De Maart
22.59 Uhr
Trotz des Feuers an Europas größtem Kernkraftwerk in der Ukraine hat nach Einschätzung einer Spitzen-Beamtin der US-Regierung nicht die Gefahr einer nuklearen Katastrophe bestanden. «In dieser besonderen Situation bestand nie die Gefahr einer nuklearen Katastrophe. Aber es ist klar, dass die Dinge schnell aus dem Ruder laufen können», sagte die Leiterin der Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit der USA, Jill Hruby, am Freitag dem Sender CNN. Sie betonte: «Es kann sehr schnell zu einer Eskalation kommen, und es ist, um es milde auszudrücken, eine schlechte Idee, rund um ein Atomkraftwerk zu kämpfen.»
22.30 Uhr
Die Streitkräfte der USA und Russlands haben inmitten des Ukraine-Kriegs eine direkte Telefonleitung aktiviert, um mögliche Missverständnisse und damit Zusammenstöße von Soldaten beider Länder zu verhindern. Die Leitung zwischen dem in Stuttgart angesiedelten Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte und dem russischen Verteidigungsministerium sei diese Woche eingerichtet worden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag.
22.20 Uhr
Die ukrainische Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» hat am Freitagabend eine Liste russischer Kriegsgefangener veröffentlicht. Als Quelle nennt das Medium «Gesprächspartner» in der ukrainischen Militärstaatsanwaltschaft. Auf der «vorläufigen», achtseitigen Liste befinden sich 116 Namen. dpa
22.11 Uhr
Nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „in den nächsten Stunden“ konkrete Maßnahmen vorschlagen, um die Sicherheit der fünf ukrainischen Atomanlagen zu gewährleisten. Macron sei „äußerst besorgt“ über die Risiken, die sich aus Russlands Invasion der Ukraine für die nukleare Sicherheit ergäben, erklärte der Elysée-Palast am Freitag.
21.44 Uhr
Inmitten des Ukraine-Krieges beschränken die russischen Behörden auch den Zugang zum Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Freitagabend. Basis für die Anordnung der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sei ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 24. Februar – dem Tag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
21.05 Uhr
Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nun auch mit drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vor. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft bei „Falschnachrichten“ über die Armee vorsieht. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer. Die russischen Behörden schränkten außerdem den Zugang zu weiteren Medien ein und ordneten die Sperrung des Online-Netzwerks Facebook an.
20.59 Uhr
US-Außenminister Antony Blinken hat das Nein der Nato zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine bekräftigt. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt habe, trage man Verantwortung dafür, dass sich der Krieg nicht noch über die Ukraine hinaus ausbreite, sagte Blinken am Freitagabend nach Gesprächen mit Alliierten in Brüssel. Etwas wie eine Flugverbotszone könne eben nur umgesetzt werden, wenn man Nato-Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum schicke und russische Flugzeuge abschieße. Dies könnte zu einem großen Krieg in Europa führen.
19.50 Uhr
Der ukrainische Botschafter in Berlin hat von Deutschland die Lieferung von «schweren Waffen» und Patriot-Flugabwehrsystemen gefordert. Im Gespräch mit dem Fernsehsender «Welt» sagte Andrij Melnyk am Freitag: «Diese Waffensysteme stehen auf der Liste, die wir gestern an die Bundesregierung geschickt haben.» Man sei nun an einem Punkt, wo auch schwere Waffen geliefert werden müssten. «Jetzt ist auch ein Panzer für uns eine Defensivwaffe», so der Diplomat.
19.35 Uhr
Russlands Armee greift in der Ukraine nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Vielzahl ziviler Ziele an. «Es sieht aus, als wollten sie die Ukraine zerstören», sagte Borrell am Freitag nach einem Treffen der EU-Außenminister. Die Russen würden Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur beschießen.
19.20 Uhr
Der ukrainische UN-Botschafter hat Russland nach den Kämpfen bei dem ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja «nuklearen Terrorismus» vorgeworfen. «Russland hat vorsätzlich einen bewaffneten Angriff auf den Kernkraftwerksstandort und Aktionen unternommen, die gegen alle internationalen Vereinbarungen innerhalb der Internationale Atomenergiebehörde verstoßen», sagte Serhij Kyslyzja am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Dies Beweise erneut, dass es sich bei dem Konflikt nicht nur um einen Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf Europa, die Menschheit und künftige Generationen handle.
18.53 Uhr
Nach der Verabschiedung eines neuen russischen Gesetzes, das hohe Haftstrafen bei „Falschmeldungen“ über die Armee vorsieht, löscht die unabhängige Tageszeitung „Nowaja Gaseta“ im Internet ihre Berichterstattung über die Ukraine-Invasion. Die Redaktion erklärte am Freitag auf Telegram, sie wolle „unter den Bedingungen einer Militärzensur“ weiterarbeiten. Es würden aber Informationen über den russischen Einmarsch in der Ukraine von der Website und von anderen Online-Auftritten „entfernt“.
17.08 Uhr
Das russische Parlament hat ein Gesetzespaket zur Abmilderung der wegen des Ukraine-Kriegs vom Westen verhängten Sanktionen verabschiedet. Laut dem am Freitag auf der Internetseite der Duma veröffentlichten Text kann die Regierung „wenn nötig“ die Renten und den Mindestlohn erhöhen. Außerdem kann ein Wirtschaftsprüfungs-Moratorium für kleine und mittlere Unternehmen für dieses Jahr und für IT-Unternehmen bis Ende 2024 eingeführt werden.#
16.56 Uhr
Die Ukraine hat neue russische Behauptungen über eine Flucht von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Ausland zurückgewiesen. «Das ist falsch! Der Präsident ist in Kiew. Er ist bei seinem Volk!», teilte der Staatsdienst für Informationssicherheit am Freitag mit. Die ukrainischen Behörden werfen Russland einen Informationskrieg und die Verbreitung von Falschnachrichten in den eroberten ukrainischen Gebieten vor.
16.38 Uhr
Bei ihrem Vormarsch in der Ukraine setzt die russische Armee nach Angaben der Nato Streubomben ein und verletzt damit das Völkerrecht. „Wir haben den Einsatz von Streubomben registriert“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Zudem gebe es Berichte „über den Einsatz anderer Arten von Waffen, die gegen das Völkerrecht verstoßen“.
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte den Einsatz von Streubomben, die in der ostukrainischen Großstadt Charkiw eingesetzt worden sein soll. Die russischen Streitkräfte setzten diese Waffe „am 28. Februar in mindestens drei Wohnvierteln von Charkiw ein“, erklärte die Organisation am Freitag.
15.38 Uhr
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat russischen Soldaten die Vergewaltigung von Frauen in den Kampfgebieten vorgeworfen. Seit Russlands Großangriff auf die Ukraine habe es „zahlreiche Fälle“ von Vergewaltigungen gegeben, sagte Kuleba am Freitag bei einer Gesprächsrunde in London, an der er virtuell teilnahm. Er forderte ein Sondertribunal zur Ahndung der von Kremlchef Wladimir Putin begangene „Verbrechen der Aggression“.
15.32 Uhr
Das US-Programm des russischen Staatsmediums RT stellt seinen Betrieb in den Vereinigten Staaten ein. Die stellvertretende Chefredakteurin des Nachrichtensenders, Anna Belkina, teilte am Freitag mit: «Wir sind traurig und enttäuscht, dass unser bahnbrechender Sender RT America nach mehr als zehn Jahren den Betrieb einstellen musste.» Das Unternehmen T&R Productions, das einen Großteil der Inhalte geliefert habe, habe aufgrund «schwieriger äußerer Umstände» den größten Teil seiner Tätigkeit einstellen müssen. Der Sender arbeite daran, Wege zu finden, wie die Mitarbeiter in der internationalen Familie des Senders RT bleiben könnten.
14.06 Uhr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilt der Forderung der ukrainischen Regierung, die Allianz solle eine Flugverbotszone über dem Kriegsland überwachen, eine klare Absage. Die Nato werde nicht in den Krieg eingreifen, weder zu Land noch in der Luft, sagt Stoltenberg in Brüssel.
14.00 Uhr
Finnland und Schweden werden nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg enger in die Beratungen der Allianz eingebunden. Vertreter beider Nicht-Nato-Staaten würden künftig an allen Sitzungen der Allianz teilnehmen, sagt Stoltenberg nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Der Westen rücke angesichts des Krieges in der Ukraine näher zusammen. Auch er werde am Nachmittag an einer Sitzung der EU-Außenminister teilnehmen, sagt der Nato-Generalsekretär.
13.55 Uhr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt eine düstere Prognose: „Die nächsten Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer werden“, sagt er nach Beratungen der Nato-Außenminister. Er appelliert an Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg sofort zu beenden, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen und an den Verhandlungstisch zu kommen. „Die Nato will keinen Krieg mit Russland.“ Es müsse alles dafür getan werden, damit sich der Krieg nicht über die Ukraine hinaus ausweite.
13.40 Uhr
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft russischen Soldaten vor, in ukrainischen Städten Vergewaltigungen begangen zu haben. Kuleba liefert allerdings keine Beweise, und Reuters kann die Äußerungen nicht unabhängig überprüfen. „Wenn Bomben auf Ihre Städte fallen, wenn Soldaten Frauen in den besetzten Städten vergewaltigen – und wir haben leider zahlreiche Fälle, in denen russische Soldaten Frauen in ukrainischen Städten vergewaltigen –, ist es natürlich schwierig, über die Wirksamkeit des Völkerrechts zu sprechen,“ sagt Kuleba bei einer digitalen Veranstaltung im Chatham House in London. Das Völkerrecht sei aber das einzige Werkzeug der Zivilisation, um sicherzustellen, dass alle, die diesen Krieg ermöglicht hätten, schließlich vor Gericht gestellt würden.
13.27 Uhr
Die Europäische Union steht vor einem Mangel an Sonnenblumenöl, da der Krieg die Exporte des Hauptlieferanten Ukraine blockiert, erklärt der Branchenverband der Pflanzenölindustrie (Fediol). EU-Raffinerien beziehen demnach 35 bis 45 Prozent ihres Sonnenblumenöls aus der Ukraine. Die verfügbaren Bestände in der EU würden auf vier bis sechs Wochen geschätzt.
13.21 Uhr
Die Bundesrepublik steht durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge vor einer „Riesen-Herausforderung“. Es sei mit einer großen Zahl an Flüchtlingen zu rechnen, sagt der CSU-Politiker nach Beratungen der Innenminister der Union in Düsseldorf. Vor allem Wohnraum werde gebraucht.
13.18 Uhr
Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow fordert die russische Bevölkerung auf, sich um den Präsidenten Wladimir Putin zu scharen. Er sagt, wie sich die Lage in der Ukraine weiter entwickeln werde, hänge von der Reaktion der Regierung in Kiew auf die mit Russland geführten Gespräche ab. Am Donnerstag hatten sich Unterhändler beider Seiten darauf verständigt, humanitäre Korridore zur Evakuierung von Zivilsten einzurichten. Einzelheiten zu der Ausgestaltung dieser Absichtserklärung sind bislang nicht bekanntgeworden.
13.08 Uhr
Einige deutsche Rechtsextremisten sind nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums in die Ukraine gereist, um dort offenbar an den Kämpfen teilzunehmen. „Die Sicherheitsbehörden treffen da Maßnahmen, aber über Einzelfälle kann ich hier nicht berichten“, sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es bisher um drei Personen, über die man Kenntnis habe. Alle drei wollten auf Seite der Ukraine kämpfen.
12.57 Uhr
Angesprochen auf die Umsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin, es gebe etablierte Prozesse dazu in Bund, Ländern und Vollzugsbehörden. „Diese werden jetzt auf eine zügige und effiziente Umsetzung der Russland-Sanktionen ausgerichtet.“
12.46 Uhr
Die internationale Gemeinschaft muss nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums die Einnahme des Atomkraftwerks Saporischschja durch Russland verurteilen. Russland habe bewusst einen Atommeiler angegriffen. Die Atomenergie-Behörde (IAEA) müsse entschlossen handeln, teilt das Ministerium mit.
12.38 Uhr
Der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel legt sein Mandat als Aufsichtsrat des russischen Energie-Konzerns Lukoil nieder. Mit der russischen Invasion in der Ukraine sei eine rote Linie überschritten, schreibt Schüssel in einer Erklärung an die Nachrichtenagentur APA. „Für mich, der immer für konstruktive Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland eingesetzt hat, ist mit dem kriegerischen Überfall auf die Ukraine, den brutalen Kampfhandlungen und Bombardierungen der Zivilbevölkerung die rote Linie überschritten.“ Schüssel saß zwei Jahre im Aufsichtsrat von Lukoil. Sein früherer deutscher Kollege, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, weigert sich bislang, seine Mandate für russische Konzerne niederzulegen.
12.37 Uhr
Dem Bundesinnenministerium zufolge gibt es an der deutsch-polnischen Grenze keine systematischen Kontrollen. Es gebe nur verstärkt Stichproben. Die Behörden schauten genauer hin, sagt ein Sprecher des Ministeriums.
12.20 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin ruft ausländische Staaten auf, die Beziehungen zu seinem Land zu normalisieren. Er erklärt, Russland werde seine wirtschaftlichen Verpflichtungen mit anderen Ländern einhalten. Die Europäische Union, die USA und andere westliche Staaten haben Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt. Zudem hat eine überwältigende Mehrheit in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen den Angriff Russlands auf die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt.
11.57 Uhr
Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Olexii Arestowytsch, zeigt sich verhalten zuversichtlich. Man sei vorsichtig optimistisch mit Blick auf die künftige Entwicklung. Er erklärt, Vorstöße der russischen Armee auf die Stadt Mykolajiw im Süden des Landes seien zurückgeworfen worden. Die weiter westlich liegende Metropole Odessa sei keiner unmittelbaren Gefahr ausgesetzt. Im Osten sei die Situation in der teilweise eingekreisten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer unter Kontrolle. Die Angaben kann Reuters nicht überprüfen.
11.31 Uhr
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, Truppen seines Landes beteiligten sich gegenwärtig nicht an dem Militäreinsatz Russlands in der Ukraine. Auch in Zukunft werde die belarussische Armee nicht in die Kämpfe eingreifen. Der ukrainische Geheimdienst hatte erklärt, es werde damit gerechnet, dass auch Belarus angreifen werde. Von Belarus aus war ein Teil des russischen Militärs in die Ukraine eingefallen.
11.28 Uhr
Russische Truppen sind nach Angaben der Regionalbehörden in die ukrainische Hafenstadt Mykolajiw am Schwarzen Meer vorgedrungen. In Teilen der Großstadt gebe es Kämpfe, sagt Gouverneur Vitalii Kim in einer Videonachricht. Er appelliert an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren. „Lassen Sie uns nicht nervös werden“, sagt Kim.
11.25 Uhr
Die britische Außenministerin Liz Truss will die Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen beschleunigen. Ihre Regierung ist Kritik ausgesetzt, hier zu langsam vorzugehen. Bis jetzt wurden gegen mindestens 14 Russen Sanktionen angekündigt, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In Brüssel sagt Truss, sie werde schauen, wie der Prozess schneller vorangehen könne. Großbritannien habe aber mehr Firmen sanktioniert als andere Länder.
11.11 Uhr
Russlands Medien- und Telekommunikationsaufsicht sperrt der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mehrere Medien, darunter die BBC und die Deutsche Welle. Die Behörden werfen den Unternehmen demnach vor, Falschinformationen zu verbreiten. Betroffen seien auch Voice of America, die Internetzeitung Meduza und RadioFreeEuropa/RadioLiberty (RFE/RL).
10.59 Uhr
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, bringt Strafmaßnahmen gegen Russland durch die Welthandelsorganisation (WTO) ins Spiel. „Wir können in der WTO nicht weitermachen wie bisher, wenn es um den Handel mit Russland geht“, schreibt der SPD-Politiker auf Twitter. Ein Schritt könnte die Aufhebung des Meistbegünstigungsstatus sein, durch den Russland Handelsvorteile gewährt werden. Die für die Aggression Verantwortlichen müssten bestraft werden. Zugleich müsse das regelbasierte und bedrohte Handelssystems aufrechterhalten werden.
10.50 Uhr
Das russische Finanzministerium hofft einem Medienbericht zufolge, dass die Zentralbank über Verhandlungen wieder Zugriff auf ihre eingefrorenen Gold- und Devisenreserven bekommt. Man sei zudem zuversichtlich, dass Russland über ausreichende Mittel verfüge, um seinen Haushaltsverpflichtungen im Jahr 2022 nachzukommen, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen stellvertretenden Finanzminister.
10.42 Uhr
Der Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Rafael Mariano Grossi, ist bereit, persönlich zum ukrainischen Atomkraftwerk in Saporischschja zu reisen, um vor Ort die Sicherheit der Anlage zu prüfen. „Ich bin bereit zu kommen“, sagt Grossi am Sitz der IAEA in Wien.
10.39 Uhr
In Großbritannien weigern sich Dock-Arbeiter, wegen der Invasion der Ukraine einen russischen Gastanker zu entladen. Die „Boris Vilkitskiy“ sei dadurch gezwungen, an einem anderen Hafen anzulegen, teilt die Gewerkschaft TUC mit. Der Tanker wird nun im Ärmelkanal gesichtet und meldet am Morgen seinen Status mit „For Orders“. Der „Guardian“ berichtet, dass das Schiff, das verflüssigtes Erdgas für Centrica, den Eigentümer von British Gas, geladen hat, auf dem Weg zur Isle of Grain im Südosten Englands war.
10.38 Uhr
In einer gemeinsamen Erklärung rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur humanitären Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine auf. „Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stehen bereit, ihren Anteil zu tragen, diese Menschen aufzunehmen, aus- und fortzubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, erklären die Spitzenverbände. Die Verfahren müssten rechtssicher und unbürokratisch organisiert sein: „Wir rufen die Bundesregierung auf, diesen Rahmen zu schaffen.“ Beide Spitzenorganisationen unterstützten die Sanktionen gegen Russland und Belarus.
10.36 Uhr
Das russische Verteidigungsministerium macht für den Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja „ukrainische Saboteure“ verantwortlich. Dies sei eine monströse Provokation. Bei Kämpfen war ein Gebäude in der Nähe der Meiler in Brand geraten, das Feuer wurde wieder gelöscht. Erhöhte Radioaktivität wurde nach ukrainischen Behördenangaben nicht registriert.
10.28 Uhr
Die ukrainische Regierung will nach eigenen Angaben keine Einzelheiten über den Zeitpunkt und den Ort neuer Gespräche mit Russland im Voraus bekanntgeben. Dies sagt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexii Arestowytsch in einer Videoansprache. Nach einer zweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag hatten die Unterhändler erklärt, dass eine dritte Runde der Waffenruhe-Gespräche Anfang nächster Woche stattfinden könnte.
10.12 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass bislang 9200 russische Soldaten getötet wurden. Er wendet sich direkt an die russische Bevölkerung und ruft sie zum Protest gegen den Angriff auf das AKW Saporischschja und die Einnahme der Anlage auf. „Russisches Volk, ich möchte an Sie appellieren: Wie ist das möglich? Immerhin haben wir 1986 gemeinsam gegen die Katastrophe von Tschernobyl gekämpft“, sagt er in einer Fernsehansprache. Nur Flugverbotszonen über seinem Land könnten sicherstellen, dass das russische Militär keine Atomanlagen bombardiere. Russland ziele absichtlich auf die Infrastruktur und Wohngebiete in der Ukraine.
09.57 Uhr
Belarus hat auf Anweisung von Präsident Alexander Lukaschenko seine Luftabwehr entlang der Grenze verstärkt, wie ein ranghoher Militärvertreter mitteilt.
09.55 Uhr
Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Tschernihiw sind nach ukrainischen Angaben am Vortag 47 Menschen getötet worden. Damit korrigierten die örtlichen Behörden in der nordukrainischen Großstadt am Freitag ihre Angaben nach oben, nachdem sie zuvor von 33 Todesopfern gesprochen hatten. Am Donnerstag hatten die Rettungsdienste nach eigenen Angaben wegen schwerem Beschuss ihre Arbeiten zeitweise aussetzen müssen.
09.50 Uhr
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt laut Nachrichtenagentur Tass mit, das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja sei unter russischer Kontrolle. Der Betrieb laufe normal.
09.35 Uhr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken betonen, die transatlantische Allianz sei rein defensiv ausgerichtet und stelle an sich keine Gefahr für Russland dar. „Wir suchen keinen Konflikt“, sagt Blinken vor Beratungen der Nato-Außenminister in Brüssel. „Aber wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit.“
09.27 Uhr
Die Nato muss nach Einschätzung des rumänischen Außenministers Bogdan Aurescu die Gestaltung ihrer Ostflanke überdenken. Ob er dort eine dauerhafte Präsenz alliierter Truppen will, lässt er offen. „Wir müssen die Lage an die Realität anpassen, die zeigt, dass die russischen Truppen in der Ukraine und in Belarus sind, also müssen wir alles überdenken“, sagt Aurescu am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Die Nato müsse sich darauf einstellen, dass Belarus ein Militärdistrikt Russlands werde. Rumänien werde seine Verteidigungsausgaben ab dem nächsten Haushaltsjahr von 2 Prozent des BIP auf 2,5 Prozent erhöhen, fügt er hinzu.
