De Maart
Italien will wegen der kriegsbedingt gestiegenen Energiekosten weitere Hilfen für Familien und Unternehmen bereitstellen und setzt dafür bei den Energieunternehmen an. „Anders als bei den vorangegangenen Maßnahmen werden die Eingriffe heute nicht vom öffentlichen Haushalt finanziert, sondern von den Unternehmen der Energiebranche“, erklärte Ministerpräsident Mario Draghi am späten Freitagabend in Rom. Dafür will die Regierung ihm zufolge einen Teil der außerordentlichen Gewinne besteuern, die die Produzenten dank der gestiegenen Kosten für Rohstoffe machten.
Die Besteuerung liegt laut Finanzminister Daniele Franco bei zehn Prozent. Dieses Geld werde dann an Familien und Unternehmen umverteilt, die sich in Schwierigkeiten befinden, erklärte Draghi weiter.
Teil des Maßnahmen-Dekrets sei auch eine Senkung des Benzin- und Dieselpreises an der Zapfsäule bis Ende April um 25 Cent je Liter. Außerdem steige die Zahl der Familien, die vor steigenden Strom- und Gaskosten geschützt werden, von 4 auf 5,2 Millionen. Diese Haushalte zahlten dieselben Preise wie im Sommer des vergangenen Jahres.
Auch andere EU-Länder haben Maßnahmen beschlossen, um Verbraucher wegen der hohen Energiepreise zu entlasten. In Belgien und den Niederlanden wurde beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Heizenergie gesenkt; bei Benzin und Diesel die Verbrauchsteuer. In Ungarn sind die Energiepreise bereits seit Herbst gedeckelt.
In Deutschland einigte sich die Koalition auf eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt zudem für einen Tankrabatt.
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