Slowakei in der Ukraine-KriseKnappes Ja zu Militärvertrag mit USA nach Ausschreitungen im Parlament 

Das slowakische Parlament hat am Mittwoch sehr knapp einem Militärvertrag mit den USA zugestimmt. Die Vorlage erhielt nur drei Stimmen mehr als nötig. Sie wurde nach einer äußerst hitzigen Debatte mit 79 gegen 60 Stimmen angenommen. Gegen den Vertrag mit den USA stimmten die linkspopulistische Oppositionspartei Smer von Ex-Premierminister Robert Fico, Rechtsextreme sowie auch sieben Mitglieder der vier Mitte-rechts-Regierungsparteien.

Der Vertrag erlaubt den USA die Benutzung zweier slowakischer Militärflugplätze bis 2032 für eine Art Miete von insgesamt 100 Millionen Dollar. Er eröffnet auch die Möglichkeit einer Stationierung von bis zu 1.000 Soldaten aus den USA und anderen NATO-Staaten, eine Option, die Washington und Brüssel im Zusammenhang mit den russischen Invasionsdrohungen gegen die Ukraine ins Spiel gebracht haben.

„Dieser Vertrag gibt uns die Chance, unsere Verteidigungsinfrastruktur zusammen mit den USA zu modernisieren“, lobte Verteidigungsminister Jaroslav Nad das Abkommen. „Unsere Verbündeten garantieren unsere Souveränität“, lobte er USA und NATO und ermahnte, dafür Gegenleistungen zu erbringen. Nad hatte den Militärvertrag in der Vorwoche in Washington unterschrieben. Dieser musste jedoch vom Parlament abgesegnet werden.

Dabei kam es vor allem am Dienstag zu Ausschreitungen vor dem Rednerpult. Mitglieder der rechtsextremen Partei LSNS hatten die Tribüne mit einer großen slowakischen Nationalflagge besetzt und versucht, die Debatte zu sprengen. Liberale Angeordnete hissten dagegen eine ukrainische Flagge. Es kam zu wüsten Handgreiflichkeiten. Vor dem Parlament in Bratislava demonstrierten derweil Hunderte Gegner des Militärvertrags gegen die NATO und die angebliche Besetzung der Slowakei durch die USA.

Der Streit im und vor dem Parlament spiegelt Umfragen wider, wonach 44 Prozent der Slowaken die NATO für die Ukraine-Krise verantwortlich machen, während nur 35 Prozent die Schuld bei Russland sehen. Der Grund für diese seltsame Stimmung ist eine Propagandaschlacht von LSNS gegen die NATO und der Smer-Partei gegen die Regierung. Dabei war der Militärvertrag noch unter Fico ausgehandelt worden, was das politische Spiel besonders zynisch erscheinen lässt.

Die Gegner des Militärvertrags können indes auf eine anti-westliche Nachwende-Vergangenheit der Slowakei zurückgreifen. Diese trat der NATO nicht zusammen mit Tschechien, Polen und Ungarn 1999 bei, sondern erst fünf Jahre später, als der nationalistische Gründervater der Unabhängigkeit von 1993, Vladimir Meciar, seine Macht verloren hatte. Unter Meciar war die Slowakei zuvor immer mehr Richtung Russland gedriftet, das aus den gleichen Farben der beiden Landesflaggen eine besonders nahe slawische Brüderschaft konstruierte. Fico wiederum hatte ab 2006 bis zur endgültigen Abwahl 2020 eine slowakische Zurückhaltung gegenüber westlichen demokratischen Werten kultiviert, auch wenn der korruptionsaffine Klüngel seiner Smer-Partei gleichzeitig gerne von den EU-Transfergeldern profitierte. Und der Kreml wusste Dissonanzen zwischen Bratislava und Brüssel immer auszunutzen, genauso wie er es heute im Falle Viktor Orbans macht.

Noch muss der Militärvertrag mit den USA von Staatspräsidentin Zuzana Caputova unterschrieben werden. Doch die parteilose ehemalige NGO-Vertreterin hat Premierminister Eduard Heger dies bereits zugesichert.