09.22 Uhr
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach britischen Angaben weiterhin die Kontrolle über die Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes. Sie sei aber wohl von russischen Truppen eingekreist, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines neuen geheimdienstlichen Lageberichts mit. Die zivile Infrastruktur sei weiterhin intensivem Beschuss durch das russische Militär ausgesetzt.
08.45 Uhr
Das Unterhaus des russischen Parlaments hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung „falscher Informationen“ über die Streitkräfte unter Strafe stellt. Das von der Duma in dritter und letzter Lesung verabschiedete Gesetz sieht Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die vorsätzlich falsche Informationen über die Streitkräfte verbreiten, die schwerwiegende Auswirkungen hätten, heißt es in einer Erklärung des Unterhauses.
08.44 Uhr
China fordert von den Kriegsparteien in der Ukraine, die Sicherheit der Atomanlagen zu gewährleisten. „Wir werden die Situation beobachten und alle Seiten auffordern, Zurückhaltung zu üben, eine Eskalation zu vermeiden und die Sicherheit der betreffenden Nuklearanlagen zu gewährleisten“, sagt der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bei einem täglichen Briefing. Nach ukrainischen Angaben war bei Kämpfen mit russischen Streitkräften ein angrenzendes Schulungsgebäude des Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten des Landes in den frühen Morgenstunden in Brand geraten. Das Feuer sei aber inzwischen gelöscht. Russische Truppen hätten das AKW eingenommen.
08.00 Uhr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont: „Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals ihrem Schicksal überlassen.“ Vor ihrer Abreise zu Beratungen in Brüssel erklärt die Grünen-Politikerin, Russlands Präsident Wladimir Putin treibe mit seinem Krieg gegen die Ukraine „auch sein eigenes Land in den Ruin“. Putin müsse weiterhin mit „geschlossenem Handeln und weltweiter Isolation Russlands“ rechnen. In Brüssel stehen Beratungen der Nato-, G7- und EU-Außenminister an.
07.40 Uhr
Das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben einer regionalen Behörde von russischen Truppen eingenommen worden. Das Betriebspersonal überwache den Zustand der Kraftwerksblöcke, teilt die Behörde in sozialen Medien mit. Man wolle sicherstellen, dass der Betrieb in Europas größtem AKW weiterhin den Sicherheitsanforderungen entspreche. Nach ukrainischen Angaben hatten russische Streitkräfte das Kraftwerk im Südosten des Landes in den frühen Morgenstunden angegriffen. Dabei sei ein angrenzendes fünfstöckiges Schulungsgebäude in Brand geraten. Das Feuer sei aber inzwischen gelöscht.
07.01 Uhr
Von dem Brand in dem ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja sind laut der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) wesentliche Ausrüstungen verschont geblieben. Die Strahlungswerte seien unverändert, teilt die UN-Behörde unter Berufung auf die ukrainischen Aufsichtsbehörden mit. Während heftiger Kämpfe ukrainischer und russischer Streitkräfte war bei Europas größtem Atomkraftwerk ein Feuer ausgebrochen. Die Ukraine habe erklärt, die Anlage im Südosten des Landes sei über Nacht beschossen worden, so die IAEA weiter. Die ukrainische Aufsichtsbehörde habe mitgeteilt, dass ein Brand in der Anlage keine „wesentlichen“ Ausrüstungen beeinträchtigt habe und das Personal der Anlage Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreife. „Es wurde keine Veränderung der Strahlungswerte in der Anlage gemeldet.“
06.50 Uhr
Die russische Medienaufsicht schränkt einem Medienbericht zufolge den Zugang zu den russischen Angeboten der BBC ein. Das betreffe auch Radio Liberty und das Nachrichtenportal Meduza, meldet die Nachrichtenagentur RIA. Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, die BBC werde genutzt, um die Innenpolitik und die Sicherheit Russlands zu unterwandern.
06.10 Uhr
Das Feuer um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist dem ukrainischen Katastrophenschutz zufolge gelöscht.
04.30 Uhr
Die Reaktoren des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja werden nach den Worten von US-Energieministerin Jenniver Granholm sicher heruntergefahren. „Es gibt keine erhöhten Strahlenwerte in der Nähe der Anlage“, schrieb Granholm auf Twitter. Die Reaktoren seien durch eine robuste Schutzhülle gesichert.
03.40 Uhr
US-Präsident Joe Biden fordert Russland auf, die militärischen Aktionen um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja einzustellen und Feuerwehrleuten den Zugang zu gewähren. Biden habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, teilt das Weiße Haus mit. Er sei auch vom US-Energieministerium über die Situation informiert worden.
03.20 Uhr
Die Internationale Atomaufsichtsbehörde IAEA ist in Kontakt mit den ukrainischen Behörden wegen der Situation in dem Kernkraftwerk Saporischschja. Nach Angaben der ukrainischen Atomaufsicht seien die Werte der radioaktiven Strahlung unverändert, schreibt die IAEA auf Twitter. IAEA-Direktor Rafael Grossi fordere den Stop der Gewalt und warne vor der ernsten Gefahr, falls der Reaktor getroffen würde.
02.45 Uhr
Die Strahlungssicherheit des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja sei gewährleistet, berichtet der ukrainische TV-Sender Ukraine 24 unter Berufung auf den Direktor der Anlage. Die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet unter Berufung auf einen Sprecher des AKW, die Werte zur radioaktiven Strahlung hätten sich nicht verändert. Nach Angaben der ukrainischen Staatssicherheit ist ein Feuer außerhalb der Anlage in einem Trainingsgebäude ausgebrochen.
02.30 Uhr
Nach den Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ist das Kernkraftwerk Saporischschja unter Beschuss der russischen Armee. „Die russische Armee schießt von allen Seiten auf Saporischschja NPP, das größte Atomkraftwerk in Europa“, schrieb er auf Twitter. Es sei Feuer ausgebrochen. „Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer als Tschernobyl.“ Die Russen sollten Feuerwehrleuten Zugang erlauben, forderte er. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
01.55 Uhr
Den Angaben des Bürgermeisters einer nahe gelegenen Stadt ist im Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine Feuer ausgebrochen. Russische Truppen hatten es zuvor angegriffen. Es habe heftige Kämpfe zwischen lokalen Kräften und russischen Truppen gegeben, sagt Bürgermeister Dmytro Orlow in einem Online-Posting und fügt hinzu, dass es Opfer gegeben habe, ohne Einzelheiten zu nennen. Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas. Reuters konnte die Informationen, einschließlich der möglichen Schwere des Feuers, nicht sofort überprüfen.
01.15 Uhr, Freitag, 4. März
Die US-Regierung gewährt Zehntausenden von Ukrainern im Land die Möglichkeit, vorübergehend Schutz vor Abschiebungen zu bekommen und zu arbeiten. Die Maßnahme werde den Ukrainern erlauben, für 18 Monate legal im Land bleiben und arbeiten zu können, erklärte das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) am Donnerstag. Dies gelte für alle Ukrainer, die sich bereits seit dem 1. März in den Vereinigten Staaten aufhalten. Aufgrund des militärischen Konflikts mit Russland sei es diesen Menschen nicht möglich in ihr Heimatland zurückzukehren.
23.30 Uhr
Tschechien schickt zusätzliche Militärhilfe in die Ukraine. Das Paket habe einen Wert von umgerechnet 660 Millionen Euro, teilt das tschechische Verteidigungsministerium mit. In der Lieferung enthalten seien unter anderen leichte Waffen und Munition.
22.06 Uhr
Nach Fitch und Moody’s stuft auch die US-Ratingagentur S&P Russlands Kreditwürdigkeit herab. Die Note für langfristige Fremdwährungsanleihen liegt nunmehr bei „CCC-“ nach „BB+“ – das war ohnehin bereits Schrottniveau. „Die Herabstufung folgt auf die Auferlegung von Maßnahmen, die unserer Meinung nach das Risiko eines Zahlungsausfalls erheblich erhöhen werden“, teilt S&P mit. Die internationalen Sanktionen hätten die verfügbaren Fremdwährungsreserven um bis zur Hälfte verringert. Vor einigen Tagen hatte S&P die Kreditwürdigkeit auf „BB+“ gesenkt und damit in den spekulativen Bereich gedrückt.
21.45 Uhr
Russische Soldaten bewegen sich dem Bürgermeister einer nahe gelegenen Stadt zufolge auf das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja zu. „In der Stadt sind laute Schüsse zu hören“, schreibt Dmytro Orlow im Internet aus Energodar im Südosten des Landes. Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas.
20.51 Uhr
Das polnische Außenministerium ruft die Staatsbürger des Landes auf, Russland und Belarus zu verlassen. Das Ministerium verweist auf die Situation in der Ukraine.
20.46 Uhr
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat Überlegungen über einen „regime change“ – also einem Sturz von Russlands Präsident Wladimir Putin – eine Absage erteilt. „‚Regime change‘ ist keine gute Perspektive“, sagt der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Demokratie könne man nicht von außen in Länder exportieren.
20.40 Uhr
Die russische Wirtschaft wird JP Morgan zufolge im zweiten Quartal um 35 Prozent schrumpfen. Für das Gesamtjahr geht die US-Bank von einem Rückgang von sieben Prozent aus. Die Entwicklung werde mit den Krisen von 1998 und 2008 sowie den Folgen der Coronavirus-Pandemie vergleichbar sein.
20.30 Uhr
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock fordert vom russischen Präsident Wladimir Putin vor den erneuten Friedensgesprächen ein Ende der Bombardierungen. „Wenn jetzt von russischer Seite suggeriert wird, man solle über Frieden sprechen, dann muss als erstes diese Bombardierung aufhören“, sagt Baerbock bei „RTL Direkt“. Dazu hätten alle Staaten dieser Welt auch aufgerufen. Ob dieser Krieg aber noch zu stoppen sei, wisse niemand. „Putin wollte den Krieg, koste es was es wolle,“ so Baerbock. „Wir erleben einen russischen Präsidenten, der jegliche roten Linien überschritten hat. Er hat einen Angriffskrieg mitten in Europa gestartet, obwohl er kurz vorher noch behauptet hat, er möchte in Frieden mit seinen Nachbarn leben.“
20.25 Uhr
Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zieht die Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine und spricht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Status als politischer Partner ab. „Derzeit kann er kein Partner sein“, sagte Baerbock im Interview mit RTL/ntv. Das Ziel müsse es jetzt sein, das Leiden und die Barbarei des Krieges zu beenden. Die Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine durch die UN-Vollversammlung gestern sei wichtig gewesen, denn sie belege die Isolation Putins. „Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine Diktatur ist“, ergänzt die deutsche Außenministerin.
20.20 Uhr
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat Gerhard Schröder aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiefirmen niederzulegen. „Mein Rat an Gerhard Schröder ist, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, sagt der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er finde es nicht richtig, dass Schröder diese Ämter wahrnehme. Dies sei auch nicht die Privatsache des Altkanzlers, weil dieser ein führendes öffentlichen Amt inne gehabt habe, betont der Bundeskanzler.
20.12 Uhr
Die Verteidigungsministerien der USA und Russlands haben einem US-Insider zufolge eine Direktverbindung aufgebaut, um „Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen“ zu verhindern. Die Verbindung sei am 1. März eingerichtet worden, sagt ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Zuerst berichtete der Sender NBC über den heißen Draht.
20.12 Uhr
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Waffenruhe in der Ukraine gefordert. „Jetzt geht es darum, den Krieg zu verhindern“, sagt Scholz in einer Aufzeichung der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Ziel von Verhandlungen müsse auch sein, dass sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückzögen, so schwer vorstellbar dies derzeit sei. Es sei zudem eine furchtbare Sache, dass Russland den Vertretern der Demokratie in der Ukraine mit Verfolgung drohe.
20.02 Uhr
Das US-Präsidialamt kündigt Sanktionen und Visa-Beschränkungen gegen 19 russische Oligarchen, ihre Familien und Verbündete an. Im Kampf gegen Desinformation seien auch sieben russische Einrichtungen sowie 26 Personen, die dort arbeiten, mit Strafmaßnahmen belegt worden, heißt es weiter.
19.30 Uhr
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko betont in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters die Kampfbereitschaft seiner Landsleute. „Wir werden uns nicht ergeben. Wir können uns nirgendwohin zurückziehen“, sagt er in dem Skype-Interview mit seinem Bruder Wladimir an seiner Seite. Er sprach von „Tausenden, bereits Zehntausenden Toten“ in dem Krieg. „Und diese Zahl wird leider nur wachsen.“ Etwa die Hälfte der Bevölkerung von ursprünglich drei Millionen Menschen habe die Hauptstadt inzwischen verlassen. Viele Waisen seien von den Behörden nach Polen und Deutschland in Sicherheit gebracht worden. Klitschko rief die russische Bevölkerung auf, sich Präsident Wladimir Putin entgegenzustellen. „Für die Ambitionen eines einzelnen Mannes zahlen wir einen sehr hohen Preis.“
19.01 Uhr
In einer zweiten Verhandlungsrunde haben sich Russland und die Ukraine auf die Schaffung humanitärer Korridore in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine verständigt. Das sagten Vertreter beider Seiten am Donnerstag nach dem Treffen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak betonte zugleich, dass einige erhoffte Ergebnisse nicht erreicht worden seien. Es solle eine dritte Verhandlungsrunde geben.
18.02 Uhr
Das ukrainische Militär geht nach eigenen Angaben davon aus, dass belarussische Truppen bereits den Befehl zur Überquerung der Grenze erhalten haben. Präsident Alexander Lukaschenko hat zuletzt erklärt, sich nicht an dem russischen Einsatz in der Ukraine beteiligen zu wollen.
17.57 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin wirft den ukrainischen Streitkräften vor, Tausende von ausländischen Staatsbürgern als Geiseln genommen zu haben. Darunter seien auch Studenten, erklärt er. Zudem hätten zwar die russischen Soldaten humanitäre Korridore eingerichtet, damit Zivilisten fliehen könnten. Diese würden jedoch durch von ukrainischen Nationalisten blockiert. Die ukrainischen Streitkräfte benutzten Zivilisten als menschliche Schutzschilde, sagt Putin weiter.
17.53 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Verbündeten auf, seinem Land Flugzeuge zu überlassen, wenn sie selbst keine Flugverbotszone über seinem Land einrichten wollen. Dies sei an Polen und die USA gerichtet.
17.46 Uhr
Die Republik Moldau hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in die Europäische Union (EU) eingereicht. Dies teilte die Präsidentschaft in Chisinau am Donnerstag mit. Zuvor hatte bereits Georgien unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Aufnahme in die EU beantragt.
17.29 Uhr
Nach Darstellung des Chefs des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, befinden sich sein Land und der Westen nicht in einem neuen Kalten Krieg, sondern in einem „heißen“. „Westliche Politiker und Kommentatoren bezeichnen das gegenwärtige Geschehen gern als ‚neuen Kalten Krieg’“, schreibt Naryschkin auf der Website seiner Behörde. Die historischen Parallelen passten jedoch nicht ganz: „Schon deswegen, weil Russland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit dem Westen in entfernten Gegenden gekämpft hat und der Krieg jetzt an die Grenzen unseres Mutterlandes angekommen ist. Für uns ist er also definitiv nicht ‚kalt‘, sondern ziemlich ‚heiß’.“
17.21 Uhr
Die südukrainische Stadt Cherson ist nach Angaben aus US-Kreisen offenbar nicht komplett in russischer Hand. Dort werde wohl gekämpft, sagt ein Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Die russischen Truppen stünden zudem unmittelbar vor Charkiw und noch 25 Kilometer vom Stadtzentrum von Kiew entfernt.
17.06 Uhr
Das russische Militär verstärkt nach ukrainischer Darstellung seine Bemühungen, das Kernkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Russische Soldaten versuchen Sperren zu durchbrechen, die von den Bewohnern und örtlichen Verteidigungskräften errichtet worden seien, schreibt Anton Heraschtschenko, ein Berater des Innenministeriums, im Internet.
16.49 Uhr
Die USA wollen einem Insider zufolge Sanktionen gegen russische Oligarchen und deren Familien verhängen. Die Regierung von Präsident Joe Biden werde die entsprechenden Maßnahmen im Laufe des Tages einführen, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Reporter der Agentur Bloomberg schreibt auf Twitter, die Sanktionen sollten umfassender sein als die der EU. So solle Oligarchen die Einreise in die USA untersagt werden.
16.45 Uhr
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mit.
16.29 Uhr
Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen nach britischen Angaben etwaige russische Kriegsverbrechen in der Ukraine prüfen. Der entsprechende Mechanismus sei von 45 der 57 teilnehmenden Staaten ausgelöst worden, teilt die britische OSZE-Vertretung mit. Ziel der unabhängigen Experten werde sein, „die Tatsachen und Umstände möglicher Fälle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit festzustellen, auch die durch vorsätzliche und wahllose Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur“.
16.28 Uhr
Die Regierung in Moskau wirft dem weltweit empfangbaren britischen Sender BBC vor, Russland destabilisieren zu wollen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, die BBC werde benutzt, um die innenpolitische Lage in Russland zu untergraben. Grundsätzlich wirft die Regierung ausländischen Medien vor, ein unvollständiges Bild der Welt zu vermitteln.
16.10 Uhr
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der ersten Woche des Konflikts 249 Zivilisten getötet und 553 verletzt worden. Es handle sich um bestätigte Fälle, die vom 24. Februar um 04.00 Uhr bis Mitternacht am Mittwoch erhoben worden seien, teilt das Hochkommissariat für Menschenrechte mit.
16 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin will am Donnerstag mit den Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau sprechen. „Wir werden das im Fernsehen zeigen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
Es sei davon auszugehen, dass Putin auch auf die in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten eingehen werde, sagte Peskow. Offiziellen Angaben zufolge sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor einer Woche 498 Russen getötet worden. Die Ukraine hingegen spricht von fast 9.000 getöteten Russen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Angesprochen auf Medienberichte, in denen über eine möglicherweise geplante Verhängung des Kriegsrechts in Russland spekuliert wurde, sagte Putins Sprecher: „Nein, das sind Enten.“ Er war auch zu Gerüchten gefragt worden, wonach Männern im wehrfähigen Alter ab kommenden Dienstag die Ausreise aus Russland untersagt werden solle. „Das ist alles in sozialen Netzwerken und so weiter, das sind alles reine Enten“, sagte Peskow.
Aus Angst davor, bei einer möglichen Generalmobilmachung für einen Krieg gegen die Ukraine eingezogen zu werden, hatten zahlreiche junge Männer berichtet, dass sie lieber das Land verlassen. Sie wollten im Ausland warten, bis der Krieg vorbei ist. Bei nicht erlaubten Protesten gegen den Krieg gab es in den vergangenen Tagen Tausende Festnahmen.
15.09 Uhr
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einem seiner Berater zufolge Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, er mache mit der Invasion in die Ukraine einen großen Fehler. Russland werde teuer dafür bezahlen. Es werde am Ende isoliert und geschwächt dastehen. Die Sanktionen blieben für eine sehr lange Zeit in Kraft. Putin habe seinen Standpunkt wiederholt, dass er die „Entnazifizierung der Ukraine“ anstrebe. Macron habe ihm gesagt: „Sie belügen sich selbst.“
15.01 Uhr
Das ukrainische Parlament stimmt einem Gesetz zur Beschlagnahmung von in russischer Hand befindlicher Güter zu. Auch Immobilien des russischen Staates oder russischer Bürger können demnach eingezogen werden. Die Regierung hat demzufolge ein Vorschlagsrecht, der Sicherheitsrat muss zustimmen.
14.45 Uhr
Die ukrainische Delegation ist zu Gesprächen mit Russland in Belarus angekommen, berichtet ein Reporter der russischen Nachrichtenagentur Tass.
14.38 Uhr
Mindestens neun Menschen sind nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Luftangriff in der nördlichen Region Tschernihiw getötet worden. Zwei Schulen und Privathäuser seien getroffen worden, teilt Gouverneur Wiacheslaw Tschaus mit. Vier Menschen seien nach Angaben des Rettungsdienstes zudem verletzt worden. Die Rettungsarbeiten seien im Gange.
14.31 Uhr
Deutschland unterstützt Forderungen aus anderen Staaten nach einem Embargo für russische Energie-Importe nicht. „Ich würde mich sogar dagegen aussprechen, weil wir damit den sozialen Frieden in der Republik gefährden“, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Zuvor hatte er deutlich gemacht, Deutschland sei zunächst weiter auf Lieferungen von Öl, Gas oder Kohle angewiesen.
