Krieg gegen UkraineEU kündigt härteste Sanktionen an

Von der Leyen erklärte, die Sanktionen zielten auf strategische Sektoren der russischen Wirtschaft und blockierten den Zugang zu wichtigen Technologien und Märkten. Es gehe darum, den Kreml zu bestrafen, die russische Wirtschaft zu schwächen und die Kriegsfähigkeit des Landes zu mindern. Nun komme das schärfste und härteste Sanktionspaket, das man je umgesetzt habe, sagte Borrell.

Details wurden zunächst nicht bekannt. Allerdings arbeitet von der Leyen, die sich mehr und mehr in die Pose einer europäischen Verteidigungsministerin wirft, seit Wochen an einem Sanktionspaket. Geplant ist unter anderem, Russland von den europäischen Finanzmärkten abzuschneiden und den Export von Halbleitern, Künstlicher Intelligenz und anderen kritischen Systemen zu verbieten.

Eine Sperre beim internationalen Finanzdienstleister SWIFT, der seinen Sitz in der Nähe von Belgien hat und EU-Recht unterliegt, ist offenbar nicht geplant. Dagegen hatte unter anderem Deutschland schwere Bedenken erhoben. Auch soll es vorerst keine Sanktionen im Energiesektor geben. Neben Deutschland hatte davor auch Italien gewarnt. Die EU will keine Energiekrise riskieren.

Der russische Gaskonzern Gazprom kündigte an, dass er die Versorgung Europas aufrechterhalten wolle – auch mit Pipelines in der Ukraine. Allerdings ist unklar, welche Haltung die USA einnehmen. Sie hatten in der Nacht zu Donnerstag neue Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängt. Offenbar wollen sie das umstrittene Projekt endgültig beenden.

Im Gespräch sind zudem Finanzhilfen für EU-Staaten und Industriebranchen, die besonders von den nun geplanten Sanktionen betroffen sind. Dafür hat sich unter anderem Österreich starkgemacht. Der Krieg in der Ukraine und die westlichen Strafmaßnahmen könnten den Gaspreis in die Höhe treiben und die Inflation anheizen, so die Sorge. In der deutschen Wirtschaft herrscht große Unsicherheit über die Folgen.

Am Mittwoch hatte die EU bereits ein erstes Sanktionspaket beschlossen. Es war als Warnung an Kremlchef Wladimir Putin gedacht, hat jedoch offenbar seine Wirkung verfehlt. Die Europäer sprechen bereits seit Dezember über „massive“ Sanktionen gegen Russland. Damals sollten die Strafen noch der Abschreckung dienen – doch das hat nicht funktioniert. Nun geht es um Bestrafung. Putin werde einen „hohen Preis“ zahlen, heißt es in Brüssel.

Kritik kam aus Litauen. Die ehemalige Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bezweifelt die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen. „Sanktionen werden den Angreifer nicht aufhalten, sondern nur bestrafen. Kriegsverbrecher konnten nur auf dem Schlachtfeld gestoppt werden“, schrieb sie auf Twitter. Doch weder die EU noch die USA sind zu einem Militäreinsatz bereit, um Putin zu stoppen.