfalten. Denn das Ölembargo soll nicht sofort greifen. Der Import von Rohöl soll erst nach sechs Monaten verboten werden, für Raffinerieprodukte ist eine Frist bis zum Jahresende vorgesehen. Einigen EU-Staaten geht das zu langsam. Polen und Balten fordern einen sofortigen Importstopp.

Andere Mitgliedsländer stehen auf der Bremse. Zwei Länder – Ungarn und die Slowakei – haben bereits angekündigt, dass sie das Ölembargo nicht mittragen wollen. Ungarn lehnt den Plan komplett ab, die Slowakei fordert eine dreijährige Übergangsphase. Auch Tschechien und Bulgarien haben Bedenken. Diese EU-Länder sind von Energie aus Russland abhängig und können sich nicht schnell abnabeln.

Angesichts der großen Meinungsverschiedenheiten rechnen EU-Diplomaten in Brüssel mit schwierigen und langwierigen Beratungen. Sanktionen müssen normalerweise einstimmig beschlossen werden. Um ein Veto aus Ungarn und der Slowakei und damit eine Blockade zu vermeiden, sind Ausnahmeregeln im Gespräch. Beide Länder könnten bis Ende 2023 an bestehenden Öllieferverträgen mit Russland festhalten.

Damit würde das Embargo aber durchlöchert, die EU stünde nicht mehr wie bisher geeint da. Von der Leyens Sprecher rechtfertigte dieses ungewöhnliche Vorgehen. Es gehe darum, den Druck auf Putin zu maximieren, den Schaden für die EU jedoch zu minimieren, sagte er. Dafür ist die EU-Kommission offenbar bereit, die Regeln auszuhebeln – und vom Grundsatz der Geschlossenheit abzurücken.

Das letzte Wort haben die EU-Staaten, deren Botschafter am Mittwoch die Beratungen über das Sanktionspaket aufgenommen haben. Allerdings sehen manche noch Probleme: Es wird mit steigenden Ölpreisen als Folge des geplanten EU-Beschlusses gerechnet. In der EU-Kommission hieß es, man habe die steigenden Preise im Blick und wolle gegensteuern. Details wurden nicht bekannt. Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes hatte am Montag bei einem Sondertreffen mit seinen EU-Amtskollegen vorgeschlagen, eine EU-weite Energiesparkampagne durchzuführen. Dies könnte dazu beitragen, die Energiepreise in der EU zumindest zu stabilisieren, wenn nicht gar zu senken, meinte Turmes.

Unklar blieb auch, wie die EU die Umleitung der russischen Ölexporte in andere Weltregionen wie zum Beispiel Indien verhindern will. Die EU hat sich dazu mit den USA abgestimmt. Washington könnte Sekundärsanktionen gegen Unternehmen verhängen, die das Embargo brechen. Bisher war die EU strikt gegen solche Maßnahmen. Nun könnte sie selbst darauf angewiesen sein.