14.28 Uhr
Das Schicksal der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist ungeklärt. Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf einen Insider, dass die Betreibergesellschaft Nord Stream 2, die zu 100 Prozent dem russischen Gazprom-Konzern gehört, die Fernwartung der Pipeline hat einstellen müssen. Diese erfolgte bisher vom Unternehmenssitz in der Schweiz aus. In der Pipeline befänden sich aber 330 Millionen Kubikmeter Erdgas, die unter einem Druck von 120 bar stünden. „Es handelt sich bei der Pipeline um eine komplexe Konstruktion, die man nicht einfach sich selbst überlassen kann“, sagt ein Insider.
14.23 Uhr
Die Atomkraftwerke in der Ukraine sind dem Betreiber Energoatom zufolge weiter unter der Kontrolle der Ukraine. Russische Truppen rückten aber näher, sagt Petro Kotin der Nachrichtenagentur Reuters. Sie seien etwa 35 Kilometer vor der Anlage Saporischschja, der leistungsstärksten Europas, im Süden des Landes. Das Kraftwerk arbeite normal, der Verbrauch während des Krieges sei aber dramatisch abgefallen. Bei Vosnesensk habe es am Mittwoch Kämpfe gegeben. Es sei nicht auszudenken, was passiere, sollten die Kraftwerke von Russland bombardiert werden. „Sie wissen einfach nicht, was sie tun.“
14.11 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sicher gezeigt, seine Ziele in der Ukraine – die Entmilitarisierung und Neutralität – zu erreichen. Jeglicher Versuch der Ukraine, Verhandlungen herauszuzögern, habe zur Folge, dass Russland mehr Forderungen stelle, zitiert das russische Präsidialamt Putin.
14.04 Uhr
Ein estnisches Frachtschiff vor der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach einer Explosion gesunken. Möglicherweise sei die „Helt“ auf eine Mine gelaufen, sagt ein Vertreter des Betreibers Vista Shipping Agency, der in Tallinn ansässig ist. Zwei Besatzungsmitglieder hätten es in eine Rettungsinsel geschafft, vier würden vermisst.
13.20 Uhr
Finnlands Präsident Sauli Niinistö trifft am Freitag nach Angaben seines Büros seinen amerikanischen Amtskollegen Joe Biden in Washington. Bei dem Termin im Weißen Haus wird es demnach um Russlands Angriff auf die Ukraine gehen, um die Bedeutung des Kriegs für die europäische Sicherheitsordnung und die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Finnland und den USA.
13.13 Uhr
Die neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland soll nach ukrainischen Angaben um 15.00 Uhr (MEZ) in Belarus beginnen. Die ukrainische Delegation teilt mit, sie wolle dabei über die Einrichtung eines Korridors für humanitäre Hilfe sprechen, bevor man zu anderen Themen übergehe. Dem ukrainischen Präsidentenberater Mychailo Podoljak ist die Delegation per Hubschrauber auf dem Weg zu den Gesprächen. Zuvor hatte die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta den russischen Chefunterhändler Wladimir Medinskij mit der Aussage zitiert, die zweite Gesprächsrunde werde um 13.00 Uhr in Belarus beginnen.
13.03 Uhr
Die Grünen-Verkehrsexpertin Susanne Menge verlangt ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen. Ein Stopp von Erdöl-Lieferungen aus Russland sei nicht unwahrscheinlich, sagt sie Reuters. „Auf diese Möglichkeit müssen wir vorbereitet sein.“ Mit einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen, 80 auf Bundesstraßen und 30 in Ortschaften könnten jährliche Einsparungen von 9,3 Milliarden Liter Benzin und Diesel erreicht werden. „Wir sollten alles vermeiden, dass es ähnlich wie zur Zeit der Ölkrise 1973 zu allgemeinen Fahrverboten für privat genutzte Fahrzeuge kommt“, warnt die Grünen-Obfrau im Verkehrsausschuss.
12.38 Uhr
Die Formel 1 wird nicht länger Rennen in Russland ausrichten. Der Vertrag mit dem Veranstalter des Großen Preises von Russland sei gekündigt worden, heißt es in einer Erklärung. Die für September im Olympiapark in Sotschi am Schwarzen Meer angesetzte Veranstaltung wurde bereits vergangene Woche nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine abgesagt.
12.25 Uhr
Der französische Zoll hat im Zusammenhang mit den gegen Russland verhängten Sanktionen ein weiteres Frachtschiff beschlagnahmt, wie eine Sprecherin des Hafens Lorient in der Bretagne mitteilt. Es handle sich um die „Pola Ariake“. Sie segle unter der Flagge Panamas, Behörden hätten jedoch eine Verbindung zu russischen Besitzern gezogen. Frankreich hatte bereits am 26. Februar im Ärmelkanal aus ähnlichen gründen ein Frachtschiff beschlagnahmt.
12.05 Uhr
Die Glocken vieler großer Kirchen in Europa läuten für den Frieden in der Ukraine. Unter anderem in Rom, Paris und Köln erklingen die Glocken, um den Menschen in der Ukraine Solidarität auszudrücken und um die Toten des Krieges zu trauern. Von Norwegen bis Malta, von Spanien bis zur Ukraine würden die Kirchen nicht schweigen, teilt der Europäische Verband der Dombaumeister mit. „Europa brennt – wir wollen am Donnerstag, den 3. März 2022 um 12.00 Uhr die Glocken unserer Kirchen für sieben Minuten läuten lassen, eine Minute für jeden Tag dieses sinnlosen Krieges.“ Mit dem Läuten werde für alle gebetet, die vom Krieg betroffen sind. „Mit dem Läuten beten wir für den Frieden.“
12.00 Uhr
Der Westen muss nach den Worten der britischen Außenministerin Liz Truss sicherstellen, dass keine einzige russische Bank Zugang zum internationalen Informationssystem Swift hat. „Wir haben mit den USA, der EU und den G7 daran gearbeitet, um die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie zu unterbinden und russische Banken vom Finanzsystem abzukoppeln“, sagt Truss bei einem Besuch in Litauen. „Wir müssen weiter gehen. Wir müssen sicherstellen, dass keine russische Bank Zugang zu Swift hat.“
11.30 Uhr
Der Höhenflug des Bitcoin ist aus Expertensicht auch auf eine verstärkte Nachfrage aus Russland und der Ukraine zurückzuführen. „Da die Währungen der beiden im Krieg befindlichen Länder unter erheblichem Abgabedruck stehen, versuchen die Menschen in den Krisenregionen, ihr Erspartes mit Hilfe von Bitcoin in Sicherheit zu bringen“, so Analyst Sören Hettler von der DZ Bank. Zudem dürften seiner Meinung nach auch Personen, die sich auf den westlichen Sanktionslisten befinden, die Kryptowährung nutzen, um ihr Vermögen vor staatlichem Zugriff zu schützen: „Was kurzfristig für Kurssteigerungen sorgt, könnte langfristig Regulierer auf den Plan rufen.“
11.25 Uhr
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bezeichnet die Lage in der ukrainischen Hauptstadt als „schwierig, aber unter Kontrolle“. In der Nacht habe es keine Opfer gegeben, sagt er. Bei den nächtlichen Explosionen habe es sich um den Abschuss herannahender russischer Raketen durch die ukrainische Luftabwehr gehandelt. Eine Heizanlage, die am Mittwoch durch russischen Beschuss beschädigt worden sei, solle im Tagesverlauf repariert werden.
11.04 Uhr
Die UN-Atomaufsicht IAEO verurteilt Diplomaten zufolge Russlands Invasion der Ukraine. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde hat demnach eine Resolution verabschiedet, in der er „das Vorgehen der Russischen Föderation in der Ukraine“ missbillige. Er fordert Russland auf, der Ukraine die Kontrolle über alle ihre Nuklearanlagen zu überlassen. 26 Staaten stimmten den Diplomaten zufolge für die Resolution, zwei dagegen, fünf enthielten sich. Ein Diplomat führt aus, dass es sich bei den ablehnenden Ländern um Russland und China gehandelt habe. Pakistan, Indien, Südafrika, Senegal und Vietnam hätten sich enthalten, Mexiko und Burundi seien abwesend gewesen.
11.02 Uhr
Das russische Militär wird nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow den Einsatz in der Ukraine bis zum Ende fortsetzen. Der russische Präsident Wladimir Putin telefoniere gegenwärtig mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, sagt Lawrow weiter. Russland würde es begrüßen, wenn Frankreich dabei helfen würde, Vereinbarungen zu erreichen.
11.00 Uhr
Die Europäische Union sieht einem Insider zufolge in den sozialen Medien Anzeichen dafür, dass in Russland das Kriegsrecht verhängt werden könnte. Die EU greife in den sozialen Medien Spekulationen über mögliche russische Pläne auf, die „völlig hausgemacht“ seien, sagte der EU-Vertreter. „Das gilt auch für den tragischen Verlust junger Menschen, die in dem militärischen Konflikt ums Leben gekommen sind, und für russische Mütter, die vom Verlust ihrer Söhne erfahren mussten. Das ist etwas, dessen wir uns bewusst sind. Und es ist etwas, das uns Sorgen bereitet“, sagte er.
10.58 Uhr
Das russische Präsidialamt dementiert Berichte, wonach in Russland das Kriegsrecht verhängt werden könnte. Das seien reine Falschmeldungen. Auch dass Menschen das Land verließen, sei nicht wahr.
10.48 Uhr
Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in der Ukraine sogenannte thermobarische Waffensysteme in Stellung gebracht. Wie weit der russische Präsident Wladimir Putin aber gehen werde und welche Waffen er autorisieren werde, „um sein ultimatives Ziel zu erreichen, ist nicht bekannt“, sagt Wallace während eines Besuchs in Estland. Thermobare Waffen können besonders verheerende Zerstörungen anrichten.
10.43 Uhr
Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine Waffenruhe könnten um 13.00 Uhr (MEZ) beginnen. Das meldet die belarussische Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf einen russischen Unterhändler. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt, die Beratungen würden in Kürze beginnen.
10.37 Uhr
Der Stadtrat von Mariupol wirft Russland „Genozid an der ukrainischen Bevölkerung“ vor. Russland halte die Hafenstadt unter kontinuierlichem Beschuss und beschädige seit sieben Tagen vorsätzlich die zivile Infrastruktur. Kaputte Brücken und Gleise machten Evakuierungen und Lieferungen von Versorgungsgütern unmöglich. Die Wasser- und Energieversorgung werde behindert, ebenso wie die Möglichkeit zu heizen. Der Stadtrat fordert die Einrichtung humanitärer Korridore.
10.32 Uhr
Die ukrainischen Verteidigungslinien halten Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge bislang den russischen Angriffen stand. Der Beschuss habe seit Mitternacht nicht nachgelassen, sagt er in einer neuen Videobotschaft. Die veränderte Taktik Russlands und der Beschuss von Zivilisten in den Städten zeige, dass die Ukraine dem ursprünglichen Plan Moskaus, einen schnellen Sieg durch einen Landangriff zu erringen, erfolgreich Widerstand geleistet habe. Die Ukraine erhalte täglich Waffenlieferungen von internationalen Verbündeten. Zudem hätten sich bislang 16.000 Freiwillige aus dem Ausland gemeldet, um für die Ukraine zu kämpfen. „Wir haben nichts zu verlieren außer unserer eigenen Freiheit“, sagte Selenskyj.
10.28 Uhr
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, sie erhalte Befehle von der US-Regierung. Warum sollte der Westen entscheiden, was wichtig für Russlands Sicherheit sei, sagt Lawrow. Er gehe davon aus, dass die Hysterie des Westens abebbe und dass man eine Lösung der Ukraine-Krise finden werde. Russland sei bereit für Dialog auf der Basis gegenseitigen Respekts. Die Verhandlungen mit der Ukraine sollten am Donnerstag fortgesetzt werden. Russland könne aber nicht zulassen, dass die Ukraine für eine militärische Gefahr für Russland sorge, betont Lawrow. Die russische Militärdoktrin lege die Parameter für den Einsatz von Atomwaffen fest. Man eskaliere nicht, um zu deeskalieren.
10.21 Uhr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vor und fordert eine Untersuchung der Vorgänge in der Ukraine. „Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte“, sagt Baerbock in einer Videobotschaft an die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. „Es geht hier um nichts Geringeres als um gravierendste Verletzungen der Menschenrechte“, sagt die Grünen-Politikerin in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede. Dies gelte für „die Mütter in Kiew“ genauso wie für die Demonstranten in Russland und „für mutige Männer wie Alexej Nawalny, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen“. Diesen Angriffen müsse entgegentreten werden. Erforderlich sei dazu auch eine Untersuchungskommission zur Ukraine, „um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat“.
10.16 Uhr
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland beginnen nach den Worten eines EU-Vertreters zu wirken.
10.00 Uhr
Ukrainische Diplomaten aus Moskau sind am Mittwochabend in Lettland eingetroffen. Das teilt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics über Twitter mit. Lettland heiße die ukrainischen Diplomaten willkommen, schreibt er. Sein Land hatte den Diplomaten nach einem Hilfegesuch am Samstag Zuflucht angeboten.
09.40 Uhr
34 Zivilisten sind nach ukrainischen Rettungsdienst-Angaben zwischen Mittwoch und Donnerstag innerhalb von 24 Stunden in der östlichen Region Charkiw getötet worden. Der Gouverneur der Region Donezk teilt unterdessen mit, dass es in der Hafenstadt Mariupol keinen Strom und keine Wasserversorgung mehr gibt. Mariupol war eines der ersten Ziele des russischen Angriffs auf die Ukraine.
09.39 Uhr
Großbritannien plant weitere Sanktionen gegen Russland und will russische Unternehmen aus der Luft- oder Raumfahrtindustrie vom Londoner Versicherungsmarkt ausschließen. Den Unternehmen werde der direkte und indirekte Zugang zu Versicherungs- oder Rückversicherungsdienstleistungen mit Sitz in Großbritannien verwehrt, teilt das Finanzministerium mit. „Weitere Einzelheiten zu dieser Gesetzgebung werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben.“ London ist der weltgrößte Versicherungsmarkt für große Risiken und Rückversicherungen.
09.34 Uhr
Die litauische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Ermittlungen über mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Ukraine nach Beginn der russischen Invasion aufgenommen. Untersucht würden unter anderem Militärangriffe auf Zivilisten und Ärzte sowie die Zerstörung von Häusern, Kliniken, Bildungs- und andere zivile Einrichtungen, die zum Tod von Erwachsenen und Kinder geführt hätten.
09.19 Uhr
Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnt laut der Nachrichtenagentur Interfax den Westen vor einer weiteren Eskalation der Spannungen.
09.18 Uhr
Das chinesische Außenministerium weist Medienberichte über Absprachen zwischen China und Russland vor dem Angriff auf die Ukraine als falsch zurück. Es handle sich um „fake news“, sagt Sprecher Wang Wenbin auf einer Pressekonferenz in Peking. Solche Praktiken der Ablenkung und Schuldzuweisung seien „verabscheuungswürdig“. Die „New York Times“ hatte berichtet, dass ranghohe chinesische Beamte russischen Kollegen Anfang Februar gesagt hätten, nicht vor dem Ende der Pekinger Olympischen Winterspiele in die Ukraine einzufallen. Die Zeitung berief sich auf US-Regierungsvertreter und einen europäischen Beamten, die auf westliche Geheimdiensterkenntnisse verwiesen.
09.17 Uhr
Russland hält Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zufolge den Kontakt mit den USA aufrecht. Dies laufe hauptsächlich über die Botschaften, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Tass. Er denke, dass die Gespräche mit der Ukraine in Belarus zu Ergebnissen führen könnten, sagt er laut Tass weiter. Zudem gehe er davon aus, dass die Ziele des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vollständig erreicht würden.
09.09 Uhr
Mehr als 3000 chinesische Staatsangehörige haben sich nach Angaben des Außenministeriums in Peking von der Ukraine sicher in Nachbarländer begeben. Anders als viele andere Länder hatte China in den Tagen vor der russischen Invasion seine bis dahin etwa 6000 Staatsbürger in der Ukraine nicht aufgerufen, das Land zu verlassen. Kurz nach Beginn der Invasion kündigte China dann aber Evakuierungspläne an.
08.58 Uhr
Polen zählt immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Insgesamt seien bislang rund 575.100 Geflüchtete aus dem Nachbarland angekommen, teilt der Grenzschutz mit. Am Mittwoch seien es rund 95.000 gewesen, und bis Donnerstagmorgen um sieben Uhr seien weitere rund 27.100 Menschen über die Grenze gekommen.
08.52 Uhr
Der russische Hörfunksender Echo Moskwy („Echo Moskaus“) ist nach Angaben seines Chefredakteurs Alexej Wenediktow aufgelöst worden. Kurz zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft gefordert, den Zugang zu dem Sender sowie zu TV Rain zu begrenzen wegen der Berichterstattung über Russlands Invasion der Ukraine. Echo Moskwy war einer der wenigen verbliebenen liberalen Medieneinrichtungen, die der Kreml noch toleriert hatte.
08.46 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht davon aus, dass die EU-Ressortchefs bei ihrem Treffen heute den rechtlichen Rahmen für die Aufnahme von Flüchtlingen setzen werden. Es werde dann etwa eine Woche dauern, bis die Vorgaben in Gang gesetzt würden, sagt die SPD-Politikerin bei ihrer Ankunft am Ratsgebäude in Brüssel. Wie viele Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland kämen, sei noch nicht absehbar.
08.45 Uhr
Die russischen Streitkräfte haben der Nachrichtenagentur Interfax zufolge beim Beschuss der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Radio- und Fernsehzentrum getroffen. Zudem hätten russische Truppen die Stadt Balaklija in der Nähe der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw eingenommen, meldet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Erst am Dienstag waren Raketen in einem Fernsehturm in Kiew eingeschlagen, was nach Angaben der Regierung in Moskau ein gezielter Angriff auf die ukrainische Informationskriegführung gewesen sein soll.
08.42 Uhr
Russische und belarussische Athleten werden nun doch von den Paralympics in Peking ausgeschlossen. Das teilt das Internationale Paralympische Komitee mit. Zunächst hatte das Gremium entschieden, dass sie unter neutraler Flagge antreten dürften. Das hatte für scharfe Kritik gesorgt.
08.38 Uhr
Frankreich kündigt an, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für eine Waffenruhe in der Ukraine zu fordern. Frankreich werde dies dem Gremium noch heute vorschlagen, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian dem TV-Sender France 2. Im UN-Sicherheitsrat sitzt auch Russland, das als ständiges Mitglied ein Vetorecht hat.
08.34 Uhr
Der Vorstoß der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew kommt nach britischen Angaben weiterhin nur langsam voran. Die russische Armee habe in den vergangenen drei Tagen kaum erkennbare Fortschritte gemacht, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Basis eines neuen geheimdienstlichen Lageberichts mit. Der Hauptteil der großen russischen Kolonne, die auf Kiew vorrücke, sei noch mehr als 30 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und werde durch den hartnäckigen ukrainischen Widerstand und technische Pannen aufgehalten. Zudem seien die Städte Charkiw, Tschernihiw und Mariupol weiterhin in ukrainischer Hand. Einige russische Truppen seien in die Stadt Cherson eingedrungen, aber die militärische Lage dort bleibe unklar.
08.28 Uhr
Das EU-Mitglied Ungarn wird nach Angaben von Ministerpräsident Viktor Orban kein Veto gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union einlegen. Es sei vorrangig, dass die 27 EU-Mitglieder einheitlich vorgingen, sagt er in einem Interview der Nachrichten-Website mandiner.hu. Er verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine. Alle Seiten sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ganz Europa sollte sich für Frieden einsetzen. Ungarns Beziehungen zu Russland seien bis vor kurzem „ausgeglichen und fair“ gewesen. Der Krieg habe jedoch eine neue Situation geschaffen. Es gebe aber keinen Grund, die Energiebeziehungen zu Russland zu kappen. Orban ist in der Vergangenheit immer wieder mit der EU aneinandergeraten und wiederholt von der ungarischen Opposition wegen seines freundschaftlichen Verhältnisses zu Moskau kritisiert worden.
08.20 Uhr
Die Bundesregierung prüft, ob sie der Ukraine 2700 sogenannte „Strella“-Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen liefert. „Die Raketen sind transportbereit, wir warten auf eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates“, erfährt Reuters aus Regierungskreisen. Bisher hat Deutschland der Ukraine 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ zugesagt.
08.18 Uhr
Frankreich rät seinen Bürgerinnen und Bürgern, Russland wenn möglich zu verlassen. Als Begründung nennt die Regierung in Paris die russische Invasion der Ukraine.
