Außenminister in BrüsselEU erhält neue Eingreiftruppe – aber erst 2025

Man müsse den Druck auf Putin erhöhen und Russland international isolieren, hieß es bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU am Montag in Brüssel. Die Minister beschlossen eine neue Sicherheitsstrategie, in der Russland erstmals als Hauptgegner gebrandmarkt wird.

Teil dieser Strategie ist auch eine neue Eingreiftruppe. Sie soll aus verbesserten EU-Battlegroups sowie anderen Streitkräften und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten bestehen. Die Größe wurde mit bis zu 5.000 Soldaten angegeben. Das erste Kontingent könnte Deutschland stellen, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Allerdings wird die neue Truppe wohl erst 2025 an den Start gehen – zu spät für den Krieg in der Ukraine. Auch die Sanktionen gegen Russland – letzte Woche verabschiedete die EU das vierte Paket – zeigen bisher keine Wirkung. Putin führt seinen Krieg weiter und steht offenbar kurz davor, die Hafenstadt Mariupol einzunehmen.

Wie soll es nun weitergehen? Nach einem furiosen Start, bei dem die Europäer nach Kriegsbeginn Ende Februar alle Tabus über Bord geworfen und beispiellose Sanktionen gegen Russland beschlossen hatten, macht sich in Brüssel eine gewisse Ratlosigkeit bemerkbar.

„Es gibt dieses Gefühl im Raum, dass wir uns gerne mal hinsetzen und durchatmen würden, weil die ersten drei Wochen (…) für die Europäer unglaublich schwierig waren“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Sanktionsmüdigkeit sei jedoch fehl am Platze.

Landsbergis forderte, über den russischen Energiesektor zu sprechen und ein Ölembargo zu verhängen. Öl sei die wichtigste Einnahmequelle für Russland und dürfe bei den Sanktionen nicht ausgenommen werden, sagte er. Ähnlich hatte sich zuvor Polen geäußert. Auch die Ukraine fordert immer lauter ein Energieembargo.

Damit steigt der Druck auf Deutschland, das – ähnlich wie Österreich, Italien und Ungarn – von russischen Energielieferungen abhängig ist und auf der Bremse steht. Die Bundesregierung sei weiter der Auffassung, derzeit noch nicht auf Öl-Importe aus Russland verzichten zu können, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock erklärte in Brüssel, dass man nur „schrittweise“ aus russischer Energie aussteigen könne. Ein Energieembargo sei das „schwierigste Thema“. Deshalb solle man sich zunächst darauf konzentrieren, letzte Lücken bei den bestehenden Sanktionen zu schließen. Außerdem gehe es darum, der Ukraine den Rücken zu stärken.

Nötig sei vor allem mehr Hilfe für die Flüchtlinge, so die Grünen-Politikerin. Die EU müsse nach neuen Schätzungen mit acht Millionen Kriegsflüchtlingen rechnen. „Jeder muss Geflüchtete aufnehmen“, sagte sie und schlug eine „eine solidarische Luftbrücke“ vor. Auch die USA sollten sich für Flüchtlinge öffnen.

Baerbock schlug vor, „humanitäre Hubs“ – also Verteilzentren – für ukrainische Flüchtlinge einzurichten. Den Anfang will sie gemeinsam mit Frankreich und Rumänien in Moldau machen. Außerdem soll es am 5. April in Berlin eine Geberkonferenz für Moldau geben.