DiplomatieAnnalena Baerbock empfängt mit Jean Asselborn ihren ersten Gast

„Ehre, wem Ehre gebührt“, meinte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gestern, nachdem sie mit dem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn ihren ersten Gast in Berlin empfangen hatte. Der Doyen unter den EU-Außenministern versicherte seinerseits, er sei nicht gekommen, „um dir zu sagen, wie es gemacht werden soll“.

Jean Asselborn dürfte mehr Gefallen an der Grünen-Außenministerin haben als an deren Vorgänger, dem etwas spröde wirkenden Heiko Maas. Er sei „total überzeugt“, dass sie eine „sehr gute deutsche Außenministerin“ werde und begrüßte deren „Engagement und den Enthusiasmus“ auch für die europäische Sache. Denn: „Europa braucht ein Deutschland, das an Europa glaubt“, so der Luxemburger weiter, und Annalena Baerbock würde das verkörpern.

Nachdem Deutschland im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie zeitweilig wieder Grenzkontrollen eingeführt hatte und der Verkehr über Mosel und Sauer hinweg erheblich erschwert wurde und zum Erliegen kam, habe „der Pulsschlag Europas aufgehört zu schlagen“, sagte die Außenministerin. Die Lektion sei, jetzt daran zu arbeiten, dass ein Europa ohne Binnengrenzen auf ewig diesen Pulsschlag schlagen lässt, meinte sie, womit sie wohl ausdrücken wollte, dass es nicht mehr zu solchen Grenzschließungen kommen wird.

Deutlicher würdigte Annalena Baerbock hingegen „den leidenschaftlichen Einsatz“ Asselborns für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der Europäischen Union und bedankte sich für dessen „klaren und deutlichen Worte“, mit denen der Luxemburger die Grundrechte der EU verteidige. In diesen Dinge würden beide die gleiche Sprache und „mit einer Stimme sprechen“, meinte die Grünen-Politikerin. Der so Gelobte griff das Thema denn auch gleich auf, indem er auf die Lage in Polen und ein dort kürzlich verabschiedetes neues Gesetz über Medien verwies, das „inakzeptabel“ sei. Frieden und Stabilität in Europa ließen sich auf Dauer nicht durch Verträge absichern, sondern bräuchten unter anderem auch freie Medien und die Gewaltenteilung, so Jean Asselborn. „Illiberalismus ist Gift (…) weil hiermit der innere Zerfall der Europäischen Union vorangetrieben wird“, meinte der Luxemburger, weshalb der Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit, so wie Deutschland und Luxemburg das sehen würden, ein „sehr, sehr wichtiger Punkt“ für die kommenden Generationen in diesem Jahrhundert sei. (gk)