08.00 Uhr
In der umkämpften Stadt Cherson am Schwarzen Meer ist die militärische Lage nach Angaben des britischen Geheimdienstes unklar. Einige russische Truppen seien in die Stadt vorgerückt, heißt es in einem aktuellen Lagebericht. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch erklärt, Cherson sei eingenommen. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte jedoch, die Stadt am Schwarzen Meer werde weiterhin verteidigt. Am späten Mittwochabend erklärte der Bürgermeiser Igor Kolychajew, russische Truppen seien in den Straßen der Stadt und in das Ratsgebäude eingedrungen.
07.55 Uhr
In Rumänien sind nach Angaben der Grenzpolizei mehr als 139.000 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Knapp 88.000 von ihnen seien bereits in ein anderes Land weitergereist, heißt es in Daten der Grenzpolizei. Die Flüchtlinge seien über die vier Grenzübergänge zwischen Rumänien und der Ukraine gekommen sowie über die Grenze mit Moldawien. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien.
07.35 Uhr
Die Ukraine fordert Korridore, durch die die Menschen mit Hilfsgütern versorgt werden können. Kinder müssten in Sicherheit gebracht werden, Lebensmittel, Medikamente und Rettungswagen seien dringend nötig, sagt ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
07.17 Uhr
Die pro-russischen Separatisten in Donezk drohen mit einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Die Stadt könnte gezielt angegriffen werden, sollten die ukrainischen Truppen sich nicht ergeben, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Separatistenkommandeur Eduard Basurin. Russische und separatistische Truppen haben die Stadt mit ihren 430.000 Einwohnern nach eigenen Angaben eingekesselt.
06.46 Uhr
In den sieben Tagen seit Beginn des russischen Einmarsches sind eine Million Menschen in die Nachbarländer der Ukraine geflohen. Das teilt der Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, auf Twitter mit. „Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen schweigen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann.“
06.00 Uhr
Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet laut einem Zeitungsbericht damit, dass die zusätzlichen Verteidigungsausgaben des Bundes von etwa 100 Milliarden Euro schon in wenigen Wochen Wirkung zeigen. Einerseits habe die Industrie Material auf Lager, so dass sie kurzfristig liefern könne, sagt Papperger dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Andererseits könnten Auslieferungen aus Aufträgen anderer Länder teils für die Bundeswehr verfügbar gemacht werden, wenn dazu Einigkeit zwischen Deutschland und dem Partnerland bestehe. Ebenso könnten vorhandene Systeme der Bundeswehr schneller wieder genutzt werden, „indem etwa mehr Ersatzteile geliefert und vorgehalten werden oder behördliche Vorgaben reduziert werden.“ Man könne beispielsweise überlegen, „ob der Puma einmal im Jahr zum TÜV muss, oder ob nicht auch längere Intervalle genügen.“ Auch bei Reparaturen könne man pragmatischer werden. „Ein Panzer muss nicht unbedingt in die Werkstatt, wenn der Lack abgeplatzt ist.“ Der Bestand an Munition könne innerhalb von sechs bis zwölf Monaten deutlich erhöht werden, indem die Produktion auf mehrere Schichten ausgeweitet wird. Er rechne damit, 1000 bis 3000 zusätzliche Mitarbeiter zu benötigen.
05.42 Uhr
Die japanischen Fluglinien Japan Airlines (JAL) und ANA setzen am Donnerstag alle Flüge von und nach Europa wegen Sicherheitsbedenken aus. „Wir beobachten die Situation ständig, aber angesichts der derzeitigen Lage in der Ukraine und der verschiedenen Risiken haben wir beschlossen, die Flüge zu streichen“, sagt ein JAL-Sprecher Reuters. Auf der Website von ANA Cargo heißt es, die Aussetzung der Flüge sei auf die „hohe Wahrscheinlichkeit zurückzuführen, dass der Betrieb aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine Russland nicht überfliegen kann“.
04.52 Uhr
Die US-Ratingagentur Moody’s stuft nach dem Einmarsch in die Ukraine die Kreditwürdigkeit Russlands ab. Die Ratingnote wurde wegen der strengen Sanktionen der westlichen Länder auf „B3“ von „Baa3“ gesenkt, begründet Moody’s den Schritt. Moody stuft demnach die Sicherung von Zins und Tilgung als gering ein. Zuvor hatte bereits die Ratingagentur Finch die Bonität Russlands auf Schrottniveau heruntergesetzt.
03.33 Uhr
Der Internetriese Amazon kündigt Hilfen für die Ukraine an. „Wir unterstützen humanitäre Hilfsorganisationen vor Ort mit Geldspenden von Amazon und unseren Mitarbeitern, mit Logistik, um Hilfsgüter zu den Bedürftigen zu bringen“, schreibt CEO Andy Jassy auf Twitter. Der Konzern biete auch sein Fachwissen im Bereich der Cybersicherheit an.
02.00 Uhr
Die deutsche Chemie-Industrie bereitet einem Zeitungsbericht zufolge mit Unterstützung des Deutschen Medikamenten-Hilfswerks Action Medeor Hilfslieferungen in die Ukraine vor. Christian Kullmann, Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI) und Evonik-Chef, und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hätten dies am Dienstag bei einem Treffen vereinbart, schreibt die „Rheinische Post“. Evonik selbst werde laut Bericht eine Million Euro spenden. Viele Chemieunternehmen hätten ihre Unterstützung bereits zugesagt. Der VCI biete wie zu Beginn der Corona-Krise eine Plattform zur Organisation der Spenden an, Wüst soll Schirmherr der Aktion werden.
01.42 Uhr
US-Präsident Joe Biden begrüßt das Votum der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), Russland für den Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen. Die UN-Resolution zeige „das Ausmaß der weltweiten Empörung über den schrecklichen Angriff Russlands auf einen souveränen Nachbarn und demonstriert eine beispiellose weltweite Einheit“, sagt Biden.
01.31 Uhr
Eine Militärbeobachterin der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist am Dienstag während des Beschusses von Charkiw getötet worden. Sie sei ums Leben gekommen, „als sie in einer Stadt, die zu einem Kriegsgebiet geworden ist, Vorräte für ihre Familie besorgte, teilt die OSZE mit.
01.23 Uhr
Die deutsche Softwareriese SAP und sein US-Rivale Oracle setzen eigenen Angaben zufolge alle Aktivitäten in Russland aus. „Wir stellen unsere Geschäfte in Russland im Rahmen der Sanktionen ein und pausieren darüber hinaus alle Verkäufe von SAP-Dienstleistungen und -Produkten in Russland“, teilt SAP-Vorstandschef Christian Klein mit. Das Unternehmen habe zusätzlich zu einer anfänglichen humanitären Unterstützung von einer Million Euro für die Ukraine „auch angeboten, unsere Büroflächen an Standorten in ganz Europa in Lager und Unterkünfte für Flüchtlinge umzuwandeln.“ Auch Oracle erklärt auf dem Kurznachrichtendienst, dass das Unternehmen bereits alle Aktivitäten in Russland eingestellt habe. Der ukrainische Minister für digitale Transformation hatte zuvor beide Unternehmen in einem Tweet um Unterstützung gebeten.
01.00 Uhr
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, rechnet nicht mit einem schnellen Sieg der russischen Armee in der Ukraine. „Ich finde es beachtlich, wie lange die ukrainischen Streitkräfte und die Bevölkerung den Angriffen schon standhalten“, sagt der ranghöchste deutsche Soldat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sehen jetzt, dass Putin seine Folgekräfte in den Krieg führt. Damit wird der vermehrte Einsatz von Luftstreitkräften und Artillerie einhergehen – auch gegen zivile Ziele.“ Die Moral der ukrainischen Bevölkerung sei enorm, das stütze die Armee. „Ob diese moralische Unterstützung auf der russischen Seite so vorhanden ist, wage ich zu bezweifeln.“
00.28 Uhr (Donnerstag, 3. März)
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) geht vor dem Hintergrund des russischen Einmarschs in die Ukraine nach dem Antrag von 39 Mitgliedstaaten möglichen Kriegsverbrechen nach. Die Untersuchung werde unverzüglich eingeleitet und umfasse alle früheren und aktuellen Vorwürfe von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord, die seit dem 21. November 2013 in irgendeinem Teil des ukrainischen Hoheitsgebiets begangen wurden, sagte der Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Karim Khan.
23.50 Uhr
Die US-Ratingagentur Fitch stuft nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine die Kreditwürdigkeit Russlands auf Schrottniveau herunter. Die Ratingnote für langfristige Fremdwährungsanleihen wurde auf „B“ von „BBB“ gesenkt und liegt damit im spekulativen Bereich. Weitere Herabstufungen sind möglich.
23.20 Uhr
Die Weltbank stoppt nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine mit sofortiger Wirkung sämtliche Progamme in Russland und Belarus. Das gibt die Entwicklungsbank bekannt. Seit 2014 hat die Weltbank keine Kredite mehr an Russland vergeben, nachdem Moskau die ukrainischen Halbinsel Krim annektiert hatte.
23.05 Uhr
Spanien will der Ukraine eine Ladung mit offensiven Waffen und Munition schicken. Dazu zählten Granatenwerfer und Maschinengewehre, sagt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles in einem Intervie mit dem TV-Sender Antena3. Die Ladung solle am Freitag verschickt werden. Zwei Flugzeuge sollen das Material nach Polen in die Nähe zur Grenze der Ukraine bringen. Dort könnten Vertreter der Ukraine es abholen.
22.19 Uhr
Dem Bürgermeister der südukrainischen Stadt Cherson zufolge sind russische Soldaten in das Bürgermeisteramt eingedrungen. In einer Erklärung ruft Igor Kolychajew die russischen Truppen in der Stadt auf, nicht auf Zivilisten zu schießen. Diese sollen nur tagsüber und alleine oder zu zweit auf die Straße gehen. „Wir haben keine Streitkräfte in der Stadt, nur Zivilisten und Menschen, die hier leben wollen“, heißt es weiter. Die Regierung in Kiew hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach Cherson als erste größere ukrainische Stadt von der russischen Armee eingenommen worden sei.
22.16 Uhr
Der Online-Musikdienst Spotify gibt die Schließung seines Büros in Moskau bekannt. „Wir sind zutiefst schockiert und traurig über den unprovozierten Angriff auf die Ukraine“, heißt es in einer Erklärung.
22.03 Uhr
Die britische Regierung arbeitet einer Zeitung zufolge an Plänen, um den Besitz von russischen Oligarchen im Land beschlagnahmen zu können. Nach den Vorstellungen von Kabinettsminister Michael Gove wären damit keine Entschädigungszahlungen verbunden, berichtet die „Financial Times“. Betroffen wären neun Oligarchen, gegen die Großbritannien Sanktionen erlassen hat. Allerdings dürften die Vorschläge eine gesetzliche Grundlage benötigen und könnten vor Gericht angefochten werden, berichtet die Zeitung weiter. Eine Stellungnahme der Regierung in London liegt nicht vor.
21.55 Uhr
Die US-Großbank Citigroup will ihr knapp zehn Milliarden Dollar schweres Engagement in Russland verringern. Dies solle über Hedging und andere Strategien geschehen, sagt Citigroup-Finanzchef Mark Mason. Die Bank helfe auch ihren 200 Mitarbeitern in der Ukraine, die das Land verlassen wollten. Dazu sollten beispielsweise Gehälter in Voraus gezahlt werden.
21.42 Uhr
Eine Detonation in der Nähe des Hauptbahnhofs von Kiew geht einem Berater des ukrainischen Innenministeriums zufolge auf einen abgeschossenen russischen Marschflugkörper zurück. Dieser sei von der ukrainischen Luftabwehr abgefangenen worden, erklärt Anton Heraschtschenko im Internet. Die herabfallenden Trümmer hätten ein Heizrohr getroffen und die Detonation ausgelöst. Die daraus resultierenden Opfer und Schäden seien deutlich geringer, als es bei dem anvisierten Einschlag der Rakete im Zentrum der Stadt der Fall gewesen wäre. Zu der Zahl etwaiger Opfer macht Heraschtschenko keine Angaben.
21.30 Uhr
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der Ukraine bis Mitternacht am Dienstag 227 getötete Zivilisten verzeichnet worden. Zudem seien 525 Verletzte registriert worden, teilt das Hochkommissariat für Menschenrechte mit. Die tatsächlichen Zahlen dürften „deutlich höher“ liegen, da Meldungen erst mit Verzögerung einliefen, heißt es weiter.
21.12 Uhr
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic spricht in einer Rede an sein Volk von einem „massiven Druck“, den das Land ausgesetzt sei, weil es sich als einziger Staat in Europa nicht an den Sanktionen gegen Russland beteilige. „Serbien befindet sich in einer außerordentlich schwierigen Lage“, sagt er im Fernsehen. „Das Verständnis für die Haltung unserer Nation ist geringer denn je.“ Zwar habe man sich in der UN-Vollversammlung der Verurteilung der russischen Invasion angeschlossen, sagt Vucic. Draus lasse sich jedoch keine Haltung zu Sanktionen ableiten. Serbien will der EU beitreten https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/enlargement-policy/negotiations-status/serbia_en, hat jedoch traditionell enge Verbindungen zu Russland.
21.00 Uhr
Wegen der Maßnahmen der USA und ihrer westlichen Alliierten unterliegen nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen inzwischen 80 Prozent der russischen Bankeinlagen Beschränkungen. Bei der Zentralbank sei es die Hälfte, sagt Yellen in Chicago. „Russland liegt zunehmend auf einer wirtschaftlichen Insel.“
20.46 Uhr
Hochrangige chinesischen Behörden haben einer Zeitung zufolge russische Regierungsvertreter Anfang Februar gebeten, nicht vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in die Ukraine einzumarschieren. Die „New York Times“ beruft sich auf Vertreter der US-Regierung und einen aus Europa.
20.32 Uhr
Dem schwedischen Militär zufolge haben vier russische Kampfjets über der Ostsee den schwedischen Luftraum kurz verletzt. „Angesichts der gegenwärtigen Situation nehmen wir dieses Ereignis sehr ernst“, heißt es in einer Erklärung.
20.31 Uhr
Die Börse in Moskau bleibt nach Angaben der russischen Zentralbank auch am Donnerstag weitgehend geschlossen. Über das weitere Vorgehen werde man vor 07.00 Uhr (MEZ) am Freitag informieren, heißt es in einer Erklärung.
20.20 Uhr
Das US-Finanzministerium muss nach Darstellung von hochrangigen US-Senatoren dafür sorgen, dass auch die Kryptowährungs-Industrie die Sanktionen gegen Russland umsetzt. Das Ministerium solle bis zum 23. März zu einer Serie von Fragen zu dem Thema Stellung nehmen, heißt es in einem Brief, der unter anderem von der Demokratin Elizabeth Warren unterzeichnet wurde. Auch die EU nimmt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt Krypto-Werte ins Visier.
20.15 Uhr
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stimmt die Bürger seines Landes auf wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Konflikts ein. Dieser werde das Wirtschaftswachstum treffen, sagt Macron. Er habe den Ministerpräsidenten gebeten, ein Konjunkturprogramm für Frankreich auszuarbeiten. Zudem seien höhere Verteidigungsausgaben nötig.
19.37 Uhr
Die ukrainische Seite gibt sich bedeckt zu der von Russland für Donnerstagmorgen angekündigten zweiten Gesprächsrunde. „Es ist zweifelhaft, dass ohne die Anwesenheit der anderen (ukrainischen) Seite am Verhandlungstisch wirklich Verhandlungen stattfinden können“, twittert der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak. „Warten Sie also einfach auf den tatsächlichen Beginn des Dialogs.“
19.30 Uhr
Mercedes-Benz stellt bis auf Weiteres den Export von Pkw und Vans nach Russland sowie die lokale Fertigung in Russland ein, wie der Konzern mitteilt. Mercedes-Benz hatte 2019 ein Werk in der Nähe von Moskau zur Produktion der E-Klasse für den lokalen Markt eröffnet. Zuvor hatten bereits zahlreiche andere Autohersteller angekündigt, ihre Exporte nach Russland zu stoppen.
19.16 Uhr
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will nach eigenen Angaben am Freitag ein Hilfspaket über zwei Milliarden Euro für die Ukraine schnüren. Davon seien 700 Millionen sofortige Liquiditätshilfe und die übrige Summe für kritische Infrastrukturprojekte vorgesehen. „Wir werden dabei helfen, alles wieder aufzubauen, was die russische Armee umstößt“, erklärt EIB-Chef Werner Hoyer.
19.10 Uhr
Netflix setzt einem Medienbericht zufolge alle zukünftigen Projekte und Übernahmen in Russland aus. Der US-Streamingdienst habe vier russische Originalproduktionen in Arbeit, berichtet das Magazin „Variety“. Eine Stellungnahme von Netflix liegt nicht vor.
18.50 Uhr
Der militärische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, über 7000 russische Soldaten seien seit dem Beginn der Invasion getötet worden. Hunderte seien gefangen genommen worden, darunter auch Offiziere, sagt Olexij Arestowitsch. Ein schwer verletzter russischer Kommandeur sei nach Belarus gebracht worden.
18.44 Uhr
Die Gemeinde Differdingen will 45 Wohneinheiten eines ehemaligen Hotels im Stadtzentrum „so schnell wie möglich zur Verfügung stellen, um dort mehr als 100 ukrainische Flüchtlinge unterzubringen“. Das schreibt die Gemeinde am Mittwochnachmittag in einer Pressemitteilung. Neben dieser sofortigen Hilfe seien über die Aktion „Déifferdeng eng Stad hëllëft“ zusätzliche Projekte zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung vorgesehen. Heißt: öffentliche Sammelaktionen von nützlichen Lebensmitteln und Gegenständen und die Bereitstellung eines Kleinbusses, der zur Abholung von Flüchtlingen an der ukrainischen Grenze dienen soll.
18.14 Uhr
Die USA können einem Insider zufolge einen russischen Einsatz von Streumunition nicht bestätigen. Experten haben nach der Überprüfung von Aufnahmen auf sozialen Medien erklärt, die Stadt Charkiw sei offenbar Ziel mehrerer Angriffe mit derartigen Explosivwaffen gewesen. Der US-Vertreter erklärt weiter, die Lage vor Ort habe sich seit Dienstag nicht signifikant verändert. Russland habe seine Streitkräfte in der Ukraine etwas verstärkt und gehe aggressiver gegen Infrastruktur vor. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
18.01 Uhr
Russland erwartet nach eigenen Angaben die Unterhändler der ukrainischen Regierung für eine zweite Gesprächsrunde am Donnerstagmorgen. Dann solle über eine Feuerpause gesprochen werden, meldet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung aus den russischen Verhandler Wladimir Medinsky. Der ukrainischen Delegation werde freies Geleit zugesichert. Am Dienstag hatte TASS berichtet, am heutigen Mittwoch solle verhandelt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, Gespräche seien nur sinnvoll, wenn Russland vorher mit den Angriffen aufhöre.
18.00 Uhr
Die rund 100 Läden des Sportartikelkonzerns Puma in Russland sind geöffnet, wie eine Sprecherin sagt. Neue Lieferungen in das Land gebe es aber nicht. Puma erwirtschafte in Russland und Ukraine weniger als fünf Prozent des Umsatzes, erklärte das Unternehmen. Der große Konkurrent Nike hatte erklärt, keine Bestellungen aus Russland über seine Website und die App mehr anzunehmen, weil die Auslieferung nicht gewährleistet werden könne.
17.59 Uhr
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Die mit großer Mehrheit getroffene Abstimmung kann nicht durch ein Veto eines der Länder des Sicherheitsrates blockiert werden.
17.46 Uhr
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind in der Ukraine 498 russische Soldaten ums Leben gekommen. Zudem seien 1597 Verwundete verzeichnet worden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA das Ministerium. Die Ukraine beziffert dagegen die Zahl der getöteten russischen Soldaten mit fast 6.000. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
17.29 Uhr
Der Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen ruft die Generalversammlung auf, den Resolutionsentwurf zurückzuweisen, in dem die Invasion der Ukraine missbilligt wird. Er warnt, die Resolution könnte zu weiterer Eskalation beitragen.
17.16 Uhr
Eine Sondergruppe des US-Justizministeriums soll den Druck auf russische Oligarchen erhöhen. Die als „KleptoCapture“ (von „Kleptokratie“, der Diebesherrschaft, und „to capture“, fangen) bekannte Task Force soll Sanktionen und Exportverbote durchsetzen sowie Maßnahmen, mit denen Russland von den Märkten ausgesperrt werden sollen, teilt das Ministerium mit. „An jene, die das russische Regime durch Korruption und Umgehung von Sanktionen stützen: Wir werden Ihnen die sicheren Häfen nehmen und Sie zur Verantwortung ziehen“, sagt Vize-Justizministerin Lisa Monaco. „Oligarchen seid gewarnt: Wir werden alle Mittel einsetzen, um Ihre kriminellen Einkünfte einzufrieren und zu beschlagnahmen.“
17.11 Uhr
Der Kursverfall des Rubel setzt in Russland eine Preisspirale in Gang. Dem Wirtschaftsministerium zufolge lag die Teuerungsrate zum 25. Februar bei 9,05 Prozent im Jahresvergleich. In der vorangegangenen Woche hatte die Inflation noch bei 8,84 Prozent gelegen. Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine ist der Rubel-Kurs seither um weitere 26 Prozent eingebrochen. Daher rechnen Experten für die kommenden Wochen trotz der jüngsten Not-Zinserhöhung der russischen Notenbank mit kräftig steigenden Teuerungsraten.
