SanktionenItalien ist auf Energie- und Weizenimporte aus Russland angewiesen

So heterogen wie die Zusammensetzung der italienischen Regierung ist, so heterogen sind auch die Stellungnahmen der politischen Parteien zur russischen Aggression gegen die Ukraine.

Im Vorfeld des Einmarsches der russischen Truppen am 24. Februar hatten die Sozialdemokratie (Pd) sowie die Bewegung 5 Sterne (M5S) die Aktivitäten Wladimir Putins in der Ostukraine, etwa die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, als aggressiven Akt verurteilt. Pd-Chef Enrico Letta hatte diese Anerkennung als „völlig unakzeptabel“ und den Gebrauch tödlicher Waffen, um gültige Grenzen zu verschieben, als „einen Angriff auf die Demokratie“ verurteilt. Italien und die EU sind gehalten, wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Auch Außenminister Luigi Di Maio (M5S) verurteilte die russische Aggression als „inakzeptabel“.

Die Politiker des Mitte-Rechts-Lagers zeigten sich deutlich zurückhaltender. Trotz zunehmender Bedrohungshaltung Putins brachte Lega-Chef Matteo Salvini Verständnis für die russische Seite auf. Die Führerin der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI), Giorgia Meloni, erklärte, statt über Sanktionen gegen Russland zu debattieren, solle man sich lieber um für Italien wichtigere Themen kümmern, wie die Flüchtlingsfrage, die innere Sicherheit und die Pandemie. Ein Sprecher der FdI konstatierte nach der Invasion, man solle mit „moderaten Sanktionen gemäß dem Entwicklungsstand der Situation reagieren.“ Auch der Koordinator von Forza Italia, der frühere EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, sprach sich für „moderate Sanktionen“ aus.

Mit dem Verlauf der Invasion entschloss sich Regierungschef Mario Draghi zu einem Machtwort in Sachen Solidarität. Nach einer heftigen Parlamentsdebatte entschlossen sich die Abgeordneten beider Kammern, humanitäre und militärische Lieferungen im Rahmen der Bündnisverpflichtungen zu genehmigen. Italien wird im Wert von 100 bis 150 Millionen Euro Waffensysteme wie Stinger-Flugabwehrraketen, schwere Browning-Maschinengewehre, Artillerie-Haubitzen sowie leichte Waffensysteme und Schutzausrüstungen liefern.

Parallel dazu setzt die italienische Führung auf Diplomatie, um Schaden vom eigenen Land abzuwehren. Denn wie viele westeuropäische Nationen ist auch das Belpaese von russischen Gas- und Öllieferungen abhängig: 2021 kamen 43,3 Prozent der italienischen Gasimporte aus Russland. Ebenso werden die als Grundnahrungsmittel so dringend benötigten Weizenimporte von russischen Geschäftspartnern abgedeckt. Ausreichend Gründe für eine zurückhaltende Solidarität mit der Ukraine, so Beobachter hier vor Ort.