DeutschlandImpfpflicht rückt näher

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der eine allgemeine Impfpflicht befürwortet, begrüßte das Votum. Auch Union und Grüne, die mehrheitlich der Impfpflicht zuneigen, fühlten sich bestätigt. Allerdings sahen auch die Gegner einer Impfpflicht in der FDP im Ethikrats-Votum eine Bestätigung. „Die sehr abgewogene Stellungnahme des Ethikrates zeigt, dass es in dieser wichtigen Frage keine einfachen Antworten gibt“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gegenüber dem Tageblatt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Bundestagsabstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im Februar in Aussicht gestellt. Die Abgeordneten sollen frei und ohne Fraktionszwang entscheiden können. In der FDP-Fraktion haben sich bisher 31 der 92 Parlamentarier einem von Kubicki initiierten Abstimmungsantrag gegen die Impfpflicht angeschlossen. Dem Antrag sollen sich auch Abgeordnete anderer Fraktionen anschließen können.

Es werde mindestens zwei weitere Abstimmungsanträge geben, war am Mittwoch aus mehreren Fraktionen zu hören: Ein Antrag werde die Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren befürworten, ein weiterer Antrag nur eine Impfpflicht für über 60-Jährige vorsehen.

Auch im Ethikrat zeigte sich hier kein einheitliches Bild. Nur 13 Mitglieder votierten für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. Sieben Mitglieder plädierten dafür, die Impfpflicht auf diejenigen zu begrenzen, die ein hohes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben, etwa die über 60-Jährigen.

„Dass nur rund die Hälfte der Ratsmitglieder für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren votiert, ist angesichts der medial-öffentlichen Debatte bemerkenswert. Ich kann die Argumente derer, die für eine Impfpflicht ab 18 oder ab 60 Jahren eintreten, nachvollziehen. Ich teile sie aber nicht“, sagte Kubicki. „Ob es weitergehende Impfpflichten geben soll – sei es für bestimmte Gruppen oder darüber hinaus –, werden wir Anfang des neuen Jahres im Bundestag fundiert diskutieren und fraktionsübergreifend entscheiden“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel. „Als Bundestagsabgeordneter selbst denke ich über mein Abstimmungsverhalten noch nach. Ich werde das auf Basis der dann konkret vorliegenden Gruppenanträge entscheiden.“

Auch die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, hielt sich mit einer klaren Festlegung noch zurück. „Über Regelungen zu einer Impfpflicht werden wir im Januar beraten, und werden dabei auch die Stellungnahme des Ethikrates auswerten“, sagte Haßelmann dem Tageblatt. Im Moment stünden Impfstoffbeschaffung, Impfungen, Boostern, Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit an. Dabei machte sie auch deutlich, dass die bei der Bund-Länder-Beratung am Dienstag beschlossenen Maßnahmen „schnellstmöglich“ umgesetzt werden müssten. Dazu würden weitgehende Kontaktbeschränkungen sowie Vorbereitungen von Notfallplänen zur Sicherung der kritischen Infrastruktur gehören. „Gemeinsam mit Bund und Ländern müssen wir die Ernsthaftigkeit der Lage deutlich machen und entschlossen handeln“, so die Grünen-Fraktionschefin. Deutlicher hatte sich zuvor bereits ihre Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt positioniert. „Der Bundestag sollte im neuen Jahr zügig eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg bringen“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestages.

Aus der Union hieß es, das Stimmungsbild in der Fraktion sei noch nicht eindeutig geklärt. Insider betonten aber, dass der „überwiegende“ Teil der Unionsabgeordneten wohl zustimmen werde, wenn die Ampel dem Bundestag ein solides und rechtlich abgesichertes Verfahren präsentiere.

Im Januar wird der geschäftsführende Fraktionsvorstand von CDU und CSU zu einer zweitägigen Klausur zusammenkommen und dann auch über die Impfpflicht beraten. Man werde aber nicht die Rolle der „Fundamentalopposition“ einnehmen, so Fraktionskreise.