16.45 Uhr
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben nach ukrainische Angaben inmitten der anwachsenden Fluchtbewegungen vorübergehend eine Visa-Erleichterung für ukrainische Bürger ausgesetzt. Die Entscheidung gelte seit Dienstag, erklärt die ukrainische Botschaft in den VAE auf Facebook. Ein Grund wird nicht angegeben, eine Stellungnahme der Emirate liegt nicht vor. Das arabische Land hat sich in dem Ukraine-Konflikt für neutral erklärt.
16.35 Uhr
Toyota stellt einer Zeitung zufolge die Fertigung in seiner Fabrik in Sankt Petersburg ein. Grund seien Probleme bei der Beschaffung von Teilen, berichtet die japanische Zeitung „Asahi“. Das Werk des japanischen Autobauers hat eine Kapazität von 100.000 Fahrzeugen.
16.12 Uhr
Das ukrainische Verteidigungsministerium ist nach eigenen Angaben bereit, gefangene russische Soldaten an ihre Mütter zu übergeben – wenn diese „in die Ukraine kommen, um sie abzuholen“. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Telefonnummern und eine E-Mail-Adresse, über die Informationen über gefangene russische Soldaten abgefragt werden können. An die Mütter der Soldaten gerichtet hieß es am Mittwoch: „Sie werden empfangen und nach Kiew gebracht, wo Ihr Sohn an Sie zurückgegeben wird.“
„Anders als die Faschisten (von Kreml-Chef Wladimir) Putin führen wir keinen Krieg gegen Mütter und ihre gefangenen Kinder“, schrieb das Verteidigungsministerium. Nach Angaben Kiews nahm die ukrainische Armee seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einer Woche dutzende Soldaten fest. Über eine Hotline des Verteidigungsministeriums können russische Eltern abfragen, ob ihre Söhne zu den von der ukrainischen Armee gefangenen oder getöteten Armeeangehörigen gehören.
15.55 Uhr
In der Ukraine droht nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein unmittelbarer Mangel an Krebsmedikamenten und Insulin. Derweil sollen am Donnerstag erste Lieferungen von Hilfsgütern für ukrainische Flüchtlinge in Polen eintreffen, erklärt die WHO. Dazu gehörten sechs Tonnen Hilfsgüter für die Traumabehandlung und Notfallchirugie.
15.38 Uhr
Die russische Delegation für die Verhandlungen mit der Ukraine ist zu dem geplanten Treffen aufgebrochen. Das berichtet die belarussische Nachrichtenagentur Belta. Die Gespräche sollen noch am Mittwoch wieder aufgenommen werden.
15.32 Uhr
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt schnell an. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Mittwochmittag wurden mehr als 5.300 Flüchtlinge offiziell registriert, die wahre Zahl könnte aber deutlich höher sein. Allein in Berlin kamen am Dienstagsabend nach Behördenangaben etwa 1.300 Flüchtlinge mit Zügen an.
15.10 Uhr
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.
14.51 Uhr
Dass Deutschland die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt hat, wertet das russische Außenministerium als inakzeptabel. Das werde zu einer unwiderruflichen Beschädigung der Beziehungen zwischen beiden Ländern führen, erklärt das Ministerium. Zudem werde der Schritt zu einem unvermeidlichen und schnellen Anstieg der Gaspreise führen.
14.50 Uhr
Die Ukraine hat nach Worten der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk den Papst gebeten, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Zulassung humanitärer Korridore zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Zivilisten zu sprechen. „Ich hoffe, dass das Gespräch stattfinden wird“, sagt sie im ukrainischen Fernsehen.
14.22 Uhr
Bei der russischen Invasion sind nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes bislang mehr als 2.000 Zivilisten getötet worden. Hunderte Gebäude seien zerstört worden, darunter Krankenhäuser, Kindergärten und Wohngebäude, heißt es in einer Erklärung. „Jede Stunde verlieren Kinder, Frauen und Verteidigungskräfte ihr Leben.“
14.20 Uhr
Russische Milliardäre bringen offensichtlich ihre Superyachten aus der Reichweite westlicher Sanktionen. Mindestens fünf der Luxus-Schiffe liegen bei den Malediven vor Anker oder kreuzen in den Gewässern vor der Inselgruppe im Indischen Ozean, wie aus Schifffahrts-Daten hervorgeht. Die Malediven haben kein Auslieferungsabkommen mit den USA. Die Regierung in Washington hat angekündigt, das Eigentum sanktionierter Personen zu beschlagnahmen.
Von der Regierung der Malediven war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Nach Daten von MarineTraffic liegt die Superyacht „Clio“ vor der Inselgruppe. Sie gehört Oleg Deripaska, Gründer des Aluminium-Riesen Rusal. Auch die „Titan“ von Mitbegründer des Stahlriesen Evraz, Alexander Abramow, ist im Indischen Ozean. Dasselbe gilt für die 88 Meter lange „Nirwana“ des reichsten Russen, Wladimir Potanin. Die meisten der Yachten ankerten noch zu Jahresbeginn in Häfen im Nahen Osten.
13.50 Uhr
Das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine ist nach Einschätzung des britischen Premierministers Boris Johnson bereits als Kriegsverbrechen einzustufen. „Was wir bereits von Wladimir Putins Regime gesehen haben beim Einsatz von Waffen gegen unschuldige Zivilsten, (…) ist meiner Ansicht nach bereits vollständig als Kriegsverbrechen zu qualifizieren“, sagt Johnson im Parlament.
13.25 Uhr
Die Ukraine hat nach Angaben von Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko Probleme, Medikamente an Apotheken und Krankenhäuser zu verteilen. Die Regierung arbeite daran, humanitäre Korride für die Lieferung von Medikamenten zu öffnen.
13.12 Uhr
Die USA sind nach Angaben der Präsidialamtsprecherin Jen Psaki offen für Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie. Die US-Führung prüfe mögliche Auswirkungen auf die Weltmärkte und die Energiepreise in den USA. „Wir sind sehr offen“, sagt Psaki in einem Interview von MSNBC auf die Frage, ob die USA und ihre westlichen Verbündeten auch Sanktionen gegen die Energiebranche verhängen werden. „Wir denken darüber nach. Es liegt sehr viel auf dem Tisch, aber wir müssen abwägen, welche Auswirkungen es geben kann.“ Einem Bericht der Washington Post zufolge prüfen das US-Präsidialamt und das US-Finanzministerium eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen russische Oligarchen, ihre Unternehmen und Familienmitglieder. Betroffen sei unter anderem Alischer Usmanow, dem ein Eisen- und Stahlkonzern gehört, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Insider.
13.06 Uhr
Sendungen von Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern nach Russland könnten nach Angaben der dänischen Reederei Maersk aufgrund erheblicher Verzögerungen in Häfen und beim Zoll beschädigt oder verdorben werden. Maersk und zwei weitere große Containerreedereien haben Frachttransporte von und nach Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen vorübergehend eingestellt. Ausgenommen davon sind Lebensmittel, medizinische und humanitäre Hilfsgüter. „Wir warnen jedoch davor, weiter Buchungen für verderbliche Fracht zu tätigen, da es zu erheblichen Verzögerungen an wichtigen Umschlagplätzen kommt, die die Fracht beschädigen können“, teilt Maersk seinen Kunden mit.
12.58 Uhr
In Charkiw im Nordosten der Ukraine wird das Gebäude des Stadtrates von einer Rakete getroffen, wie der Vize-Gouverneur der Region, Roman Semenucha, mitteilt. Die russischen Streitkräfte hätten einen Marschflugkörper abgefeuert, sagt er. Die Großstadt im Nordosten der Ukraine ist eines der Hauptziele bei der russischen Invasion und lag an den beiden vergangenen Tagen unter schwerem Beschuss. 21 Menschen wurden am Dienstag getötet.
12.57 Uhr
Die erhöhten Strahlungswerte im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl sind nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) immer noch so niedrig, dass sie trotz der Bewegung russischer Militärfahrzeuge vor Ort keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi erklärt, die Sicherheit und der Schutz von Nuklearanlagen und nuklearen und anderen radioaktiven Materialien in der Ukraine dürften nicht gefährdet werden.
12.46 Uhr
Die russischen Truppen haben die Hafenstadt Cherson nach ukrainischen Angaben nicht eingenommen. „Die Stadt ist nicht gefallen, unsere Seite verteidigt sich weiterhin“, sagt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Oleksii Arestowytsch. In den Straßen gingen die Kämpfe weiter, sagt er. Cherson liegt an der Mündung des Dnepr ins Schwarze Meer.
12.36 Uhr
Die Ukraine und Russland setzen noch an diesem Mittwoch ihre Gespräche in zweiter Runde fort. Das meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew.
12.24 Uhr
Wann weitere Verhandlungen mit Russland stattfinden, ist nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba unklar. Man sei bereit zu reden, aber nicht bereit, russische Ultimaten hinzunehmen. Denn die Forderungen Russlands seien die gleichen wie das, was der russische Präsident Wladimir Putin vor Anfang des Krieges gesagt habe.
12.12 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach eigenen Angaben bei dem britischen Regierungschef Boris Johnson für die deutliche Unterstützung Großbritanniens bedankt. Johnsons Büro teilt mit, der Premierminister sei mit Selenskyj einer Meinung, dass es weitere Sanktionen geben müsse, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin in den nächsten Tagen maximal unter Druck zu setzen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, er habe mit seiner britischen Kollegin Liz Truss über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen. Es gehe um ein koordiniertes Vorgehen, um alle Schlupflöcher zu schließen, damit Russland keine Chance habe, aktuelle und künftige Sanktionen zu umgehen, betont Kuleba auf Twitter.
12.10 Uhr
Die EU-Finanzminister beraten am Mittwoch in einer außerordentlichen Videoschalte über den Ukraine-Krieg. Das sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dabei werde es um die wirtschaftlichen Folgen, die Energiepreisentwicklung sowie Sanktionen gegen Russland geben.
12.08 Uhr
Das Bundeswirtschaftsministerium hat keine Hinweise auf Einschränkungen bei den Energielieferungen aus Russland. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, sagt ein Sprecher.
12.05 Uhr
Die Bundesregierung will für 1,5 Milliarden Euro Flüssiggas einkaufen. Das bestätigt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Das Geld sei dem Gashändler Trading Hub Europe zugesagt worden.
11.45 Uhr
Die Millionenstadt Charkiw will sich nach den Worten ihres Bürgermeisters den russischen Truppen nicht ergeben. „Wir haben niemals erwartet, dass das geschehen könnte: totale Zerstörung, Vernichtung, Völkermord am ukrainischen Volk“, sagt Bürgermeister Ihor Terechow. „Das ist unverzeihlich.“ In Charkiw werde Russisch gesprochen, jeder vierte Einwohner habe Verwandte in der Russischen Föderation. Die im Nordosten der Ukraine gelegene Stadt wird seinen Angaben zufolge mit Raketen und aus der Luft beschossen. Auch Wohngebiete würden getroffen. Rettungsdienste teilen mit, dass am Mittwochmorgen vier Menschen getötet und neun verletzt wurden.
11.50 Uhr
Russland will das Hacken seiner Weltraumsatelliten als Kriegsgrund behandeln. „Das Abschalten der Satelliten eines Landes ist eigentlich ein casus belli, ein Kriegsgrund“, wird der Chef der Weltraumbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Er fordert Garantien von dem in Großbritannien ansässigen Technologieunternehmen OneWeb, dass dessen Satelliten nicht gegen Russland eingesetzt werden. Andernfalls werde der für den 4. März geplante Start von 36 OneWeb-Satelliten vom Weltraumbahnhof Baikonur, das Russland von Kasachstan mietet, abgesagt. Eine Entschädigung gebe es dann nicht. Rogosin dementiert Medienberichte, wonach russische Satelliten-Kontrollzentren während des Kriegs gegen die Ukraine gehackt worden seien.
11.40 Uhr
Die Bundesregierung macht eine große Hilfsbereitschaft in den Nachbarländern der Ukraine aus, Flüchtlinge aufzunehmen. „Europa steht zusammen“, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Alle EU-Staaten seien zur Aufnahme von Schutzsuchenden bereit.
11.39 Uhr
Die europäischen Bahnen bauen ihr Angebot aus, um Geflüchtete aus der Ukraine in Sicherheit zu bringen, wie die Deutsche Bahn mitteilt. Reisende mit ukrainischem Pass oder Personalausweis können demnach ab sofort rund 40 internationale Fernzüge nutzen, um aus Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland zu fahren. Die Geflüchteten können nun über Polen, Österreich und Tschechien einreisen und auf deutscher Seite bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München ohne Fahrkarte fahren. Das Ticket „helpukraine“ sichert die kostenlose Weiterreise zu jedem Bahnhof in Deutschland und gilt auch für die Weiterfahrt ins Ausland.
11.33 Uhr
In Deutschland wurden bislang gut 5300 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit Verweis auf polizeiliche Angaben. Es könnten aber, weil es keine Grenzkontrollen in der EU gebe, wesentlich mehr sein. Eine Prognose für die nächsten Wochen sei nicht möglich.
11.25 Uhr
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach Angaben seines Büros am Mittwochabend in einer Fernsehansprache die Lage in der Ukraine erörtern. Macron könnte auch offiziell seinen Hut für die Präsidentenwahl im April in den Ring werfen. Die Frist läuft am Freitag ab. Es wird allgemein erwartet, dass Macron erneut antritt und die Wahl auch gewinnt.
10.59 Uhr
Die russischen Truppen kommen der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko immer näher. Das russische Militär ziehe immer mehr Kräfte zusammen. „Wir bereiten uns vor und werden Kiew verteidigen!“, erklärt er in sozialen Medien. „Kiew steht und wird stehen.“ Zuletzt hat sich ein kilometerlanger Konvoi von Militärfahrzeugen auf Kiew zu bewegt.
10.57 Uhr
Die russische Führung hofft nach den Worten von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, dass sich die Hysterie bald legen und durch eine nüchterne Beurteilung der Lage abgelöst werde. Ansprüche bezüglich der Grenzen anderer Länder habe Russland nicht. Zudem wisse man, dass die Unterstützung in der Bevölkerung für Präsident Wladimir Putin „sehr, sehr hoch“ sei.
10.56 Uhr
Ein dritter Weltkrieg wäre nach Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow der Nachrichtenagentur Ria zufolge ein Atomkrieg und destruktiv.
10.50 Uhr
Das russische Präsidialamt räumt erhebliche Auswirkungen der westlichen Sanktionen ein. Natürlich erfahre die russische Wirtschaft einen schweren Schlag, sagt Sprecher Dmitri Peskow. „Aber wir haben Solidität, Potenzial und Pläne.“ Russland habe Erfahrung damit, durch Krisen zu gehen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verlangsamen.
10.45 Uhr
Der russische Stahlkonzern Severstal setzt seine Exporte in die EU aus. Grund hierfür seien die Sanktionen gegen die Eigentümer. Die Exporte würden auf den Weltmarkt umgeleitet. Die EU hatte kürzlich Sanktionen gegen den größten Anteilseigner Alexej Mordaschow verhängt.
10.44 Uhr
Russland zeigt sich zu einer zweiten Runde von Gesprächen mit der Ukraine bereit. Eine russische Delegation werde noch an diesem Tag bereitstehen, um die Beratungen fortzusetzen, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Wo diese stattfinden könnten, sagt er nicht. Ob auch Vertreter der Ukraine zu den Gesprächen kämen, sei nicht klar.
10.37 Uhr
Die Europäische Union verhängt Diplomaten zufolge weitere Sanktionen gegen Belarus. Ziel sei es, die Ausfuhr weiterer belarussischer Waren in die EU zu stoppen – zusätzlich zu denen, für die bereits Sanktionen gelten. Die Sanktionen würden auch Oligarchen und die Zentralbank treffen sowie belarussische Banken vom internationalen Zahlsystem Swift abschneiden, heißt es. Belarus wird vorgeworfen den russischen Angriff auf die Ukraine zu unterstützen.
10.20 Uhr
Die südukrainische Stadt Mariupol am Asowschen Meer ist nach Angaben des Stadtrates noch immer unter ukrainischer Kontrolle. Allerdings sei sie umkämpft, teilt der Stadtrat in den sozialen Medien mit. Russisches Militär greife zivile Einrichtungen an, darunter Wohnblocks, Krankenhäuser und behelfsmäßige Unterkünfte für Menschen, die durch die Kämpfe vertrieben wurden.
10.01 Uhr
Weitere Gespräche zwischen der Ukraine und Russland sind nach ukrainischen Angaben derzeit in der Diskussion. Das sagt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, der Nachrichtenagentur Reuters. Auf die Frage nach einem Datum für die zweite Gesprächsrunde sagt er: „Es wird jetzt diskutiert. Eine substanzielle Tagesordnung ist dafür erforderlich.“
09.38 Uhr
Die Europäische Kommission schlägt vor, aus der Ukraine fliehenden Menschen vorübergehenden Schutz zu gewähren – einschließlich einer Aufenthaltsgenehmigung und Zugang zu Beschäftigung und Sozialhilfe. Die Regelung soll helfen, Massenankünfte von Vertriebenen in der EU zu bewältigen und soll in allen Mitgliedstaaten das gleiche Schutzniveau bieten. Die EU-Innenminister werden am Donnerstag darüber beraten.
09.22 Uhr
Der europäische Flugzeugbauer Airbus liefert russischen Fluggesellschaften keine Ersatzteile mehr. Die Niederlassung in Russland stelle im Einklang mit den Sanktionen ihren Betrieb ein, teilt das Unternehmen mit.
09.20 Uhr
Die Ukraine wird nach den Worten ihres Verteidigungsministers Oleksii Resnikow weitere Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Javelin aus dem Ausland bekommen. Außerdem werde die Türkei weitere Drohnen liefern. Mehrere westliche Staaten haben der Ukraine Waffen zur Abwehr der russischen Invasion zugesagt.
09.18 Uhr
Belarus hat nach eigenen Angaben die Sicherheitsvorkehrungen an seinen westlichen und südlichen Grenzen erhöht. Belarus ist ein Verbündeter Russlands und grenzt im Süden an die Ukraine. Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag erklärt, sein Land habe nicht vor, sich am russischen Militäreinsatz in der Ukraine zu beteiligen. Vorwürfe aus Kiew, wonach russische Truppen die Ukraine auch von belarussischem Territorium aus angreifen, wies er zurück.
09.05 Uhr
Russland wird nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace bei seiner Invasion der Ukraine noch massiver vorgehen. Die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde größer werden, sagt Wallace im britischen Hörfunksender LBC. „Jeder, der logisch denkt, würde nicht tun, was er tut. Also werden wir sehen, wie seine Brutalität zunimmt.“ Weiter sagt Wallace: „Er setzt sich nicht durch, er umzingelt Städte, er bombardiert sie rücksichtslos nachts (…) und er wird letztlich versuchen, sie zu zerstören und in die Städte einzurücken.“
08.52 Uhr
Nach dem russischen Angriff auf die Gedenkstätte Babyn Jar auf dem Gebiet der ukrainischen Hauptstadt Kiew wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Truppen vor, sie wollten das Land und seine Geschichte zerstören. In Babyn Jar verübten im Zweiten Weltkrieg deutsche Besatzungstruppen und ihre ukrainischen Helfer ein Massaker an der jüdischen Bevölkerung. „Dieser Angriff zeigt, dass für viele Menschen in Russland unser Kiew absolut fremd ist“, sagt Selenskyj in einer Video-Botschaft. „Sie wissen gar nichts über Kiew, über unsere Geschichte. Aber sie alle haben den Befehl, unsere Geschichte, unser Land, uns alle auszulöschen.“
08.48 Uhr
Die südukrainische Stadt Cherson ist nach Angaben lokaler Behörden vollständig von russischen Truppen umzingelt. Die russische Nachrichtenagentur RIA hat unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau gemeldet, russische Streitkräfte hätten Cherson bereits eingenommen.
08.32 Uhr
Die ukrainische Stadt Mariupol am Asowschen Meer liegt nach Angaben des Bürgermeisters seit Dienstagabend unter intensivem Beschuss. Es sei unmöglich, Verletzte aus der Stadt herauszubringen.
