Medizinische Versorgung im Osten„Politischer Druck“: Ministerin Lenert wehrt sich gegen Inbetriebnahme des IRM im „Centre médical Potaschbierg“  

Dürfen in Luxemburg nur Krankenhäuser Magnetresonanztomographie – im Volksmund auch IRM genannt – anbieten, oder soll auch ein privat betriebenes „Centre médical“ über ein solches MRT-Gerät verfügen? Diese Frage steht im Zentrum des langwierigen Streits zwischen dem Gesundheitsministerium und dem „Centre médical Potaschbierg“. 

Die Ärzte des neuen Gesundheitszentrums bei Grevenmacher hatten 2017 bereits Genehmigungen für ein Radiologie-Zentrum beantragt. Diese wurden allerdings vom Gesundheitsministerium zurückgewiesen – eine Entscheidung, die die Ärzte dann vor Gericht ansuchten. 2019 bekamen sie Recht: Das Verfassungsgericht und das Verwaltungsgericht haben festgestellt, dass das „Règlement grand-ducal“, das den Artikel 19 des Krankenhausgesetzes umsetzen sollte, eigentlich gegen die Verfassung verstößt. In der großherzoglichen Verordnung werden nämlich Aktivitäten aufgelistet, die ausschließlich in einem Krankenhaus stattfinden können – darunter auch der Betrieb eines Radiologie-Dienstes. Dies allerdings sei eine Einschränkung der freien Berufsausübung eines Mediziners, wie es im Urteilsspruch heißt. 

Das Gesundheitsministerium musste demnach klein beigeben: Die entsprechenden Genehmigungen seien Ende 2020 ausgestellt worden, so Gesundheitsministerin Paulette Lenert in der Antwort auf eine parlamentarische Frage im Juni 2021. Das „Centre médical Potaschbierg“ hat die Geräte daraufhin angeschafft: ein IRM, ein Scanner, eine klassische Röntgenmaschine. Alles schien bereit, um am 1. April dieses Jahres die ersten Patienten empfangen zu können.

Doch dann hat die Praxis Post vom Gesundheitsministerium erhalten: Die Ministerin ist gegen die Inbetriebnahme des IRM. Der Grund: „In der großherzoglichen Verordnung steht klar und deutlich, dass eine Magnetresonanztomographie ausschließlich in einem ,Service d’imagerie médicale’ installiert werden kann, das den Vorgaben des Krankenhausgesetzes entspricht“, so Paulette Lenert gegenüber dem Tageblatt. Von daher sei ihr Standpunkt immer noch der gleiche: „Die Inbetriebnahme stößt sich an der Gesetzgebung, die Stand heute immer noch die gleiche ist.“ Sprich: „Ein IRM kann zu diesem Zeitpunkt nur im Rahmen einer Krankenhauseinrichtung operiert werden.“

Darüber ließe sich durchaus diskutieren. „Das kann man befürworten oder nicht. Doch: Zum aktuellen Zeitpunkt ist das nun mal die geltende Gesetzgebung“, so die Gesundheitsministerin. Mögliche Änderungen will Lenert nicht ausschließen. „Wir arbeiten konstruktiv an einer Lösung. Vorstellbar wäre zum Beispiel eine enge Zusammenarbeit mit einem Krankenhaus, sodass diese dezentralen Dienste dennoch entsprechend umrahmt und geregelt werden“, erklärt Lenert im Gespräch mit dem Tageblatt. Leider seien die Arbeiten wegen der Pandemie in den letzten Jahren etwas in Verzug geraten. 

Mit seinem Vorpreschen wolle das „Centre médical Potaschbierg“ nun Fakten schaffen. Das könne sie nicht gutheißen, so die Ministerin. Sollte das IRM heute, Mittwoch, in Betrieb genommen werden, verstoße das Gesundheitszentrum damit gegen die großherzogliche Verordnung – auch wenn die nötigen technischen Genehmigungen alle vorliegen. Das Gesundheitsministerium habe sich darauf eingestellt, Mitarbeiter der Gesundheitsdirektion nach Grevenmacher zu entsenden, um die Situation vor Ort zu kontrollieren. „Anschließend entscheiden wir, wie wir darauf reagieren werden“, so Lenert. Das Krankenhausgesetz gebe ihr einen gewissen Spielraum. Die Möglichkeiten reichten von Aufforderungsschreiben über Fristen bis hin zu einer Schließung.

Das Radiologie-Zentrum im „Centre médical Potaschbierg“ gehört in den Augen der CSV in das Konzept des „virage ambulatoire“. Die Krankenhäuser mit langen Wartezeiten, unter anderem für eine MRT-Untersuchung, sollen durch ambulante Betreuung unterstützt und entlastet werden. Dass nun nach langem Hin und Her das Zentrum dennoch seine Türen öffnet, schreibt sich die CSV als Sieg auf die Fahne: „Die vom Staat in medizinischen Belangen so stiefmütterlich behandelte Region (Osten) macht dank des jahrelangen Einsatzes der CSV einen großen Schritt nach vorn“, heißt es in einer Pressemitteilung am Dienstag. 

Paulette Lenert spricht indessen von politischem Druck, den die Betreiber auf das Gesundheitsministerium ausüben wollten. „Es ist ein Fehler, die Dienste auf diesem Weg in Betrieb nehmen zu wollen“, betont das Regierungsmitglied. Dennoch wolle man im Gesundheitsministerium weiterhin an einer Lösung arbeiten. Ein erstes Modell soll noch bis Sommer vorgelegt werden. Für ein Pilotprojekt müsse allerdings das Gesetz oder zumindest die großherzogliche Verordnung geändert werden. Solche Arbeiten dürfe man nicht überstürzen.