Kriegszustand ausgerufenRussland greift Ostukraine an – Scharfe Reaktion im Westen

Russland greift die Ostukraine an. Präsident Wladimir Putin ordnete am frühen Donnerstagmorgen die Militäroperation in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell an. „Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen“, sagte Putin in einer Fernsehansprache. „Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind.“ Russland strebe die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ganzen Land den Kriegszustand ausgerufen. Das teilte er am Donnerstag in einer Videobotschaft mit. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hat Russland mit einem großen Einmarsch begonnen. „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“, teilte der Minister bei Twitter mit. Als Reaktion auf die russische Militäroperation im Donbass schloss die Ukraine ihren gesamten Luftraum, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen am frühen Donnerstagmorgen berichtete.

US-Präsident Joe Biden, die westlichen Verbündeten und die Nato verurteilten Putins Vorgehen scharf und kündigten weitere Sanktionen an. Russland hat nach den Worten von Biden „vorsätzlich“ einen „Krieg“ gegen die Ukraine begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilt. „Er ist durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Scholz am Donnerstag in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde. Russland müsse diese Militäraktion sofort einstellen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich bestürzt über den russischen Angriff auf die Ukraine geäußert. „Ich bin entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, um über die nächsten Schritte zu beraten. „Mit diesem unprovozierten Angriff auf die Ukraine hat Präsident Putin sich für einen Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden“, fügte er hinzu. „Das Vereinigte Königreich und unsere Verbündeten werden entschlossen reagieren“, betonte Johnson.

Kanada hat die Einmarschankündigung Russlands in die Ukraine „aufs Schärfste“ verurteilt und mit schweren Sanktionen gedroht. „Russlands Vorgehen wird schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, teilte Premier Justin Trudeau am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Er werde sich am Donnerstag mit den G7-Partnern treffen, „und wir werden weiterhin eng und schnell mit der Nato und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um gemeinsam auf diese rücksichtslosen und gefährlichen Handlungen zu reagieren“. Kanada werde zudem zusätzliche Maßnahmen gegen Moskau ergreifen.

Erstmals stehen sich russische und ukrainische Soldaten in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt gegenüber.

Russland allein sei verantwortlich für Tote und menschliches Leid, erklärte Biden am Mittwochabend (Ortszeit). Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür „zur Rechenschaft ziehen“.

Deutschland kündigte schwere Konsequenzen an. „Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den Angriff auf das Schärfste. Der „rücksichtslose und unprovozierte“ Angriff bringe „die Leben zahlloser Zivilisten“ in Gefahr, erklärte Stoltenberg am Donnerstag. „Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt.“

UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an Moskau: „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland.“ Biden erklärte weiter, er werde die Situation im Laufe der Nacht weiter im Weißen Haus beobachten und von seinem Sicherheitsteam unterrichtet werden.

Am Morgen (Ortszeit/ 15.00 Uhr MEZ) wollte er sich wie bereits geplant mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen über die weitere Vorgehensweise beraten. Im Anschluss werde er sich ans amerikanische Volk wenden, um die weiteren Maßnahmen der USA und der Verbündeten gegen Russland „für diesen unnötigen Akt der Aggression gegen die Ukraine und den weltweiten Frieden und die Sicherheit“ anzukündigen, erklärte Biden.

„Die Gebete der ganzen Welt sind heute Nacht beim ukrainischen Volk, während es unter einem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte leidet“, erklärte Biden. „Präsident Putin hat sich vorsätzlich für einen Krieg entschieden, der katastrophale Todesfälle und menschliches Leid bringen wird.“ Russland alleine „ist für den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff bringen wird, verantwortlich“, erklärte Biden weiter. „Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“

Die USA, die EU und weitere Verbündete haben wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine bereits Sanktionen verhängt. Biden hatte am Dienstag betont, bei den Strafmaßnahmen habe es sich nur um erste Sanktionen gehandelt, die deutlich ausgebaut würden, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte.

Frankreich warf Russland vor, einen Krieg in der Ukraine erzwingen zu wollen. „Frankreich verurteilt aufs Schärfste die Strategie der Kriegsprovokation des russischen Präsidenten“, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière.

In Moskau rechtfertigte Putin sein Vorgehen. Er habe einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand entsprochen, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. In Medien und Blogs hatten Augenzeugen darüber berichtet, dass die russischen Soldaten bereits im Konfliktgebiet seien. Die russische Führung hatte behauptet, es seien keine eigenen Soldaten dort. Die Separatisten hatten zunächst erklärt, sie wollten alleine für die Sicherheit sorgen.

Putin hatte sich nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ vom Föderationsrat in Moskau vorsorglich eine Erlaubnis für den Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland erteilen lassen. Die russische Staatsagentur Tass veröffentlichte die Briefe der Chefs der „Volksrepubliken“, die um Hilfe Russlands baten, um Opfer in der friedlichen Bevölkerung und eine humanitäre Katastrophe in der Region zu vermeiden. Zugleich dankten sie Putin für die Anerkennung als unabhängige Staaten.

Es gebe nun eine militärische Aggression seitens der ukrainischen Streitkräfte, es werde Infrastruktur zerstört, darunter Schulen und Kindergärten, hieß es. „Die Handlungen des Regimes in Kiew zeugen von der Weigerung, den Krieg im Donbass zu beenden“, hieß es in dem Schreiben. Die Ukraine weist zurück, Krieg gegen den Donbass zu führen. Sie sieht Russland als Aggressor und verhängte einen Ausnahmezustand im ganzen Land.

Trotz der Militäroperation hat China noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. „Wir glauben, dass die Tür zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Frage nicht vollständig geschlossen ist“, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang. „Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten ist konsistent, die Ziele und Prinzipien der UN-Charta sollten allesamt aufrechterhalten werden.“