08.24 Uhr
Fast 6000 Russen sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in sechs Tagen des Krieges getötet worden. Russland könne die Ukraine nicht mit Bomben, Angriffen und Raketen gewinnen. Selenskyj ruft dazu auf, die Bewerbung seines Landes für einen Beitritt zu Europäischen Union zu unterstützen. Es sei nicht die Zeit, neutral zu sein.
08.10 Uhr
Russische Streitkräfte haben nach staatlichen Angaben die südukrainische Stadt Cherson eingenommen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.
07.40 Uhr
Mehr als 450.000 Menschen sind seit Beginn der russischen Invasion von der Ukraine inzwischen nach Polen gekommen, wie der stellvertretende Innenminister Pawel Szefernaker im Rundfunk mitteilt. Am Montag überquerten demnach mit mehr als 100.000 bislang die meisten Menschen an einem einzigen Tag die Grenze. Am Dienstag seien es 98.000 gewesen.
07.34 Uhr
In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalverwaltung in den vergangenen 24 Stunden mindestens 21 Menschen durch Bombardements getötet und 112 weitere verletzt worden.
07.31 Uhr
Mehr als 113.000 Ukrainer sind seit Beginn der russischen Invasion inzwischen nach Rumänien geflohen. Das geht aus Daten der Grenzpolizei hervor. Mehr als die Hälfte von ihnen haben sich demnach bereits weiter auf den Weg gemacht nach Bulgarien und Ungarn.
07.13 Uhr
Die russische Sberbank zieht sich aus dem europäischen Markt zurück. Als Gründe nennt das Institut große Bargeldabflüsse bei den europäischen Filialen und Drohungen gegen Mitarbeiter und Gebäude. Westliche Nationen haben zahlreiche Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine auf den Weg gebracht, die insbesondere auf die russische Wirtschaft zielen. Die Sberbank ist im Ausland unter anderem in Deutschland, Österreich, Kroatien und Ungarn vertreten.
06.35 Uhr
An der Moskauer Aktienbörse findet auch am Mittwoch kein Handel statt. Das teilt die Zentralbank mit. Einige ausgewählte Geschäfte an dem Handelsplatz sollen aber zum ersten Mal diese Woche möglich sein.
04.00 Uhr
Fast drei Viertel der Deutschen befürworten einer Umfrage zufolge das geplante 100 Milliarden Euro schwere Investitionspaket für die Bundeswehr. 74 Prozent der Bundesbürger begrüßen die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine bessere Ausstattung der Verteidigungskräfte, berichtet die Zeitung Augsburger Allgemeine aus der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. 19 Prozent halten demnach den Anstieg der Rüstungsausgaben für falsch. Sieben Prozent der Befragten sind unentschieden.
02.43 Uhr
Der US-Flugzeughersteller Boeing stellt eigenen Angaben zufolge die Lieferung von Teilen, die Wartung sowie den technischen Support für russische Fluggesellschaften und wichtige Geschäftsaktivitäten in Russland ein. „Während der Konflikt andauert, konzentrieren sich unsere Teams darauf, die Sicherheit unserer Kollegen in der Region zu gewährleisten“, sagt ein Boeing-Sprecher. Zuvor hatte der Airbus-Rivale bereits den Betrieb seines Trainingscampus in Moskau ausgesetzt und sein Büro in Kiew vorübergehend geschlossen.
01.23 Uhr
Die USA wollen Insidern zufolge den amerikanischen Luftraum für russische Flüge schließen. Die US-Regierung werde voraussichtlich in den kommenden 24 Stunden ein Verbot russischer Flüge aus dem amerikanischen Luftraum ankündigen, sagen mehrere mit der Angelegenheit vertraute Regierungs- und Industrievertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Das Präsidialamt lehnt eine Stellungnahme zunächst ab.
00.54 Uhr
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank wollen in den kommenden Wochen und Monaten zusätzliche Finanzmittel in Milliardenhöhe für die Ukraine bereitstellen. Der Krieg treibe die Rohstoffpreise in die Höhe, was die Inflation weiter anheizen könnte, und die Störungen auf den Finanzmärkten würden sich weiter verschärfen, teilen die Chefin des IWF, Kristalina Georgieva, und der Präsident der Weltbank, David Malpass, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Auch die von den USA, Europa und anderen Verbündeten verhängten Sanktionen würden erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Das IWF-Exekutivdirektorium könnte den Antrag der Ukraine auf eine Notfinanzierung bereits in der kommenden Woche prüfen. Weitere 2,2 Milliarden Dollar stünden bis Ende Juni im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung zur Verfügung. Die Weltbank bereite für die kommenden Monate ein Unterstützungspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar vor.
23.50 Uhr
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich als Strafmaßnahme für den Angriff Moskaus auf die Ukraine auf den Ausschluss „einiger russischer Banken“ aus dem internationalen Zahlungssystem Swift verständigt. Das gibt die französische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Außerdem gaben die Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union (EU).
23.35 Uhr
Die G7-Länder sind nach Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen zu weiterem finanziellen Druck auf Russland bereit. Die Gruppe werde eine Task Force einberufen, die sich darauf konzentrieren solle, das Vermögen von reichen Russen einzufrieren und zu beschlagnahmen, sagt Yellen nach einem G7-Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs mit Blick auf die Ukraine.
23.05 Uhr
Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) untersagt auf Anweisung der Europäischen Zentralbank (EZB) der „Sberbank Europe AG“ mit Sitz in Wien die Fortführung des Geschäftsbetriebes mit sofortiger Wirkung zur Gänze. Das teilt die Behörde mit. Der Wirtschaftsprüfer Gerd Konezny sei als Regierungsbeauftragter bestellt worden. Er werde zu berichten haben, ob und gegebenenfalls wann ein Insolvenztatbestand erfüllt sei. Bei der „Sberbank Europe AG“ handelt es sich um ein im europäischen Bankenaufsichtssystem SSM (Single Supervisory Mechanism) bedeutendes Kreditinstitut, das der direkten Aufsicht der EZB untersteht. Die Untersagung des Geschäftsbetriebes löst gesetzlich den Einlagensicherungsfall aus, weshalb das österreichische Einlagensicherungssystem gesicherte Einlagen innerhalb von zehn Bankarbeitstagen auszuzahlen hat.
22.43 Uhr
Der Internationale Gerichtshof (ICJ) will sich Montag und Dienstag kommender Woche mit der Klage der Ukraine gegen Russland befassen. Dabei soll es zunächst darum gehen, ob die Sache so dringlich ist, dass das UN-Gericht sofortige Maßnahmen anordnen muss. Die Ukraine reichte am Sonntag Klage gegen die russische Darstellung ein, mit dem Einfall in das Nachbarland solle ein Völkermord verhindert werden. Russland hat wie andere Staaten in der Vergangenheit Entscheidungen des ICJ ignoriert.
22.25 Uhr
Deutschlands Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht vor der UN-Vollversammlung von einer neuen Wirklichkeit, die der Konflikt markiere. Jeder müsse nun eine Seite wählen, erklärt sie in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Zwar bekenne sich die Bundesrepublik zur Diplomatie und Suche nach friedlichen Lösungen. „Aber wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, müssen wir uns dieser neuen Realität stellen“, sagt sie zur Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine militärisch zu unterstützen.
22.11 Uhr
Produkte des Adidas-Konkurrenten Nike können in Russland nunmehr weder über die Website des US-Konzerns noch über seine App gekauft werden. Die ukrainische Abgeordnete Lesia Wasylenko schreibt auf Twitter https://twitter.com/lesiavasylenko/status/1498750594969915400 unter Verweis auf Nike, Apple und andere Firmen, dies seien „großartige Beispiele, wie private Konzerne Sanktionen gegen Russland verhängen können“.
22.09 Uhr
Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu.
Der Swift-Ausschluss gehört zu einer ganzen Reihe an Sanktionen, die die EU infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen hat. Die Einigung der ständigen Vertreter sollte noch am Dienstagabend im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Anschließend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Von diesem Zeitpunkt an wären sie in Kraft.
Gleiches gilt für die Strafmaßnahmen gegen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik, deren Verbreitung wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda EU-weit verboten werden soll. Auch dies sei am Dienstagabend von den ständigen Vertretern gebilligt worden, teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Bis zum Mittwochmorgen sollten das schriftliche Verfahren sowie die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt folgen.
19.55 Uhr
Die russischen Behörden haben zwei unabhängige Medien wegen ihrer Berichterstattung über den russischen Einmarsch in der Ukraine gesperrt. Wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstag berichteten, wies der Generalstaatsanwalt die russische Medienaufsicht an, den Zugang zum Fernsehsender Doschd sowie zum Radiosender Moskauer Echo zu blockieren. Als Grund gab er demnach an, die beiden Sender verbreiteten „absichtlich falsche Informationen“ über den russischen Einmarsch.
Doschd bestätigt auf Twitter den Schritt der Generalstaatsanwaltschaft. Der Chefredakteur von Moskauer Echo, Alexej Wenediktow, erklärte im Messengerdienst Telegram, der Sendebetrieb sei eingestellt worden. Die Websites beider Medien konnten am Abend in Russland nicht aufgerufen werden.
Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte am Samstag allen einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“ untersagt. Sie verlangte, dass die Begriffe aus allen Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften getötete Zivilisten. Bereits damals hatte Roskomnadsor eine Reihe unabhängiger Medien, darunter auch Doschd und das Moskauer Echo beschuldigt, falsche Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von ukrainischen Zivilisten zu verbreiten.
19.35 Uhr
Großbritannien kündigt in einer Erklärung Sanktionen gegen Belarus wegen der Rolle des russischen Verbündeten bei der Invasion der Ukraine an.
19.08 Uhr
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen Belarus aus. Zudem solle die EU der Ukraine einen Wiederaufbauplan mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro anbieten, sagt er in Brüssel.
18.42 Uhr
Die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben aus der Schweiz pleite. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug sei „wegen der Sanktionen aus den USA“ in der vergangenen Woche „zahlungsunfähig“ geworden, sagte die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut, am Dienstag dem Sender SRF. Vor einer Woche hatten die USA wegen des Konfliktes mit Russland das Unternehmen mit Sanktionen belegt.
„Wir wurden heute informiert, dass dieses Unternehmen nicht weitergeführt werden kann“, sagte die Politikerin dem Sender weiter. Alle Beschäftigten hätten die Kündigung erhalten und würden nun über ihre Rechte und Pflichten informiert. Sie könne zudem nicht ausschließen, dass weitere Unternehmen mit Sitz in der Schweiz „betroffen sein werden“.
Die Nord Stream 2 AG ist der Transportnetzbetreiber der Pipeline. Bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte die Bundesregierung das umstrittene Projekt wegen des Konflikts auf Eis gelegt.
LINK Hier erfahren Sie mehr über die Zahlungsschwierigkeiten von Nord Stream 2.
18.31 Uhr
Russland bereitet dem ukrainischen Militärgeheimdienst zufolge eine Provokation vor, um eine Beteiligung von belarussischen Truppen in die Kämpfe zu rechtfertigen. Nahe der Grenze zur Ukraine seien etwa 300 belarussische Panzer zusammengezogen, teilt der Geheimdienst in sozialen Medien mit.
18.28 Uhr
Die Europäische Union zeigt sich offen für den Beitrittswunsch der von Russland attackierten Ukraine. Doch werde dies „ein langer Weg“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der live zugeschaltet vor den Abgeordneten eindringlich um die EU-Aufnahme seines Landes bat, bekam zunächst vor allem Solidaritätsbekundungen – und zusätzliche Finanzzusagen.
17.29 Uhr
In Kiew hat es offenbar einen Raketenangriff auf den Fernsehturm gegeben. Auf Bildern ist eine dunkle Rauchwolke direkt neben dem Turm zu sehen. Der Turm selbst blieb aber offenbar stehen. Zwei Raketen sollen an dem Ort eingeschlagen sein. Der Nachrichtenagentur Unian zufolge gab es danach Probleme bei der Fernsehübertragung. Fünf Menschen sollen bei dem Angriff getötet worden sein. In der Millionenstadt wurde am Nachmittag erneut Luftalarm ausgelöst.
Bürgermeister Vitali Klitschko bezeichnet die Lage als „bedrohlich“. „Der Feind will das Herz unseres Landes erobern. Aber wir werden kämpfen und Kiew nicht aufgeben“, schreibt er im Nachrichtenkanal Telegram. Er warnt zugleich vor Panik und Falschinformationen. Russland hat am Dienstag neue Angriffe auf die Informations-Infrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt.
16.53 Uhr
Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des UN-Menschenrechtsrats verlassen. An der vorab koordinierten Aktion waren die deutsche Botschafterin Katharina Stasch sowie Dutzende weitere Delegationen beteiligt.
„Der Menschenrechtsrat darf nicht als Plattform für Desinformation missbraucht werden“, sagte Stasch anschließend. „Die grotesken Behauptungen von Außenminister Lawrow müssen als das bloßgestellt werden, was sie sind: eine zynische Verdrehung der Tatsachen.“
15.37 Uhr
Russische Schiffe dürfen künftig nicht mehr in britische Häfen einlaufen. „Wir sind gerade die erste Nation geworden, die ein Gesetz verabschiedet hat, das ein totales Verbot für alle Schiffe mit irgendeiner russischen Verbindung beinhaltet, britische Häfen anzusteuern“, schrieb der britische Verkehrsminister Grant Shapps am Dienstag auf Twitter. Man fordere andere Länder auf, diesem Beispiel zu folgen. In Kooperation mit der EU und den USA hatte London zuvor weitreichende Sanktionen auf den Weg gebracht, die vor allem auf den russischen Finanzsektor abzielen. Auch russische Flugzeuge dürfen nicht mehr in der EU und Großbritannien landen. (DPA)
15.22 Uhr
Die Ukraine bittet Deutschland um Hilfe bei der Sicherung ihres Luftraums. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, er habe Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat darum ersucht. Eine Flugverbotszone sei notwendig, um die russischen Angriffe aus der Luft auf zivile Ziele zu unterbinden. (Reuters)
15.17 Uhr
China ruft Staatsmedien zufolge Russland und die Ukraine auf, eine Lösung des Konflikts durch Verhandlungen zu erreichen. Absolute Priorität sei nun, zu verhindern, dass die Lage eskaliere oder sogar außer Kontrolle gerate, zitieren die Medien Chinas Diplomaten Wang Yi nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Wang Yi fordere die Ukraine auf, Verantwortung für die Sicherheit der chinesischen Bürger in der Ukraine zu übernehmen. (Reuters)
15.11 Uhr
Die Vereinten Nationen brauchen knapp 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg. Das UN-Nothilfebüro Ocha teilte am Dienstag mit, die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen benötigten 1,1 Milliarden Dollar (980 Millionen Euro) für ihre Arbeit innerhalb der Ukraine, mit der sechs Millionen Menschen für drei Monate unterstützt werden sollen. Weitere 551 Millionen Dollar (492 Millionen Euro) würden für Flüchtlinge außerhalb des Landes gebraucht.
Die Vereinten Nationen schätzen, dass zwölf Millionen Menschen innerhalb der Ukraine Hilfe und Schutz benötigen werden, während mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge in den kommenden Monaten in Nachbarländern versorgt werden könnten. „Dies ist die dunkelste Stunde für die Menschen in der Ukraine. Wir müssen unsere Reaktion jetzt intensivieren, um das Leben und die Würde der Ukrainer zu schützen“, sagte Ocha-Chef Martin Griffiths. (DPA)
15.09 Uhr
Nach zunehmendem Druck hat der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Polen eine weitreichende Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine angekündigt. „Wir sind natürlich bereit, zusammenzuarbeiten und in unserem eigenen Land ukrainische Flüchtlinge in beachtlicher Zahl aufzunehmen, wie wir es immer getan haben und immer tun werden“, sagte Johnson am Dienstag in Warschau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki.
Großbritannien will dafür in Großbritannien lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern ermöglichen, mehr Familienmitglieder ins Land zu holen als bisher. Dies könne rund 200.000 Berechtigte umfassen, sagte Johnson. Darüber hinaus soll ein „humanitäres Programm“ geschaffen werden.
Die britische Regierung war zuvor unter Druck geraten, weil sie sich – anders als etwa die EU – bislang mit großzügigen Aufnahmeangeboten für Ukrainerinnen und Ukrainer zurückgehalten hatte. Eine harsche, restriktive Einwanderungspolitik war eines der zentralen Versprechen des Brexits und damit ein Markenkern von Johnsons konservativer Regierung. Doch derzeit zeigt sich auch in der britischen Bevölkerung eine große Solidarität mit der Ukraine. (DPA)
15.02 Uhr
Am sechsten Tag des Krieges gegen die Ukraine hat Russland gezielte Angriffe auf die Informationsinfrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt. Um „Informationsangriffe“ gegen Russland zu zerschlagen, würden unter anderem „technologische Objekte des SBU (…) in Kiew mit hochpräzisen Waffen getroffen werden“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit. Ziel der neuen Angriffe sei auch das 72. Zentrum für so bezeichnete informations-psychologische Operationen in Browary östlich von Kiew. Die Bevölkerung in Kiew, die in der Nähe der genannten Einrichtungen lebe, wurde aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen. (DPA)
14.51 Uhr
Das EU-Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik wird nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Verbreitung über alle Kanäle betreffen. Dies gelte für die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, digitales Fernsehen oder Video-Pattformen, sagte Breton am Dienstag dem französischen Radiosender RTL. Ziel sei, den Zugang der beiden „russischen Propagandaorgane“ zum gesamten europäischen Markt einzuschränken.
Breton zufolge sollten die Maßnahmen noch am Dienstag in Kraft treten. Zuvor sollten sich am Mittag allerdings die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten mit dem Thema befassen. Anschließend müsste der Beschluss formell in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, ehe er im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden könnte. Dann erst wäre das Verbot in Kraft.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Verbot von RT und Sputnik am Sonntag angekündigt. Damit soll Desinformation und Kriegspropaganda in Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine bekämpft werden. Der Facebook-Konzern Meta und die Video-App Tiktok beschränkten bereits den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik in der EU. (DPA)
13.31 Uhr
Die Ukraine geht davon aus, dass Russland verbreiten will, dass hochrangiges Militär und Politiker kapituliert haben. Eine entsprechende Desinformationskampagne werde vorbereitet, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow. Zur „Bestätigung“ sollten Dokumente und Videos verbreitet werden, heißt es in einer online veröffentlichten Mitteilung.
13.30 Uhr
Kanada will noch am Dienstag den Internationalen Strafgerichtshof einschalten. Dieser solle mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine sowie angebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen, sagt Außenministerin Melanie Joly.
13.28 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt in Washington, er wolle mit seinem US-Besuch die transatlantischen Beziehungen festigen. Er verteidigt im ZDF zudem die Kehrtwende der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. „Es ist richtig, dass wir die Ukraine mit Waffen beliefern, und wir hätten es auch vorher schon tun sollen.“ Russland müsse mit den verhängten Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Deutschland habe sich zu lange blind auf Energielieferungen aus Russland verlassen, auch die USA seien stark abhängig von russischem Öl, sollten lieber mehr Elektro-Autos auf die Straße bringen, sagt der Grünen-Politiker.
13.00 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die EU eindringlich zur Unterstützung auf. „Zeigen Sie, dass Sie an unserer Seite stehen“, sagt Selenskyj vor dem Europäischen Parlament per Videoschalte. „Die Europäische Union wird mit uns stärker sein, so viel ist sicher. Ohne Euch, steht die Ukraine alleine da.“ Er bittet die EU darum, unter Beweis zu stellen, dass sie die Ukraine nicht im Stich lässt. „Zeigen Sie, dass Sie Europäer sind und dann wird das Leben über den Tod siegen, das Licht über die Dunkelheit.“
12.59 Uhr
Der frühere russischen Präsident Dmitri Medwedew warnt, dass sich Wirtschaftskriege in der Geschichte der Menschheit oft in echte Kriege verwandelt hätten. Der Vize-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert damit auf Twitter auf Äußerungen des französischen Finanzministers Bruno Le Maire. Dieser hatte zuvor dem Sender France Info gesagt, der Westen führe mit seinen Sanktionen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und führe den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbei. „Hüten Sie Ihre Zunge, meine Herren“, twittert Medwedew.
12.54 Uhr
„Es geht aktuell weniger um die Sanktionen und deren Folgen, sondern um die Frage, ob wir mit Russland in Zukunft noch im nennenswerten Umfang wirtschaftliche Beziehungen haben werden oder nicht“, sagt der Vorsitzende des Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes. „Je schneller die russische Regierung diesen Krieg stoppt, desto mehr ist von diesen Beziehungen noch zu retten.“ Die deutsche Wirtschaft trage die verfügten Sanktionen mit. „Wir appellieren auch an unsere vielen russischen Freunde und Partner: Nehmen Sie Einfluss auf die Regierung und helfen Sie mit, diesen Krieg zu beenden.“
12.42 Uhr
Großbritannien verbietet per Gesetz allen Schiffen, die in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung stehen, die Einfahrt in seine Häfen. Dies gelte für Schiffe, die unter russischer Flagge fahren, registriert sind oder von Russland kontrolliert werden. „Wir sind soeben die erste Nation geworden, die ein Gesetz verabschiedet hat, das allen Schiffen, die in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung stehen, das Einlaufen in britische Häfen verbietet“, erklärt Verkehrsminister Grant Shapps auf Twitter.
12.35 Uhr
Seit Beginn des russischen Angriffs sind rund 400.000 Menschen aus der Ukraine nach Polen geflüchtet, sagt der polnische Außenminister Zbigniew Rau. Die Zahl der Flüchtenden könne auf eine Millionen steigen. Sollte der Krieg gegen die Ukraine fortgesetzt werden, müsse es weitere Sanktionen gegen Russland geben.
12.28 Uhr
Malaysia erlaubt dem unter russischer Flagge fahrenden Rohöltanker „Linda“ nicht die Einfahrt in den Hafen von Kuala Linggi. Man habe die Entscheidung getroffen, um nicht gegen Sanktionen zu verstoßen, teilt das Verkehrsministerium mit. Die Situation werde weiter geprüft und notfalls würden weitere Maßnahmen getroffen. Die Ankunft des Schiffes war für das Wochenende geplant.
12.14 Uhr
Bei Raketeneinschlägen russischer Streitkräfte auf das Zentrum von Charkiw sind nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums mindestens zehn Menschen getötet und 35 verletzt worden. „Die Trümmer werden gerade aufgeräumt und es wird noch mehr Opfer und Verletzte geben“, erklärt der Berater in einem Beitrag in den sozialen Medien.
12.10 Uhr
Russland will vorübergehend Beschränkungen für Auslandsinvestoren einführen. Sie sollen beim Ausstieg aus russischen Vermögenswerten nicht auf politischen Druck handeln, sondern eine wohlüberlegte Entscheidung treffen können, wie Ministerpräsident Mikhail Mishustin sagt. Zurzeit würden Investoren durch die Sanktionen gegen Russland unter Druck gesetzt.
12.05 Uhr
Der russische Energieriese Gazprom teilt mit, dass seine Erdgasexporte außerhalb der Länder der ehemaligen Sowjetunion im Zeitraum Januar-Februar binnen Jahresfrist um rund ein Drittel gesunken sind. Die Gasproduktion in den ersten beiden Monaten des Jahres sei weitgehend unverändert geblieben.
11.52 Uhr
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt, die Entscheidung der EU, die Ukraine mit tödlichen Waffen zu versorgen, sei in einem „russenfeindlichen Rausch“ getroffen worden. Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fügt Lawrow hinzu: „Ich hoffe, dass die ukrainische Seite den Ernst der Lage und ihre Verantwortung erkennt.“ Die arrogante Philosophie des Westens müsse ein Ende haben.
11.50 Uhr
Dutzende Diplomaten der EU, der USA und Großbritanniens haben einem Reuters-Augenzeugen zufolge bei einer Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Raum verlassen. Lawrow hatte virtuell vor dem obersten UN-Menschenrechtsforum gesprochen.
11.40 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Angriffe auf die Stadt Charkiw als russischen Staatsterrorismus. Er fügt hinzu, dass die Ukraine ihre Botschafter aus Kirgisistan und Georgien abziehe.
11.37 Uhr
Die Sanktionen des Westens werden Russland nicht zu einem Kurswechsel bewegen, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt. Es gebe zwar Verhandlungen mit der Ukraine, aber keine Pläne für Gespräche der beiden Präsidenten. Peskow weist Vorwürfe zurück, Russland greife bewusst zivile Ziele an.
11.35 Uhr
Das Europäische Parlament stuft Russland wegen der Invasion in der Ukraine als „Schurkenstaat“ ein. Dies geht aus einem Entwurf für eine Entschließung hervor, die die Parlamentarier verabschieden wollen. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher.
11.33 Uhr
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sieht in den direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine eine Möglichkeit, die Kampfhandlungen zu beenden. Es gebe diese Hoffnung, wird Lukaschenko von der russischen Nachrichtenagentur RIA zitiert.
11.31 Uhr
Das ukrainische Bankensystem funktioniert nach Angaben von Zentralbankchef Kyrylo Schewtschenko reibungslos. Die Banken füllten ihre Geldautomaten auf, wo immer dies möglich sei. In einer Erklärung heißt es weiter, das Online-Banking funktioniere wie gewohnt und ermögliche bargeldlose Überweisungen – auch an die Armee.
11.29 Uhr
Ungarn unterstützt die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. „Wir bitten Brüssel dringend darum, das Thema auf die Agenda zu setzen“, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn schließt sich damit einer Initiative der drei baltischen Staaten sowie von Polen, Tschechien, Slowenien, Bulgarien und der Slowakei an.
11.25 Uhr
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sieht sein Land bei einem Lieferstopp von Gas aus Russland kurzfristig gut aufgestellt. „Unsere Prognose ist, dass wir in der Lage sein werden, alle Nachfragespitzen aus unseren Lagerbeständen oder anderen Importquellen aufzufangen“, sagt Draghi mit Blick auf die aktuelle Situation, wobei die milderen Frühlingstemperaturen helfen. Im kommenden Winter könne es aber schwieriger werden. 40 Prozent des importierten Gases kommt aus Russland. Italien arbeite daran, die Lieferungen aus anderen Ländern wie Algerien und Aserbaidschan zu erhöhen und die Terminals für Flüssiggas stärker zu nutzen, fügt Draghi hinzu.
11.15 Uhr
Der Westen sollte dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge in keiner früheren Sowjetrepublik Militärstützpunkte aufbauen. Es sei auch nicht zu akzeptieren, dass in einigen europäischen Ländern US-Atomwaffen stationiert seien, zitieren russische Nachrichtenagenturen Lawrow. Russland werde Maßnahmen ergreifen, um die Ukraine davon abzuhalten, sich solche Waffen zu besorgen. Die Gefahr bestehe, sagt Lawrow in einer vorab aufgezeichneten Ansprache an eine Abrüstungskonferenz in Genf. „Die Ukraine ist noch im Besitz von Technologien aus Sowjetzeiten und hat die Mittel, zu solchen Waffen zu kommen.“
11.10 Uhr
Mehr als 660.000 Menschen haben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag die Ukraine in Richtung Nachbarländer verlassen. Bei der Einreise nach Polen gibt es demnach kilometerlange Schlangen und Menschen müssen bis zu 60 Stunden warten. Die Warteschlangen vor der Grenze nach Rumänien seien bis zu 20 Kilometer lang.
10.55 Uhr
Russland wird Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge seine Militäraktion in der Ukraine fortsetzten bis seine Ziele erreicht sind. Hauptziel sei es, Russland vor der Bedrohung durch den Westen zu schützen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Schoigu. Russland besetze nicht das Territorium der Ukraine.
10.40 Uhr
Italien ist laut Ministerpräsident Mario Draghi bereit, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland mitzutragen. Oligarchen könnten unter anderem noch stärker ins Visier genommen werden.
10.25 Uhr
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol soll dem Anführer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, zufolge im Laufe des Tages eingekesselt werden. „Die Aufgabe für heute ist es, Mariupol einzukreisen“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Puschilin aus einem Fernsehinterview.
10.18 Uhr
Kampfflugzeuge der Bundeswehr sichern den polnischen Luftraum, wie die Luftwaffe mitteilt. Auf Twitter ist zudem das Foto eines startenden Kampfjets zu sehen. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.
10.14 Uhr
Die Stadt München trennt sich mit sofortiger Wirkung vom Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew. Dieser gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gergijew habe sich zu der Aufforderung „sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine und nun insbesondere auch gegen unsere Partnerstadt Kiew führt“ nicht geäußert, erklärt Oberbürgermeister Dieter Reiter. Gergijew war seit 2015 Chefdirigent der Münchner Philharmoniker. In den vergangenen Tagen hatte sich bereits die Mailänder Scala von ihm getrennt.
10.05 Uhr
Die Post-Tochter DHL befördert keine Sendungen mehr nach Russland. „Einfuhren nach Russland haben wir (..) bis auf Weiteres ausgesetzt, weshalb wir aktuell auch keine Sendungen entgegennehmen, die für Russland bestimmt sind“, teilte DHL am Dienstag auf seiner Internet-Seite mit. Transportleistungen in die und aus der Ukraine hatte DHL bereits zuvor vorübergehend eingestellt.
10.00 Uhr
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich gegenüber RTL/ntv für eine Aufnahme der Ukraine in die EU aus. „Für mich ist die Ukraine immer ein europäisches Land gewesen. Ich würde es begrüßen, in dieser Zeit ein Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine zu setzen.“
09.55 Uhr
Einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge nimmt Russland bewusst Wohngebiete und Innenstädte unter Beschuss. „Russlands Ziel ist klar – Massenpanik, zivile Opfer und zerstörte Infrastruktur.“
09.52 Uhr
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol steht ihrem Bürgermeister zufolge unter ständigem Beschuss. Dabei sei Infrastruktur sowie Schulen und Häuser zerstört worden, sagt Wadym Boitschenko in einer Live-Übertragung im ukrainischen Fernsehen. „Es gibt viele Verletzte. Es wurden Frauen und Kinder getötet.“ Wohngebiete würden seit fünf Tagen angegriffen. Russland greife mit Artillerie und aus der Luft an, sagt der Bürgermeister der im Süden der Ukraine gelegenen Stadt.
09.50 Uhr
„Wir können russisches Gas nicht komplett verbannen, einige EU-Staaten sind noch zu sehr davon abhängig“, sagt die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, dem „Spiegel“. „Zum Schutz des Klimas haben wir begonnen, unsere Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Und zwar in einem Tempo, das man bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Das wird zusätzlichen Druck auf Moskau ausüben.“ Russland habe zwar ein riesiges Territorium, aber eine bescheidene Wirtschaftskraft, nicht größer als die Spaniens. „Europa hat deshalb viel mehr Möglichkeiten als Russland, die Folgen von Sanktionen abzufedern.“
09.44 Uhr
Altkanzler Gerhard Schröder verliert alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro. „Ich kann bestätigen, dass die vier Mitarbeiter in dem Büro gebeten haben, wieder in anderen Funktionen zu arbeiten“, sagt Albrecht Funk aus dem Büro auf Anfrage. Die vier sind formal beim Kanzleramt angestellt und werden nun an anderer Stelle beschäftigt. Zu den Gründen will sich Funk nicht äußern. Hintergrund dürften aber unterschiedliche Auffassungen zu dem Ukraine-Russland-Konflikt sein. Schröder weigert sich trotz entsprechender Aufforderungen auch der SPD-Spitze, seine Posten bei russischen Energiekonzernen nach der russischen Invasion in der Ukraine abzugeben.
09.43 Uhr
Die EU-Kommission will die russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik sanktionieren. Demnach soll deren Zugang zu europäischen Medien-Kanälen blockiert werden, wie Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton mitteilt. Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorgehen demnach noch zustimmen, womit die EU-Kommission noch im Tagesverlauf rechnet.
09.42 Uhr
Die Reederei Maersk setzt Container-Schifffahrten von und nach Russland aus. Ausgenommen seien Nahrungsmittel sowie medizinische Güter, teilt Maersk mit. Betroffen seien alle Häfen in Russland, darunter St. Petersburg an der Ostsee und Noworissijsk am Schwarzen Meer.
09.41 Uhr
Der Industrieverband BDI und die Gewerkschaft IG Metall unterstützen den Kurs, scharfe Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Diese Sanktionen können auch zu Nachteilen für Deutschland, seine Unternehmen und Beschäftigten führen, die wir gemeinsam mit der Politik so weit wie möglich abfedern müssen“, sagen BDI-Präsident Siegfried Russwurm und IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann einer Erklärung zufolge. „Wir sind davon überzeugt, dass nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg nur auf der Grundlage von Frieden, Freiheit und Demokratie erreichbar ist, und sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten.“
09.30 Uhr
Die Ukraine will nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andreij Melnyk, Waffen in Deutschland bestellen. „Wir wollen bei deutschen Rüstungsfirmen etwa Korvetten und U-Boote bestellen“, sagt Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Konkrete Gespräche darüber seien bis vor wenigen Tagen unmöglich gewesen, weil es eine „politische Blockadehaltung“ gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben habe. Sein Land benötige auch stationäre Luftabwehrsysteme. „Deutschland liefert diese Systeme nach Ägypten, also warum nicht an uns?“, sagt er.
09.25 Uhr
Die zu Google gehörende Video-Plattform YouTube blockiert ab sofort Kanäle in Europa, die in Zusammenhang mit den russischen Sender RT und Sputnik stehen. YouTube verweist in einer Mitteilung als Begründung auf die Lage in der Ukraine.
09.22 Uhr
Belarus habe keine Pläne, sich an der russischen Militäroperation in der Ukraine zu beteiligen, sagt Präsident Alexander Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Vorwürfe, russische Truppen griffen die Ukraine von belarussischem Territorium aus an, weist er zurück.
08.50 Uhr
Die Ukraine-Krise wurde dem Iran zufolge von den USA verursacht. Das weltliche und geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, spricht sich für ein Ende des Krieges aus. Der Ursache müsse aber auch Rechnung getragen werden. „Den USA kann man nicht vertrauen“, sagt Chamenei in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
08.45 Uhr
Russische Raketen sind nach ukrainischen Angaben im Zentrum von Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, eingeschlagen. Unter anderem seien Wohngebiete und ein Stadtverwaltungsgebäude getroffen worden, teilt der Leiter der Regionalverwaltung, Oleg Synegubow mit. Die Verteidigung der Stadt stehe aber weiterhin. Er wirft Russland Kriegsverbrechen vor.
08.50 Uhr
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärt, es werde mit den Sanktionen ein Wirtschaftskrieg gegen Russland geführt. Man werde den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen, sagt Le Maire dem Sender France Info. Auch gewöhnliche Russen hätten unter den Sanktionen zu leiden. Er werde die Situation in Russland auch mit dem französischen Energiekonzern Totalenergies besprechen.
08.35 Uhr
Großbritannien wird dem Vize-Premierminister Dominic Raab zufolge eine Flugverbotszone über der Ukraine nicht durchsetzen. Selbst wenn Russland Kiew einnehmen sollte, sei der Konflikt nicht vorbei, sagt Raab im Sender Sky News.
08.15 Uhr
Der russische Vormarsch auf Kiew ist nach britischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden kaum vorangekommen. Hintergrund seien wahrscheinlich logistische Probleme, heißt es in einer aktualisierten Lage-Einschätzung des Geheimdienstes, die das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht. Das russische Militär habe den Einsatz von Artillerie im Norden der ukrainischen Hauptstadt und um Charkiw sowie Tschernihiw verstärkt. „Schwere Artillerie in stark bewohnten Gebieten erhöht die Gefahr von Opfern unter den Zivilisten.“ Eine Überprüfung der Angaben war Reuters zunächst nicht möglich.
08.14 Uhr
Vor dem Gespräch mit ihren französischen und polnischen Amtskollegen hat Außenministerin Annalena Baerbock zur Einheit in der EU aufgerufen. „Unsere Einigkeit ist für Europa heute zu einer Überlebensfrage geworden“, sagt sie mit Hinweis auf den russischen Angriff auf die Ukraine. „Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen – wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine – zieht Europa an einem Strang“, fügt sie mit Blick auf das sogenannte Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) hinzu.
07.50 Uhr
Alle Mitglieder der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden Diplomatenkreisen zufolge am Dienstag die von Separatisten kontrollierte Stadt Donezk verlassen. Die OSZE überwachte und meldete Verstöße gegen ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und von Russland unterstützten Separatisten in der Region.
07.40 Uhr
Seit der russischen Invasion der Ukraine sind inzwischen 350.000 Menschen von dort nach Polen gekommen, wie der stellvertretende polnische Innenminister Maciej Wasik im Rundfunk mitteilt. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert. „Insgesamt gab es seit Donnerstag bereits 350.000 Flüchtlinge.“
07.23 Uhr
Mehr als 70 ukrainische Soldaten sind am Montag bei der Bombardierung eines Militärstützpunkts in der nordöstlichen Stadt Ochtyrka getötet worden, wie der Gouverneur der Oblast Sumy auf Facebook mitteilt.
06.21 Uhr
Russland verlegt einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge Truppen aus dem äußeren Osten Russlands näher an Europa heran. Die militärischen Einheiten würden Übungen in der Provinz Astrachan im Südwesten an der Grenze des asiatischen und des europäischen Teils des Landes abhalten, zitiert die Agentur das zuständige Militärkommando. Die Truppen würden vor allem die Verlegung von militärischen Einheiten über große Entfernungen üben.
05.01 Uhr
Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einem starken Zustrom an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland. Zunächst würden die Flüchtlinge die Nachbarstaaten Polen oder Rumänien erreichen. „Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen am Ende auch in Deutschland ankommen werden“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung „Handelsblatt“.
05.00 Uhr
Die Arbeitsgruppe für Klimaschutz- und Energiepolitik der FDP-Bundestagfraktion fordert einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Maßnahmen, um die Unabhängigkeit Deutschlands von den Gaslieferungen Russlands voranzutreiben. So soll auch eine Trennung von Gaslieferung und dem Betrieb von Gasspeichern geprüft werden, berichtet die Zeitung „Welt“ unter Berufung auf ein Papier der Arbeitsgruppe. Um eine krisensichere Gasversorgung zu gewährleisten müsse demnach der Anteil jedes einzelnen Lieferantenstaates zudem auf unter 30 Prozent des Bedarfs gedrückt werden. „Kein Land darf so mächtig sein, dass es nach Belieben substanziellen Einfluss auf den deutschen Gaspreis und die Versorgungssicherheit hat“, zitiert das Blatt aus dem Dokument.
04.17 Uhr
Australien wird die Ukraine nach Worten von Regierungschef Scot Morrison mit Waffenlieferungen in Höhe von rund 50 Millionen US-Dollar unterstützen. „Wir sprechen über Raketen, wir sprechen über Munition, wir sprechen über die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihres eigenen Landes, und wir werden dies in Partnerschaft mit der Nato tun“, sagt Morrison. Der Großteil der neuen Waffenfinanzierung für die Ukraine falle in die Kategorie der tödlichen Verteidigungswaffen.
03.44 Uhr
Der US-Kreditkartenanbieter Mastercard schließt mehrere Finanzinstitute aufgrund der Sanktionen gegen Russland vom Zahlungsnetzwerk aus. Das Unternehmen werde weiter mit den Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um die Compliance-Verpflichtungen vollständig einzuhalten, teilt der Zahlungsdienstleister mit.
02.45 Uhr
Die von Tesla-Gründer Elon Musk zugesagten Starlink-Internet-Terminals sind Regierungsangaben zufolge in der Ukraine angekommen – inklusive einer Warnung eines US-Sicherheitsexperten. „Starlink – hier. Danke, @elonmusk“, twittert der ukrainische Vize-Ministerpräsident Mykhailo Fedorov mit einem Foto Ukraine erhält Starlink-Internet-Terminals – und freundliche Warnung über Sicherheit – Reuters News vom Heck eines militärisch anmutenden Lastwagens, der mit Terminals beladen ist. Musk antwortet: „Sehr gern geschehen“. Der leitende Forscher des Citizen-Lab-Projekts der Universität Toronto, John Scott-Railton, warnt jedoch auf dem Kurznachrichtendienst, dass die Terminals zu Zielscheiben für Russland werden könnten. „Betrifft: Elon Musks Starlink Spende. Guter Schritt. Aber denken Sie daran: Wenn Putin den Luftraum über der Ukraine kontrolliert, werden die Übertragungen der Nutzer zu Leuchtfeuern für Luftangriffe“, twittert er in einer Serie, in denen er die Risiken detailliert darlegt.
02.00 Uhr
Die SPD zeigt sich angesichts des Krieges in der Ukraine offen für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland. „Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens“, sagt der Sicherheitsexperte der Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, der Zeitung „Rheinische Post“. Eine Dienstpflicht würde den Gemeinsinn fördern. Auch müsse die Bundeswehr weiter attraktiver gemacht werden, damit mehr junge Menschen ihren Dienst bei der Truppe leisten. „Wir brauchen eine professionell ausgerüstete und agierende Bundeswehr. Da sind wir über die allgemeine Wehrpflicht weit hinaus.“
01.48 Uhr
US-Außenminister Antony Blinken bietet nach Angaben seines ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba mehr Unterstützung in Form von Sanktionen und Waffen an. „In unserem Telefonat hat Außenminister Blinken bekräftigt, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine unvermindert anhält“, schreibt Kuleba auf seinem offiziellen Twitter-Account. Er habe bekräftigt, dass sich die Ukraine nach Frieden sehne. „Aber solange wir unter russischem Beschuss stehen, brauchen wir mehr Sanktionen und Waffen. Der Minister hat mir beides zugesichert. Wir haben weitere Schritte koordiniert.“
01.35 Uhr
Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen einen russischen Militärkonvoi nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der Konvoi erstrecke sich über etwa 64 Kilometer und ist damit deutlich länger, als die zunächst berichteten 27 Kilometer, erklärt das in den USA ansässigen Unternehmen Maxar Technologies zu den Aufnahmen. Weiter seien zusätzliche Bodentruppen und Kampfhubschraubereinheiten im südlichen Belarus weniger als 32 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze gesichtet worden.
01.00 Uhr
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet schwerwiegende Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf das Wachstum in Deutschland. „Infolge der Krise wird sich kurzfristig die Konjunktur eintrüben, beispielsweise aufgrund einer Verschärfung der Lieferkettenproblematik, weiterhin hohen Energiepreisen oder auch Reaktionen der Finanzmärkte auf die Sanktionen“, sagt Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mittel- bis langfristig wird die teilweise Entkopplung der Wirtschaftsräume und die nun wohl notwendige Diversifizierung die wirtschaftliche Entwicklung bremsen, einfach weil sich dadurch Wachstumsperspektiven eintrüben.“
00.27 Uhr
Nach Darstellung der ukrainischen Botschafterin in den Vereinigten Staaten hat Russland am Montag bei seinem Vordringen in die Ukraine eine sogenannte Vakuum-Bombe eingesetzt. „Sie haben heute eine Vakuumbombe eingesetzt, was nach der Genfer Konvention verboten ist“, sagt Botschafterin Oksana Markarova vor dem US-Kongress. „Die Verwüstung, die Russland der Ukraine zufügen will, ist groß“. Eine Aerosolbombe, umgangssprachlich Vakuum-Bombe genannt, verwendet Sauerstoff aus der Umgebungsluft, um eine Hochtemperaturexplosion zu erzeugen, die in der Regel im Anschluss an die Druckwelle eine wesentlich längere Sogwirkung erzeugt als ein herkömmlicher Sprengstoff. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.
00.08 Uhr
Trotz der hohen Zahl an bereits geflüchteten Ukrainern geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. „Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird“, sagt ein Sprecher des Bamf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Bislang sind nur wenige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen wegen verwandtschaftlicher Bezüge zu in Deutschland lebenden Angehörigen.“
00.04 Uhr
Nach dem Swift-Ausschluss Russlands sieht der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken und Vorstandschef der Deutschen Bank, Christian Sewing, nur wenig Risiken für die Branche. „Die deutschen Banken haben seit 2014 ihr Engagement in Russland stark reduziert. Für unser Bankensystem insgesamt ist das Risiko überschaubar. Die Sicherheitspuffer der europäischen Banken sind höher denn je“, sagt Sewing der Zeitung „Bild“. Der Swift-Ausschluss Russlands werde den Krieg in der Ukraine nicht beenden, „das wäre die falsche Erwartung.“ Es gehe darum, dass völkerrechtswidrige Aggressionen und der Überfall eines Landes im 21. Jahrhundert nicht folgenlos bleiben dürfen. Er gehe davon aus, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft empfindlich treffen werden. „Das zeigt schon der schnelle Schritt der Russischen Zentralbank, die Leitzinsen am Montag auf 20 Prozent zu verdoppeln.“
23.57 Uhr
Die US-Regierung zeigt sich zurückhaltend zur Idee einer Flugverbotszone über der Ukraine. Damit könne das US-Militär in einen direkten Konflikt und „potenziell einen Krieg“ mit Russland verwickelt werden, sagt Präsidialamts-Sprecherin Jen Psaki. „Das ist etwas, an dem wir uns nicht beteiligen wollen.“
23.03 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bringt die Einrichtung einer Flugverbotszone für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber über sein Land ins Gespräch. In einer Video-Ansprache verweist er auf die jüngsten Angriffe auf die Stadt Charkiw. Wie eine solche Zone umgesetzt werden solle, sagt Selenskyj nicht. Nach seinen Angaben leitete Russland in den vergangenen fünf Tagen 56 Raketenangriffe gegen die Ukraine ein und feuerte 113 Marschflugkörper ab.
22.44 Uhr
Der Facebook-Mutterkonzern Meta kündigt an, auf seinen Plattformen in der Europäischen Union den Zugang zu den russischen Medien RT und Sputnik einzuschränken. Eine Reihe von Regierungen und die EU hätten das soziale Netzwerk zu Schritten aufgefordert, erklärte der für das globale Geschäft zuständige Manager Nick Clegg auf Twitter.
21.31 Uhr
Die USA erklären zwölf russische Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York zu unerwünschten Personen. Sie müssen bis zum 7. März die USA verlassen. Die USA werfen den Diplomaten Spionage vor.
21.22 Uhr
Die Afrikanische Union (AU) zeigt sich empört über Berichte, nach denen Afrikaner daran gehindert werden, die Ukraine zu verlassen. Demnach sollen Afrikaner anders als andere Flüchtlinge behandelt und manchmal an der Ausreise gehindert werden. Auch in sozialen Medien häufen sich Vorwürfe, Afrikaner würden diskriminiert. Reuters kann die Vorwürfe zunächst nicht überprüfen. Wenn Afrikaner in unannehmbarer Weise behandelt würden, wäre das schockierend rassistisch und würde gegen internationales Recht verstoßen, erklären der AU-Vorsitzende, Senegals Präsident Macky Sall, und Moussa Faki Mahamat, Leiter der AU-Kommission.
21.17 Uhr
Von den EU-Sanktionen gegen Russland ist auch der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, betroffen. Dies geht aus einer Liste von 26 Personen hervor, die im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird. Ebenfalls aufgelistet sind Igor Setschin, Chef der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft, sowie sein Kollege von Transneft, Nikolai Tokarew. Auch Journalisten sind aufgeführt.
21.01 Uhr
Der Staatsanwalt am Internationalen Staatsgerichtshof kündigt an, das Gericht zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzufordern. Staatsanwalt Karim Khan erklärt seine Besorgnis wegen der russischen Invasion und verweist auf Hinweise auf Verbrechen.
20.53 Uhr
Die Volkswagen Group Rus setzt die Auslieferung von Fahrzeugen an Händler ihrer Marken bis auf Weiteres aus. „Die Auslieferungen sollen wieder aufgenommen werden, sobald die Auswirkungen der von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen geklärt sind“, erklärt ein Sprecher.
20.43 Uhr
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Mark Warner, erklärt, er sehe keine unmittelbare Gefahr für die Regierung von Präsident Wladimir Putin. In Russland ist es in mehreren Städten zu kleineren Protesten gegen die Invasion der Ukraine gekommen. Zudem machen sich die Sanktionen erstmals bemerkbar.
20.41 Uhr
Die Präsidenten von acht ost- und zentraleuropäischen Staaten fordern, der Ukraine sofort den Status eines Beitrittskandidaten zur EU zuzubilligen und Beitritts-Verhandlungen zu beginnen. „Wir, die Präsidenten der EU-Mitgliedsstaaten Republik Bulgarien, Tschechische Republik, Republik Estland, Republik Lettland, Republik Litauen, Republik Polen, Slowakische Republik und Republik Slowenien sind der festen Überzeugung, dass die Ukraine eine sofortige EU-Beitrittsperspektive verdient“, heißt es in einem offenen Brief.
20.31 Uhr
Die Türkei untersagt Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu beruft sich auf den Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936. Demnach ist die Durchfahrt der Meerengen in Kriegszeiten eingeschränkt.
20.22 Uhr
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) meldet unter Berufung auf die ukrainische Atomaufsicht SNRIU Raketeneinschläge in einer Atomanlage. SNRIU habe am Sonntag mitgeteilt, dass „Raketen auf dem Gelände einer Anlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Hauptstadt Kiew eingeschlagen sind“, heißt es in einer Erklärung. Das Gebäude sei nicht beschädigt worden und es gebe keine Berichte über eine Freisetzung radioaktiver Stoffe. Die Ukraine habe zudem mitgeteilt, dass die Kernkraftwerke des Landes weiter sicher betrieben würden.
20.09 Uhr
Die EU will die Kopplung des ukrainischen Stromnetzes mit europäischen Systemen beschleunigen. Unter den 27 Mitgliedstaaten gebe es dazu allgemein Zustimmung, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach einem Treffen mit den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten. Die bereits länger geplante Verbindung werde nun „so schnell wie möglich“ hergestellt.
19.57 Uhr
Die deutsche Nato-Vertretung kündigt auf Twitter die Entsendung von „Tornado“ und P-3C „Orion“ Flugzeugen zur Aufklärung in den Ostseeraum an.
19.30 Uhr
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow bietet russischen Soldaten Amnestie und Geld an, sollten sie freiwillig die Waffen niederlegen. „Diejenigen von euch, die nicht zum Mörder werden und sterben wollen, können sich retten“, erklärt er auf sozialen Medien.
19.09 Uhr
Die russische Regierung nennt die deutsche Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Ukraine eine „empörende Geste“. Dies erklärt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.
19.05 Uhr
An der Moskauer Börse soll auch am Dienstag kein Aktienhandel stattfinden. Der Handel an der Aktien- und Derivatebörse werde am 1. März nicht wieder aufgenommen, entscheidet die russische Zentralbank.
18.42 Uhr
Der Weltfußballverband Fifa und der europäische Fußballverband UEFA schließen russische Mannschaften bis auf weiteres von alen Wettbewerben aus. Das teilen die Verbände mit. Zudem kündigt die UEFA ein Ende ihres Sponsorenvertrags mit dem russischen Energieriesen Gazprom an. „Die Entscheidung gilt ab sofort und umfasst alle bestehenden Verträge, einschließlich der UEFA Champions League, der UEFA-Nationalmannschaftswettbewerbe und der UEFA EURO 2024“, heißt es in einer Mitteilung. Der Vertrag war seit 2012 in Kraft und soll etwa 40 Millionen Euro pro Saison wert sein. Eine Stellungnahme von Gazprom liegt nicht vor.
18.36 Uhr
Ein Mitglied der ukrainischen Delegation spricht nach dem ersten Treffen von schwierigen Gesprächen mit Russland. „Die russische Seite hat leider immer noch eine sehr voreingenommene Sicht auf die von ihr in Gang gesetzten, destruktiven Prozesse“, erklärt Mychailo Podoljak auf Twitter.
18.27 Uhr
Bei Twitter sollen Tweets mit Inhalten von Medien mit Verbindungen zur russischen Regierung wie RT und Sputnik mit einem Hinweis versehen werden. Zudem sollen entsprechende Kurzbotschaften den Usern nicht empfohlen werden und auch nicht mehr in gewissen Suchen auftauchen, teilt der US-Konzern mit. Gegenwärtig würden entsprechende Inhalte in mehr als 45.000 Tweets pro Tag geteilt.
18.13 Uhr
Das russische Militär wird nach Angaben aus hochrangigen US-Verteidigungskreisen im kommenden Tagen vermutlich versuchen, Kiew zu umzingeln. Dabei könnten die russischen Streitkräfte aus Frustration über ihr nur langsames Vorankommen aggressiver werden, sagt der hochrangige Insider. Dieser legt keine Belege für die Einschätzung vor. (Reuters)
17.52 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet nach eigenen Angaben eine formelle Bitte um die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union. Aus hochrangigen EU-Kreisen verlautet, dies könne für die Staats- und Regierungschefs ein Thema bei einem inoffiziellen Gipfel im März sein. (Reuters)
17.38 Uhr
Die italienische Regierung will die Ukraine nach eigenen Angaben mit Waffen versorgen und Flüchtlingen helfen. In einem vom Kabinett verabschiedeten Dekret werden „Militärfahrzeuge, Material und Ausrüstung für die ukrainische Regierung“ zugesagt. Das Parlament in Rom muss noch zustimmen. Finnland schickt nach Worten von Regierungschefin Sanna Marin ebenfalls Waffen in die Ukraine. (Reuters)
17.21 Uhr
Die japanische Zentralbank will einer Zeitung zufolge die russischen Auslands-Reserven in Yen einfrieren. Die Bank of Japan hielt Stand vergangenes Jahr etwa vier bis fünf Billionen Yen (etwa 31 bis 39 Milliarden Euro) für Russland, wie „Nikkei“ weiter berichtet. (Reuters)
17.19 Uhr
Die US-Regierung sieht nach Angaben des Präsidialamts in Washington gegenwärtig keinen Grund, die atomare Warnstufe anzuheben als Reaktion auf entsprechende russische Schritte. (Reuters)
17.09 Uhr
In Finnland ist erstmals eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Beitritt des Landes zur Nato. Dies geht aus einer Umfrage des Senders Yle hervor. Sie wurde am 23. Februar vorgenommen, einen Tag vor der russischen Invasion. Demnach sind 53 Prozent der Befragten für den Beitritt. Vor zwei Jahren lag die Quote in einer Umfrage der Zeitung „Helsingin Sanomat“ noch bei 20 Prozent. (Reuters)
17.09 Uhr
Die Verhandlungen über eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine sind beendet, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Über Inhalte der Gespräche wird zunächst nichts bekannt. (Reuters)
16.45 Uhr
Die USA verfolgen die nuklearen Aktivitäten Russlands nach Angaben eines Regierungsvertreters sehr genau. Bislang gebe es keine besonderen Auffälligkeiten. Russland sei aber offenbar zunehmend frustriert wegen der schleppenden Fortschritte in Kiew. Seit Montag seien die Truppen schätzungsweise fünf Kilometer vorangekommen. Dies könne zu einer aggressiveren Taktik führen, sagt der Regierungsvertreter. Russland kontrolliere auch noch nicht den ukrainischen Luftraum. Mittlerweile seien 75 Prozent der vorbereiteten russischen Kampfkraft in der Ukraine. 180 Raketen seien auf ukrainische Ziele abgefeuert worden. (Reuters)
16.55 Uhr
Bei Raketenangriffen russischer Streitkräfte auf Wohnviertel der ukrainischen Stadt Charkiw sind örtlichen Behörden zufolge mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, sagt der Leiter der Regionalverwaltung, Oleg Synegubow. „Es ist ein Verbrechen“, fügt er hinzu. Die nordöstliche Stadt, die zweitgrößte der Ukraine, ist zu einem der wichtigsten Schlachtfelder seit der russischen Invasion geworden. Synegubow zufolge haben russische Truppen Artillerie auf Wohngebiete von Charkiw abgefeuert, wo es weder Stellungen der ukrainischen Armee oder strategische Infrastruktur gebe. „Das passiert tagsüber, wenn die Leute in die Apotheke gehen, Lebensmittel kaufen oder Wasser getrunken haben.“ Es war nicht sofort möglich, die Opferzahlen unabhängig zu überprüfen. Zuvor hatte der frühere Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, von Dutzende Toten in Charkiw gesprochen. (Reuters)
16.33 Uhr
Europa droht nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres die schwerste Flüchtlingskrise seit Jahrzehnten. Er hoffe, dass die Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine zu einem Waffenstillstand führten und den Weg zu einer diplomatischen Lösung öffneten, sagt Guterres bei einer Notfallsitzung der UN-Generalversammlung. Die Vorstellung eines Atomkriegs sei unfassbar. Dass Russland seine Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzt habe, sei eine alarmierende Entwicklung. (Reuters)
16.30 Uhr
Großbritannien wird der Ukraine demnächst weitere militärische Unterstützung zukommenlassen. Darüber hat Ministerpräsident Boris Johnson nach Angaben seines Büros den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informiert. Johnson habe zugesagt, „in den kommenden Stunden und Tagen mehr zu schicken“. (Reuters)
16.05 Uhr
Die Europäische Union hilft nach Angaben von EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell der Ukraine mit Satellitenaufklärung. Das Satellitenzentrum in Madrid sei beauftragt worden, der Ukraine Informationen über russische Truppenbewegungen zu liefern, sagt Borrell. Die Sanktionen gegen Russland seien auch für Europa mit Kosten verbunden. „Aber wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen, oder wir müssen in der Zukunft einen viel höheren Preis zahlen.“ (Reuters)
16.01 Uhr
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich nach französischen Angaben darauf geeinigt, in den kommenden Tagen in Kontakt zu bleiben. In einem Gespräch am Montag fordert Macron einen Waffenstillstand in der Ukraine. Putin habe seine Bereitschaft bekräftigt, sich für einen Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der zivilen Infrastruktur und den Zugang zu Straßen einzusetzen, teilt das französische Präsidialamt weiter mit. (Reuters)
15.58 Uhr
Der Weltverband Fifa will Russlands Nationalmannschaften bis auf weiteres vom internationalen Fußball ausschließen, wie ein Insider zu Reuters sagt. Die Fifa befindet sich demnach in fortgeschrittenen Gesprächen mit dem europäischen Fußballverband Uefa über die Angelegenheit und eine Entscheidung könnte noch im Laufe des Tages fallen. Russland soll nach bisheriger Planung am 24. März in einem Play-Off-Spiel zur WM-Qualifikation gegen Polen antreten. (Reuters)
15.44 Uhr
Das Internationale Olympische Komitee schlägt einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportler von internationalen Sportveranstaltungen vor. Die Entscheidung sei getroffen worden, um die Integrität weltweiter Wettkämpfe zu bewahren und die Sicherheit aller Teilnehmer zu garantieren. „Russische und belarussische Sportler, ob einzeln oder im Team, sollen nur noch als neutrale Athleten akzeptiert werden. Keine nationalen Symbole, Farben, Flaggen oder Hymnen sollen gezeigt werden.“ (Reuters)
15.26 Uhr
Die Regierungschefs von Polen und den baltischen Staaten rufen die Techkonzerne auf, gegen Falschnachrichten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorzugehen. In einem Brief an die Chefs der Internetkonzerne Alphabet sowie der Tochter Youtube, Facebook und Twitter, der auf den 27. Februar datiert ist, heißt es, bislang hätten die Unternehmen nicht genug getan. „Russische Desinformation wird auf den Online-Plattformen seit Jahren geduldet; sie sind nun ein Beiwerk zu dem kriminellen Angriffskrieg, welchen Russland gegen die Ukraine und die freie Welt führt.“ Polen, Litauen, Lettland und Estland rufen die Tech-Giganten auf, von selbst Konten zu sperren, die Angriffskrieg, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verherrlichten oder rechtfertigten. (Reuters)
15.03 Uhr
Die USA schließen wegen der Sicherheitslage ihre Botschaft in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Alle US-Mitarbeiter hätten Belarus verlassen, twittert die US-Botschafterin in Minsk Julie Fisher. Auf einem Foto ist zu sehen, wie die US-Flagge abgenommen wird. (Reuters)
14.48 Uhr
Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine. (dpa)
14.41 Uhr
Ohne große Hoffnung auf eine Annäherung im Krieg von Russland gegen die Ukraine haben am Montag Verhandlungen beider Seiten an der belarussisch-ukrainischen Grenze begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Moskau vor den Gesprächen zum „sofortigen Waffenstillstand“ und einem Abzug der russischen Truppen aus seinem Land auf. Der Kreml äußerte sich nicht zu seiner Verhandlungsposition. Nach UN-Angaben flohen seit Beginn des russischen Einmarsches am Donnerstag bereits 500.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer.
Zu den Gesprächen in der belarussischen Grenzregion Gomel in der Nähe der ukrainischen Atomruine von Tschernobyl entsandte die Ukraine ihren Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sowie den Präsidentenberater Mychailo Podoljak und Vize-Außenminister Mykola Tochytskji. Der Kreml schickte eine Delegation aus der zweiten Reihe. Sie wird vom Unterhändler Wladimir Medinski und Leonid Slutski, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments, geleitet.
Medinski hatte vor dem Treffen erklärt, Russland hoffe auf eine rasche Einigung bei den Gesprächen mit der Ukraine. Diese müsse aber „im Interesse beider Seiten sein“. Nach der Zusage zu den Gesprächen am Sonntag hatte sich Selenskyj wenig hoffnungsvoll gezeigt. „Ich glaube nicht allzu sehr an ein Ergebnis“, aber „man muss es versuchen“, sagte er bei einer Ansprache. (AFP)
14.37 Uhr
Am 5. Tag des Krieges sprechen Russland und die Ukraine erstmals offiziell über ein Ende der Kampfhandlungen. Der russische Präsident Wladimir Putin befahl den Streitkräften am Montag trotz der Gespräche, die Angriffe gegen den Nachbarn fortzusetzen. Die Hoffnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf ein Ende der Invasion war gering. Die Atommacht Russland versetzte ihre Abschreckungswaffen in erhöhte Alarmbereitschaft. (dpa)
Die "empörenden" Gesten gehen ja wohl ausschließlich von Moskau aus,gell!!?